Zensor Geheimdienst

»Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«

Gespräch mit Elke Steven. Über Geheimdienste und neofaschistischen Terror, Militarisierung der deutschen Innenpolitik und den Zustand der Demokratie

Verfassungsschutz

Verlogene Behauptungen

»Ich will, daß die Bespitzelung endlich aufhört«

Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespräch mit Michael Csaszkóczy

Schlapphüte als Finanzbeamte

Bundesregierung will Verfassungsschutz über Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen ­entscheiden lassen. Kritik von Linkspartei und NGOs

Rechtsstaat ausgehebelt

Extremismusklausel im Steuerrecht

»Ohne Rücksicht auf parteipolitische Verwicklungen«

Untersuchungsausschuß zum Neonaziterror in Bayern bereitet sich auf Beweisaufnahme vor. SPD-Politiker erinnert an Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste. Ein Gespräch mit Franz Schindler