16.10.2023 / Inland / Seite 4

Asylrecht wackelt

SPD und Union nähern sich in Migrationsdebatte an. Merz fordert von Scholz Bekenntnis zu »Obergrenze«

Kristian Stemmler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sucht offenbar den Schulterschluss mit der Union, um das Asylrecht zu verschärfen und die Lebensbedingungen für Geflüchtete in der BRD zu verschlechtern. Nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt am Freitag abend zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass er mit den Bundesländern und der Opposition gemeinsam Lösungen zur »Eindämmung der irregulären Einwanderung« finden werde. Das solle ein Thema sein, bei dem man »mitein...

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