28.11.2025 / Inland / Seite 4

Intervention war illegal

Berlin: Gericht erklärt Auflösung und Verbot von Palästina-Kongress 2024 für rechtswidrig. Verantwortlicher des Einsatzes als einziger Zeuge befragt

Jakob Reimann

Es ist ein juristischer Schlag gegen die proisrealische Repression des Berliner Senats: Die Auflösung eines Palästina-Kongresses am 12. April 2024 durch die Staatsgewalt war rechtswidrig. Das hat die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach Redaktionsschluss dieser Zeitung geurteilt. Auch das weitere Verbot der ursprünglich für drei Tage angesetzten Veranstaltung sei »unverhältnismäßig gewesen«, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Vorsitzende R...

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