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Regio: Karlsruhe

  • 03.02.2021
    Inland: Debatte über Parität

    Dämpfer aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar

    Kristian Stemmler
  • 20.10.2020
    Inland: Hartz-IV-Regime

    Dauerfeuer gegen Hartz

    Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt: Aktivist Ralph Boes erstritt sich Tausende Euro. Die volle Rückerstattung gönnten ihm die Landessozialrichter nun aber nicht

    Susan Bonath
  • 14.10.2020
    Inland: Neoliberales Handelsabkommen

    Karlsruhe prüft Blankoscheck

    Widerstand gegen CETA: Linke-Bundestagsfraktion zieht vor Bundesverfassungsgericht

    Kristian Stemmler
  • 14.08.2020
    Thema: Recht und Fiktion

    Ein deutsches Urteil

    Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und bestätigt damit eine in diesem Land unbekümmerte Begrifflosigkeit in ökonomischen Fragen

    Marco Schröder
  • 06.07.2020
    Inland: Euro-Krise

    Papiertiger aus Karlsruhe

    Bundestag nimmt EZB-Bericht zu Staatsanleihenkaufprogramm an. BVerfG-Urteil ohne Konsequenzen

    Simon Zeise
  • 13.05.2020
    Kapital & Arbeit: Formalismus reicht nicht

    Politischer Brandherd

    Machtfrage oder Kompetenzgerangel: Nach Karlsruher Urteil zu EZB-Anleihekäufen scheinen deutsche Politiker auf Beschwichtigung zu setzen

    Steffen Stierle
  • 14.03.2020
    Inland: Kürzung des Existenzminimums

    Festhalten an Hungerstrafen

    Hartz IV: Trotz Karlsruher Urteil werden noch Vollsanktionen ausgesprochen

    Susan Bonath