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Regio: Bundesregierung

  • 30.09.2022
    Thema: Deutsche Außenpolitik

    Der unbekannte Genozid

    Die indonesische Militärjunta unter Suharto tötete ab Mitte der 1960er Jahre Hunderttausende Kommunisten. Die Bundesrepublik hatte davon genauestens Kenntnis

    Emrah Cilasun
  • 30.09.2022
    Inland: Meinungsführerschaft

    Behördliche Interpretationshilfe

    Bericht: Deutsche Regierungsstellen beanspruchen Deutungshoheit über Ukraine-Krieg und nutzen dafür viele Kanäle

    Jan Greve
  • 28.09.2022
    Inland: Gewerkschaft

    Absagen an die Ampel

    Gewerkschaftstag der IG BAU: Plädoyers gegen Lohnzurückhaltung und Schuldenbremse

    David Maiwald, Kassel
  • 27.09.2022
    Schwerpunkt: Steigende Energiepreise

    Zurück auf Los

    Bundesregierung nimmt Abstand von Gasumlage. Hilfen für Bevölkerung unter Finanzierungsvorbehalt. Schuldenbremse bleibt Knackpunkt

    Simon Zeise
  • 27.09.2022
    Kapital & Arbeit: Energiepolitik

    Viel Lärm um wenig

    Bundeskanzler Scholz beendet Reise auf Arabische Halbinsel. Vereinbarte LNG-»Deals« können Ausfall russischer Gaslieferungen nicht kompensieren

    Knut Mellenthin
  • 26.09.2022
    Titel: Bundeswehr im Inland

    Neue Bürgerkriegszentrale

    Bundeswehr verfügt neuerdings über Führungskommando für »Heimatschutz«. Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen

    Arnold Schölzel
  • 26.09.2022
    Inland: Menschenrechtsimperialismus

    Für Sanktionen gegen Kuba

    Debatte um Unionsantrag im Bundestag. Linke verweist auf Schäden durch US-Blockade

    Volker Hermsdorf