War es das nun mit der Verkehrswende?

Ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15. Juli bedeutet das Aus für das hessische Verkehrswende-Volksbegehren, an dem sich mehr als 72.000 Menschen beteiligt hatten. Es sei verfassungswidrig, hieß es. Schon die frühere schwarz-grüne Landregierung lehnte es samt entsprechendem Gesetzentwurf ab. Welche negativen Auswirkungen befürchten Sie?

Geplant waren die Klimaneutralität des Verkehrs bis 2030, der Ausbau landesweiter Radnetze, breitere Gehwege, ein dichterer Takt im ÖPNV. Nun wird sich an der Verkehrssituation nichts ändern, die soziale und ökologische Verkehrswende wird nicht zu erreichen sein. Es sei denn, die CDU/SPD-Landesregierung macht von sich aus etwas. Wir hatten gehofft, den Menschen in Hessen den Gesetzentwurf zur Abstimmung übergeben zu können, was die Regierung und der hessische Staatsgerichtshof ablehnten. Ihn als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist aus unserer Sicht nicht stimmig. Er wurde damals abgelehnt, weil einige wenige Teile des Gesetzentwurfs in die Entscheidungskompetenz des Bundes fallen, nicht in die des Landes.

Beispiele für Bundesentscheidungen sind: die geforderte Trennung von Rad- und Fußverkehr, geeignete Ampeln oder die schnellere Elektrifizierung hessischer Schienenstrecken. Hatten Sie keine Kenntnis davon, dass all das nicht gesichert in Landeskompetenz fällt – oder sich nicht nur auf solche Regelungen beschränken wollen?

Unserer Ansicht nach war all das nicht durch Bundesrecht geregelt. Es ging darum, die gemeinsame Nutzung von Rad und Fußgängern umzuwidmen. Das wäre Baurecht, damit Landesrecht. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken sollte nur für hessische Strecken gelten. Das Gericht aber ordnete all das als Straßenverkehrs- und Eisenbahnrecht ein, also Bundesrecht. Meiner Meinung nach hat das Gericht es sehr streng ausgelegt, so aber auch Klarheit geschaffen. Die Pille müssen wir schlucken.

Laut dem Hessischen Rundfunk dankte SPD-Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich der Initiative nach Verkündung des Gerichtsbeschlusses für ihr »großartiges Engagement«, betonte aber: Das Gericht habe klargemacht, dass das Vorgehen verfassungsmäßigen Grundsätzen nicht standhalte. Ist das ein vergiftetes Kompliment?

Ob sie uns Honig ums Maul schmieren oder potentielle Wählerinnen und Wähler beruhigen will, kann ich nicht einschätzen. Wir hatten bisher kein Gespräch mit ihr. Tatsächlich entwickelt sich im hessischen Straßenverkehr derzeit alles zuungunsten von ÖPNV und Radverkehr. Der Radverkehrsausbau ist weitgehend gestoppt, bei Bus- und Bahnverkehr geht es nicht voran. Die Landesregierung könnte ja unseren Gesetzentwurf um die kritisierten Teile kürzen. Tut sie aber nicht. Zu befürchten ist, dass es bei freundlichen Worten bleiben wird.

War es das nun mit der Verkehrs­wende in Hessen?

Nein. Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbände sind weiter aktiv. Letztere haben sich uns angeschlossen, weil sie es für problematisch halten, wenn Preise für Menschen steigen, die sich kein Auto leisten können. Müssen sich Fußgänger und Radfahrende schmale Streifen teilen, kommt es zu Unfällen. Autos sollten mit reduzierter Geschwindigkeit fahren, Platz für Radwege abgeben. Steigen mehr Leute aufs Rad um, nimmt der Lärm ab, fürs Klima wäre es gut.

Was erwarten Sie vom hessischen SPD-Verkehrsminister Kaweh ­Mansoori?

Er kann über Baurecht und Förderrichtlinien Einfluss nehmen: Kommunen nur dann fördern, wenn es auf Straßen breite, abgetrennte Radwege und genug Platz für den Gehweg gibt. Das Land bestimmt, wie häufig und an welche Orte Bus und Bahn fahren. Er kann sich nicht hinter dem Urteil verstecken.

Wie geht es weiter?

Das Instrument des Volksbegehrens taugt derzeit nicht, dass Bürgerinnen und Bürger es nutzen können. Wir werben mit anderen Mitteln weiter für umwelt- und menschenfreundlichere Mobilitätspolitik: mit Demonstrationen, Aktionen und ähnlichem. Am Ende unserer Kampagne gab es eine Radsternfahrt auf der Autobahn mit mehr als 12.000 Menschen. Letztlich wird bei Wahlen entschieden, ob wir weiter in konservative Politik abdriften, mit Parteien, die sagen: Wir müssen das Auto stark halten, Abgase sind nicht so schlimm, den Klimawandel gibt es nicht. Wir hoffen, dass progressive Ansätze sich durchsetzen.