Sonderstrafrecht für die »Staatsräson«

Bundesrat: Leugnung von Israels »Existenzrecht« soll bestraft werden. Kritik von Juristen und Amnesty.

Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?

Der Versuch Hessens, die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist verfassungswidrig, sagt Matthias Seipel

Letztes Mittel Repression

Der Gesetzentwurf, mit dem eine »Leugnung« des »Existenzrechts Israels« bestraft werden soll, zeigt die Verzweiflung der Apologeten des Zionismus

Wie haben Sie den Wahlkampf vor Ort gestaltet?

Hessen: Die Linke hat in Witzenhausen mit direkter Ansprache rund 14 Prozent geholt, berichten Silvia Hable und Christian Platner

Wo setzt Hessen in der Bildung den Rotstift an?

Besonders hart treffen die Kürzungen Kinder mit Flucht- und Migrationserfahrung, sagt Laurenz Spies

Warum ist die Linke in Marburg gespalten?

Kommunalwahlen in Hessen: »Marburger Linke« will sich gegen Sozialabbau stellen, sagt Tanja Bauder-Wöhr

Warum engagieren Sie sich gegen den Ausbau?

Hessen: Die geplante Verlängerung der B 49 bringt erhebliche Folgen für Mensch und Natur mit sich, sagt Hans Wichert

Jüdische Stimme: Verbotsforderung durch Uwe Becker ist antisemitisch