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Aus: Ausgabe vom 13.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Konzernklagen verhindern

Atomausstieg: Karlsruhe pro Vattenfall. Gastkommentar
Von Juliane Dickel
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Vattenfall verklagt die BRD auf entgangene Gewinne (Demo in Berlin, 30.11.2013)

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag in Teilen der Beschwerde des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall recht gegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die Entschädigungsregelung beim Atomausstieg nachzubessern. Außerdem sei die 16. Novelle des Atomgesetzes, das eben diese Entschädigungen regelt, formal noch gar nicht wirksam. Denn das Gesetz tritt in Kraft, wenn die EU-Kommission die Beihilfegenehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass es einer solchen nicht bedarf. Dabei wird geprüft, ob unlautere Vorteile entstehen durch finanzielle Zuwendungen an Konzerne. Verbindlich ging diese Mitteilung aber nie ein. Ein grober handwerklicher Fehler des Gesetzgebers, der nun schleunigst nachlegen muss.

An der verfassungsrechtlichen Legitimität des Atomausstiegs, die das Gericht bereits 2016 beschieden hatte, ändert das Urteil natürlich nichts. Seine genauen Auswirkungen müssen noch geprüft werden, doch das Hauptproblem der Novelle ist die Festlegung des Gesetzgebers, dass die Konzerne sich »ernsthaft« bemühen müssen, ihre Reststrommengen zu veräußern. Nur was übrigbleibt, wird nach dem Atomausstieg 2022 entschädigt. Diese »Bemühensobliegenheit« der Konzerne sei »unzumutbar«, so das Urteil aus Karlsruhe. Denn die endgültige Entschädigungssumme soll erst nach Abschaltung aller AKW ermittelt werden. Doch wenn sie nicht wüssten, um wieviel es gehe, könnten Konzerne nicht kalkulieren, zu welchen Preisen sie die Strommengen »verhältnismäßig« anbieten müssten. Nicht, dass ein Konzern unnötig seine Preise drückt.

Die Beschwerde zeigt einmal mehr die Profitgier der Atomkonzerne, denn der Gesetzgeber gestand Vattenfall und RWE eine Entschädigung in voller Höhe des entgangenen Gewinns zu, obwohl das laut Bundesverfassungsgericht 2016 gar nicht erforderlich sei. Hinzu kommt, dass Vattenfall die Bundesrepublik parallel wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht, dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank ­(ICSID), verklagt. Zuletzt ging es um knapp 6,1 Milliarden Euro – etwa 4,3 Milliarden Euro Entschädigung, der Rest Prozesszinsen. Es ist grotesk, dass Sonderklagerechte für Konzerne in Handels- und Investitionsschutzabkommen die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zugunsten der Partikularinteressen von Konzernen unterlaufen können. Diese müssen aufgekündigt werden, neue Abkommen wie das Ende 2017 vorläufig in Kraft getretene CETA-Abkommen der EU mit Kanada dürfen nicht ratifiziert werden.

Juliane Dickel ist Leiterin Atom- und Energiepolitik beim BUND

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Peinliche Panne Der Atomausstieg steht. Und ist doch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder ein wenig ins Wanken geraten. Die Beschwerde zeigt einmal mehr die Profitgier der Atomkonzerne. Da lo...

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