Europäer kassieren zuerst

Langsam den Druck erhöhen. Das scheint zur Zeit die Doktrin zu sein, mit der die EU ihren Stand auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus der Volksrepublik China zu verteidigen versucht, ohne gleich den großen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Bereits am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einer weitreichenden Reform des öffentlichen Beschaffungswesens im Staatenblock vorgelegt. Auch wenn nicht explizit herausgestellt, ist für alle ersichtlich, dass der Vorschlag wesentlich auf das Abdrängen chinesischer Konzerne zielt.

Es geht um jede Menge Geld: 2,5 Billionen Euro werden in der EU jährlich für öffentliche Aufträge – vom Straßenbau bis zur Aufforstung – ausgegeben; das entspricht 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Staatenblocks. Somit komme der Regulierung der öffentlichen Geldervergabe eine entscheidende Rolle dabei zu, sicherzustellen, dass »öffentliche Gelder effizient und im Rahmen der erweiterten politischen Ziele der Union investiert werden«, argumentiert Brüssel. Durch die vorgeschlagene Novelle könnten jährlich 650 Millionen Euro eingespart werden, brüstet sich die Kommission – das sind allerdings kaum 0,3 Prozent der Gesamtausgaben, also wohl kaum die treibende Motivation hinter dem Vorhaben. Vielmehr geht es ums Manövrieren in der Weltwirtschaftspolitik.

»Wir treffen eine klare politische Entscheidung: Europäisches Geld soll, wo immer möglich, Jobs, Investitionen und Chancen in Europa schaffen und nicht die Auftragsbücher unserer Konkurrenten füllen«, ließ sich Stéphane Séjourné, Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie in der Kommission, in der Pressemitteilung zu dem Gesetzesvorschlag zitieren. Damit spielte er auf das in dem Entwurf vorgesehene Framework für »European preference« an, also die Vorzugsbehandlung von im Staatenblock ansässigen Konzernen. So solle sichergestellt werden, dass »öffentliche Ausgaben die Sicherheit, Resilienz und den fairen Wettbewerb« fördern, hieß es aus Brüssel weiter.

Konkret sollen mit dem Framework generelle Regeln für jene Sektoren, wo »European preference« oder andere Regulationen des freien Wettbewerbs um öffentliche Gelder »nötig« seien, aufgestellt werden. Zudem könnte die Kommission solche Akteure ausschließen, deren Herkunftsländer ihrer Auffassung nach EU-Konzerne benachteiligen. Anders als bei bisherigen Vorstößen scheinen jedoch keine verbindlichen »Made in Europe«-Quoten festgelegt zu sein.

Fernerhin ist eine deutliche Ausdünnung des Verwaltungsapparats angedacht, so dass Firmen nur noch einmal ihre relevanten Informationen abgeben müssen. Die neuen Regularien sollen die drei bislang existierenden separaten Regelwerke ersetzen und Vergaben EU-weit auf einer einzigen Plattform zusammengezogen werden. Zudem soll künftig die »Preis-Qualitäts-Rate« der entscheidende Faktor für den jeweiligen Zuschlag sein, nicht mehr die Kosten allein. Dabei gehe es auch um Aspekte wie die Umweltverträglichkeit und lokale Lieferketten, berichtete der britische Guardian.

Und eben um die globale Handelspolitik, denn öffentliche Aufträge sind eines der Sorgenkinder Brüssels angesichts der ins Wackeln gekommenen eigenen Position auf dem Weltmarkt. Brüssels protektionistische Botschaft haben die entsprechenden Stellen registriert. Die chinesische Handelskammer in der EU (CCCEU, Chinese Chamber of Commerce in the EU) teilte am Mittwoch mit: »Wir lehnen alle Maßnahmen ab, die Unternehmen aus Drittländern wegen sogenannter nicht marktbezogener Faktoren wie ihres Herkunftslands von der Teilnahme an öffentlichen Vergaben in der EU ausschließen würden.«

Fraglich ist auch, wie sich diese neuerliche protektionistische Positionierung Brüssels auf die laufenden Verhandlungen mit Beijing im Rahmen der Trade and Investment Consultations auswirken wird. Eigentlich hatten die hohen Handelsdiplomaten beider Parteien im Juni eine Art Waffenstillstand vereinbart, der bis zum nächsten Handelsministertreffen im Oktober gelten sollte. »Der Vorschlag könnte die laufenden Gespräche weiter verkomplizieren«, schätzte die CCCEU die Situation gegenüber jW ein. Das Potential, dass durch die Novelle langfristig weitere Schranken für Handel und Investitionen geschaffen würden, dürfe »nicht unterschätzt werden«.