Die Atomlobby hat mit ihrem Geld und durch eine Vorzugsbehandlung seitens der EU-Kommission starken Einfluß auf die Politik. Hohe Hürden der Informationsbeschaffung und laxe Regeln für den Lobbyismus verschärfen das Demokratiedefizit
Die EU-Regierungskonferenz will heute in Lissabon einen »Reformvertrag« auf den Weg bringen. Die Grundlagen der 2005 abgeschmetterten neoliberalen Verfassung sollen offenbar erhalten bleiben