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Regio: Bundesregierung

  • 30.10.2010
    Inland:

    Feindbild Bürger

    Nach kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Bundesregierung nimmt Stellung zu einem Lagebericht des Bundeskriminalamts über Anticastorproteste

    Ulla Jelpke
  • 29.10.2010
    Inland:

    Das Online-Placebo

    Sicherheit im Internet: Bundesregierung plant »Stiftung Datenschutz« und baut auf Einsichtigkeit von Unternehmen. Experten bezweifeln den Sinn der Einrichtung

    Frank Brunner
  • 28.10.2010
    Inland:

    DGB gibt sich grün

    Gewerkschaft sucht Schulterschluß mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Bekenntnis zu »modernen« Kohlekraftwerken

    Rainer Balcerowiak
  • 27.10.2010
    Inland:

    Kabinett brüskiert DGB

    Bundesregierung und Unternehmerverbände verlängern »Ausbildungspakt« bis 2014 erneut im Alleingang. Gewerkschaftsbund spricht von »Skandal«

    Jörn Boewe
  • 26.10.2010
    Kapital & Arbeit:

    Schuldenbombe tickt

    Westeuropas Staaten wollen Krise in den Griff bekommen: Einem Zeitungsbericht zufolge stellt Bundesregierung No-Bailout-Klausel der EU in Frage

  • 26.10.2010
    Inland:

    Abgeschoben in den Knast

    Linksfraktion fordert bei Abschiebungen Ende der »Komplizenschaft« mit Syrien

    Ulla Jelpke