»Nicht auf unserem Rücken!« Aktionswoche gegen Sozialabbau

Die Organisatoren der Kampagne »Nicht auf unserem Rücken!« machen in einer Erklärung von Montag auf ihre Aktionswoche gegen Sozialabbau aufmerksam:

Mit einer Aktionswoche vom 1. bis 6. Juni macht die Kampagne »Nicht auf unseren Rücken!« auf die zunehmenden sozialen Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Krise aufmerksam. Die Beteiligten kritisieren insbesondere Einsparungen im Sozialbereich sowie geplante Verschärfungen im Arbeits- und Sozialrecht, die nicht mehr nur eine Randerscheinung seien.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses drohen die Kosten der wirtschaftlichen Krisen zunehmend zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen und sozial Benachteiligten getragen zu werden. Die Kampagne richtet sich gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Unterstützung.

Ein Sprecher des Bündnisses erklärt: »Die Bundesregierung bereitet massive Einschnitte bei sozialen Sicherungen vor. Abschaffung des Achtstundentags, 16 Milliarden weniger für das Gesundheitswesen, mehr Sanktionen für Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Und die Pläne für die nächsten Angriffe liegen schon in der Schublade. Dagegen wollen wir gemeinsam Widerstand organisieren und deutlich machen: Krisen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.« (…)

Gleichzeitig wird eine wachsende Bereitschaft von linken und fortschrittlichen Kräften und auch der Bevölkerung beobachtet, sich gegen Sozialabbau und Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu engagieren.

Für die kommenden Monate werden bundesweit Proteste und Aktionen angekündigt. Dabei knüpfen die Organisatoren an die Montagsproteste von 2004 an, als jede Woche Zehntausende Menschen in Deutschland auf den Straßen waren, um eine breite öffentliche Debatte über die Verteilung der Krisenkosten anzustoßen.

Zum Internationalen Kindertag warnt die GEW Hessen in einer Erklärung von Montag vor den Folgen der geplanten und zum Teil bereits umgesetzten Kürzungen im hessischen Bildungssystem:

Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, forderte mehr Geld und eine chancengerechte Ausgestaltung der hessischen Bildung: »Wer am Internationalen Kindertag Kinderrechte feiert, darf gleichzeitig nicht bei Bildung und Betreuung kürzen. Gute Bildung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.«

Die GEW Hessen kritisiert insbesondere den Abbau von Ressourcen in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, die Einsparungen bei Kitas und Hochschulen sowie den zunehmenden Druck auf Beschäftigte im Bildungsbereich. Bereits heute arbeiten viele Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Hochschulbeschäftigte an der Belastungsgrenze. Die Folgen der Kürzungspolitik und der maroden Infrastruktur seien in vielen Einrichtungen täglich spürbar.

(…) Unter dem Motto »Mehr Geld für Bildung« organisiert die Bildungsgewerkschaft Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und öffentliche Aktionen, um Druck auf die Landesregierung auszuüben. »Die Landesregierung muss endlich handeln und Bildung zur obersten Priorität machen«, forderte Hartmann abschließend.

Die GEW Hessen fordert:

– die Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzungen.

– zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die hessische Bildung.

– Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende, um diese zu entlasten. Erforderlich ist eine Reform, die ein auskömmliches BaföG ermöglicht.

– die Abschaffung der Schuldenbremse.

– den Einsatz des Landes für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

– den Einsatz des Landes für die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. (...)