Apartheid in Gesetzesform

Brief aus Jerusalem : Israel baut sein Rechtssystem für Repressionen gegen Palästinenser um.

Von Helga Baumgarten

Die erste Lesung des Gesetzes im israelischen Parlament am 10. November lief problemlos. 39 Abgeordnete stimmten zu, 16 dagegen. Die Verordnung schafft neue Kapitalverbrechen, macht die Todesstrafe unter vage definierten Bedingungen obligatorisch und hebt die richterliche Ermessensfreiheit vollständig auf. Jetzt muss sie nur noch zwei weitere Lesungen im »Komitee für Nationale Sicherheit der Knesset« passieren, ehe sie in Kraft tritt. Dann soll das Gesetz möglichst ...

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