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Regio: Bundesregierung

  • 08.07.2023
    Ausland: »Wertegeleitete« Außenpolitik

    Berlin im Blindflug

    Bundesregierung offenbart in kleiner Anfrage Ignoranz gegenüber Putsch und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Peru

    Volker Hermsdorf
  • 06.07.2023
    Inland: Rüstung und Haushalt

    Unterm Minimum gekürzt

    Haushaltsentwurf 2024 streicht auch die Unterstützung für Schüler und Studenten zusammen. GEW kritisiert »Aushungern« von BAföG-Leistungen

    Gudrun Giese
  • 06.07.2023
    Ausland: Europäischer Imperialismus

    »Sky Shield« über Wien

    Österreich erklärt, europäischem Luftabwehrsystem beizutreten. Debatte um Neutralität des Landes verschärft sich damit weiter

    Dieter Reinisch, Wien
  • 05.07.2023
    Kapital & Arbeit: Konkurrierende Interessen

    »Epoche der Konfrontation«

    Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland durch Ukraine-Krieg verschärft. Ringen um Vormacht in der EU

    Jörg Kronauer
  • 05.07.2023
    Inland: Rüstungsexporte

    Nachschub aus Deutschland

    Wert von Rüstungsdeals im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegen

    Marc Bebenroth
  • 03.07.2023
    Inland: Umweltpolitik

    »Keine Sau hält sich daran«

    Ampelkoalition verstößt erneut gegen Klimaschutzgesetz – und plant dessen »Verwässerung«

    Raphaël Schmeller