Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert
»Hartz IV«: Verfassungsrichter vermuten teilweise »Unterdeckung«, rütteln aber nicht an der Leistungshöhe. Bundesregierung entwickelt Sanktionsrecht im Geheimen weiter
Die Bundesregierung hat keine »gesicherten Erkenntnisse« über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke