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Grüße vom Rechtsstaat
Wahlprüfungsbeschwerde des BSW in Karlsruhe abgewiesen. Mohamed Ali: Gericht räumt »Weiterbestehen der Bundesregierung« Vorrang ein
Von einem »schwarzen Tag« für die Demokratie sprach der BSW-Kovorsitzende Fabio De Masi, Parteigründerin Sahra Wagenknecht von einem »Fehlurteil«: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl von 2025 abgeschmettert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies der Zweite Senat die Wahlprüfungsbeschwerde als »unzulässig« zurück. Damit wird es nicht zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen, auf die das BSW gehofft hatte. Die Partei war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen so knapp wie keine andere Partei zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert, ihr fehlten bundesweit 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
Bei Überprüfungen in einigen Wahlbezirken unmittelbar nach der Wahl waren auffallend viele »Auszählungsfehler« zuungunsten des BSW festgestellt worden. In der Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch heißt es dennoch, die vier Beschwerdeführerinnen, darunter Wagenknecht, hätten »keinen hinreichend konkreten Sachverhalt« vorgetragen, aus dem sich ergeben würde, »worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll«. Die »bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung« genügten nicht.
»Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zu Lasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen«, hatte Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung erklärt. Wahlhelfer hätten zum Beispiel Stimmen für das BSW immer wieder der Kleinpartei »Bündnis Deutschland« zugeordnet. Es seien zudem gültige Kreuze schlicht übersehen worden, weil das BSW auf den Wahlzetteln weit unten stand.
In einer eigenen Berechnung kam die Partei auf ein »Potential falsch gezählter BSW-Stimmen« von rund 33.000. Damit wäre die Partei sicher mit 35 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Das hätte zu einer anderen Mandatsverteilung geführt und die jetzt regierende »schwarz-rote« Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Die BSW-Spitze reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. »Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung«, erklärte Wagenknecht am Mittwoch. Das Gericht hüte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerstöre »endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat«. De Masi konstatierte, das Verfassungsgericht habe das »einst hohe Vertrauen« in der Bevölkerung »unnötig beschädigt«. Auf das BSW seien in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen entfallen. Die Entscheidung zeige nicht nur, »dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht«.
Die BSW-Kovorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem Skandal. Dass Karlsruhe »trotz der Fülle an Belegen für systematische Zählfehler« keine Neuauszählung anordne, lasse nur den Schluss zu, »dass dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde«. Das BSW werde prüfen, »welche weiteren Schritte möglich sind, um das Recht auf freie Wahlen in Deutschland zu verteidigen«. Das BSW war 2025 zunächst mit dem Versuch in Karlsruhe gescheitert, eine Neuauszählung schon vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im Dezember 2025 lehnte dann der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Beschwerde der Partei ab.
Der BSW-Verfahrensbevollmächtigte Christoph Degenhart nannte die Entscheidung des Gerichts sei »aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar«. Das Gericht stelle an die Wahlprüfung Anforderungen, »die in der Praxis kaum zu erfüllen sind«: »Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.«
Von anderen Parteien wurde der Beschluss begrüßt. Es sei gut, »dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht«, erklärte Macit Karaahmetoğlu (SPD), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann sagte gegenüber dpa, die Prüfungen durch Bundestag und Verfassungsgericht seien »sorgfältig und gründlich« gewesen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, regte gegenüber der Rheinischen Post allerdings eine Reform der Wahlprüfung an. Die Wahlprüfung durch den Bundestag solle entfallen und die Prüfung künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts sein.
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