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Regio: Bundesregierung

  • 18.09.2014
    Titel:

    Papiertiger der EU

    Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert

    Nick Brauns
  • 15.09.2014
    Inland:

    »Regierung handelt grob rechtswidrig«

    NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags bekommt weitgehend geschwärzte Dokumente. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

    Ben Mendelson
  • 11.09.2014
    Inland:

    Noch verfassungskonform

    »Hartz IV«: Verfassungsrichter vermuten teilweise »Unterdeckung«, rütteln aber nicht an der Leistungshöhe. Bundesregierung entwickelt Sanktionsrecht im Geheimen weiter

    Susan Bonath
  • 11.09.2014
    Inland:

    Gremium berät nicht öffentlich

    NSA-Untersuchungsausschuß tagt geheim. Linke kündigt Klage an. Unmut über geschwärzte Dokumente

    Roland Zschächner
  • 09.09.2014
    Inland:

    Deutsche Spionage in Afghanistan

    Bundesnachrichtendienst überwacht komplette Kommunikation mehrerer Länder. Enger Austausch mit NSA

    Roland Zschächner
  • 09.09.2014
    Schwerpunkt:

    Verschlußsache MH17

    Die Bundesregierung hat keine »gesicherten Erkenntnisse« über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke