4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
Gegründet 1947 Freitag, 3. Mai 2024, Nr. 103
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4. Mai, Diskussion zu Grundrechten

Regio: EU

  • 22.03.2024
    Titel:
    EU-Gipfel

    EU erhält »Kriegsbasis«

    Gipfel für Stärkung der Rüstungsindustrie und mehr Waffenlieferungen an Ukraine. Habeck verlangt, sich auf Landkrieg einzustellen
    Von Arnold Schölzel
  • 22.03.2024
    Schwerpunkt:
    Maritime Wirtschaft

    »Es ist eine absurde Politik«

    Die Tonnagesteuer entspricht nahezu einer Nullbesteuerung für Reedereien. Dadurch werden Investitionen in Infrastruktur und Häfen blockiert. Ein Gespräch mit Fabio De Masi
  • 21.03.2024
    Inland:
    Regierungserklärung

    Scholz-O-Mat in Aktion

    Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag vor EU-Gipfel
    Von Mawuena Martens
  • 20.03.2024
    Titel:
    Krieg in der Ukraine

    Maximal kriegswillig

    Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« auf US-Basis in Ramstein: Munition und Milliarden für Kiew zugesagt
    Von Jörg Kronauer
  • 20.03.2024
    Schwerpunkt:
    »AI Act« im Sinne der Tech-Lobby

    KI-Verordnung mit Löchern

    Abstrakt und voller Schlupflöcher: EU-Parlament nickt »AI Act« ab. Staaten und Firmen können häufig selbst entscheiden, welche Regeln sie anwenden
    Von Sebastian Edinger