26.09.2022
Menschenrechtsimperialismus
Für Sanktionen gegen Kuba
Debatte um Unionsantrag im Bundestag. Linke verweist auf Schäden durch US-Blockade
Von Volker Hermsdorf
Um Menschenrechte ging es am Donnerstag im Bundestag. Deren Missachtung warfen Debattenredner allerdings nicht den Despoten der Golfstaaten vor, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende auf seiner Gasshoppingtour besuchte, sondern dem sozialistischen Kuba. In einem Antrag hatte die CDU/CSU die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Kuba-Politik »an den Menschenrechten auszurichten«, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. »Unser Antrag und die heutige Deba...
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