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Regio: Bundesregierung

  • 27.12.2017
    Inland: Jahresrückblick

    Rest des Asylrechts geschleift

    Jahresrückblick 2017. Heute: Deutsche Flüchtlingspolitik. Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ignoriert Verfassung und internationale Verträge

    Ulla Jelpke
  • 19.12.2017
    Schwerpunkt: Rüstungsexporte

    Deutsche Waffen töten im Jemen

    Rüstungsexportbericht der Kirchen: Stopp der Ausfuhren nach Saudi-Arabien und »restriktive Genehmigungspraxis« für Deals mit Kriegsgerät verlangt

    Jana Frielinghaus
  • 16.12.2017
    Ausland: Kleine Anfrage

    Atomwaffenträger für Israel?

    Deutsche Regierung verweigert dem Bundestag und der »Öffentlichkeit« erneut eine Antwort

    Knut Mellenthin
  • 14.12.2017
    Inland: Artenschutz

    Umweltschutz ausgebremst

    Bundesregierung vermeidet klare Stellungnahme zu Pestizideinsatz

    Ralf Wurzbacher
  • 12.12.2017
    Inland: Bundeswehr

    »Archaischer Kämpfertypus«

    Der Bürger in Uniform ist out: Auslandseinsätze fördern spezielle »Subkultur« in der Bundeswehr. Regierung sieht keinen Diskussionsbedarf

    Knut Mellenthin
  • 11.12.2017
    Inland: Friedensnobelpreis

    Genossen gegen SPD-Spitze

    Friedensnobelpreis an Kampagne gegen Atomwaffen in Oslo übergeben. Bremer Bürgerschaft unterstützt UN-Verbotsvertrag für nukleare Systeme

    Sönke Hundt, Bremen
  • 08.12.2017
    Inland: Siemens

    Streichen und einstreichen

    In der BRD will Siemens Tausende Stellen vernichten. Dabei erhielt der Konzern in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro vom Staat

    Bernd Müller