16.02.2026 Inland: Proteste gegen Siko Gegen Kriegstüchtigkeit München: Tausende demonstrieren gegen die »Sicherheitskonferenz«. Gemeinsamer Auftritt von AfD- und BSW-Abgeordneten auf Antikriegskundgebung Nick Brauns, München
16.02.2026 Ausland: Genozid in Gaza Albanese wider besseres Wissen am Pranger Deutscher und französischer Außenminister fordern den sofortigen Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Helga Baumgarten
16.02.2026 Ausland: Genozid in Gaza Auch die Schweiz ist Komplizin Außenminister in Den Haag angezeigt, weitere könnten folgen. Export von Dual-Use-Gütern läuft ungehindert fort Kim Nowak
14.02.2026 Inland: Klöckner auf Israel-Tour Betreuter Besuch Bundestagspräsidentin Klöckner ließ sich von israelischen Soldaten den besetzten und zerbombten Gazastreifen zeigen. Linke kritisiert PR-Aktion Kristian Stemmler
14.02.2026 Ausland: Brief aus Jerusalem Ben-Gvir lässt Gewalt freien Lauf Brief aus Jerusalem. Israels Polizei vernachlässigt Palästinenser im Land – die demonstrieren dagegen Helga Baumgarten
13.02.2026 Ausland: Krieg gegen Palästinenser US-Söldner vor Rückkehr nach Gaza Washington spricht mit einer Securityfirma über deren mögliche Rolle im Gazastreifen. UG Solutions war im vergangenen Jahr an Massakern bei der Lebensmittelausgabe beteiligt David Siegmund-Schultze
13.02.2026 Inland: Staatsgewalt Folgenlose Verpflichtung Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an Kristian Stemmler