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Regio: Bundesregierung

  • 13.12.2010
    Inland:

    Reizgas »alternativlos«

    Bundesregierung kennt das Risiko von Pfeffersprayeinsätzen, hält sie aber für notwendig. Linke will im Bundestag Antrag auf Verbot stellen

    Frank Brendle
  • 11.12.2010
    Inland:

    Opfer bleiben Bittsteller

    Runder Tisch Heimerziehung will Bundesregierung Einrichtung eines Entschädigungsfonds ­vorschlagen. Zahlungen nur bei Nachweis von Folgeschäden und Bedürftigkeit

    Jana Frielinghaus
  • 03.12.2010
    Inland:

    Waffenexport unkontrolliert

    Bundesregierung scheint kein Interesse an Verbleib deutscher Rüstungsgüter zu haben. Linke: Jede Frittenbude wird besser überwacht

    Ralf Wurzbacher
  • 26.11.2010
    Thema:

    Merkels Raubzug

    Hintergrund. Am heutigen Freitag will die Bundesregierung unter dem Titel »Sparpaket« ihre soziale Kürzungsorgie einleiten. Sie treibt damit Prekarisierung, Verarmung und Ausgrenzung weiter voran

    Michael Klundt
  • 25.11.2010
    Kapital & Arbeit:

    Straßen werden voller

    Bundesregierung will Zulassung von Fernbuslinienen liberalisieren. Anbieter sitzen in den Startlöchern. Kritiker fürchten Einbußen beim Schienenverkehr

    Rainer Balcerowiak