EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf
Regierungsnahe Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) will »politischen Einfluß der EU und USA tief in das Kerngebiet des ehemaligen Zarenreiches« ausdehnen
Falsche Zahlen in der Visadebatte und eine gegenläufige EU-Politik. Heute soll in Brüssel ein Aktionsplan für engere Beziehungen zur Ukraine beraten werden