Zum Inhalt der Seite

Regio: Bundesregierung

  • 02.05.2023
    Thema: Menschenrechtspolitik

    Allenthalben Doppelmoral

    Dokumentiert. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lobt deren »Werteorientierung«. Bei näherem Hinsehen bleibt davon nicht viel

    Norman Paech
  • 29.04.2023
    Inland: Koloniale Kontinuitäten

    Dann eben Niger

    Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

    Annuschka Eckhardt
  • 28.04.2023
    Inland: Ohne Debatte

    »Völkerrecht gilt nur für die anderen«

    Bundestag entschied nachträglich über »robustes Mandat« der Bundeswehr im Sudan. Viele Jastimmen von Die Linke. Ein Gespräch mit Ali Al-Dailami

    Annuschka Eckhardt
  • 28.04.2023
    Inland: Legalisierung von Haschisch

    Kollektiv in den Rausch

    Cannabis soll in Vereinen angebaut werden können. Konzerne haben das Nachsehen – vorerst

    Florian Osuch
  • 27.04.2023
    Medien: Branchenkrise

    Petra klopft bei Olaf an

    Deutsche Zeitschriftenverleger verlangen Staatshilfen zum Erhalt »weltweit einzigartiger Vielfalt«

    Ralf Wurzbacher
  • 25.04.2023
    Inland: DB: Trennung von Netz und Betrieb

    Filetieren fürs Kapital

    Auch Monopolkommission ist für Zerschlagung der Bahn. Pläne der Bundesregierung gehen ihr nicht weit genug. Bündnis warnt vor Privatisierung

    Ralf Wurzbacher
  • 22.04.2023
    Inland: Wirtschaftskrieg

    Alles muss raus

    Bundestag gibt PCK-Raffinerie Schwedt zum Ausverkauf frei. Polnisches Staatsunternehmen hat Interesse

    Knut Mellenthin