07.08.2026 Inland: Wahlprüfungsbeschwerden Karlsruhe rügt den Bundestag Das Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Kristian Stemmler
03.08.2026 Inland: Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe? Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser Fabian Linder
08.07.2026 Inland: Repressionsmittel Auf dem Weg zur Präventivpolizei Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz Kristian Stemmler
16.04.2026 Inland: Arbeit versus Kapital Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss Gudrun Giese
13.02.2026 Inland: Staatsgewalt Folgenlose Verpflichtung Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an Kristian Stemmler
10.02.2026 Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl Karlsruhe soll klären BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl Marc Bebenroth
22.11.2025 Inland: Radio Dreyeckland Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit Detlef Georgia Schulze