Wieso greift die Polizei zu solchen Mitteln?

Am vergangenen Wochenende stand die Polizei bei Ihnen in Frankfurt am Main vor der Haustür – allerdings nicht wie üblich um sechs Uhr morgens. Wie lief das ab?

Rabab D.: Ich kam gerade vom Kooperationsgespräch für unsere nächste Demo. An der Straßenbahnhaltestelle kamen Beamte in Zivil auf mich zu, haben mir den Durchsuchungsbeschluss und meine Rechte verlesen, mir dann sofort mein Handy abgenommen und mich nach Hause gefahren, um meine Wohnung zu durchsuchen. Dort haben sie alle meine elektronischen Geräte, inklusive Arbeitslaptop und -handy, beschlagnahmt.

Fida A.: Mich haben sie zu Hause erwischt, als ich alleine war. Meine Töchter waren auf der Arbeit. Ich wurde in mein Wohnzimmer geführt und durfte mich nicht von der Stelle bewegen, während die Beamten meine Wohnung durchsuchten. In meinem Schlafzimmer lag alles auf dem Boden verstreut. Auch mir haben sie meine Geräte abgenommen.

Was war die Begründung?

R. D.: Offiziell geht es um eine Demo vom 7. Oktober 2025, die wir zusammen angemeldet hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, ich hätte gesagt, der palästinensische Widerstand habe am 7. Oktober begonnen. Fida ist als Koanmelderin mitbeschuldigt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei damit klar, dass sich die gesamte Demo auf den 7. Oktober und die Hamas bezogen hätte. Uns wird in diesem Zusammenhang »Billigung von Straftaten« vorgeworfen.

Die Demo war übrigens zuvor von der Stadt verboten worden. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot allerdings aufgehoben. Das Gericht bestätigte, dass die pauschale Verknüpfung mit der Hamas und dem 7. Oktober 2023 reine Interpretation der Stadt war. Die Staatsanwaltschaft wirft uns jetzt quasi vor, die Stadt und das Gericht hinters Licht geführt zu haben.

F. A.: Der Vorwurf selbst ist leicht zu entkräften: Bei der gesamten Demo ging es nämlich darum, die Geschichte Palästinas und des Widerstands zu beleuchten sowie gerade auch das Narrativ, wonach alles im Oktober 2023 begann, anzugreifen. Mit diesem Verfahren versuchen sie nun im nachhinein, nicht nur uns, sondern die gesamte Demo zu kriminalisieren.

Die Razzia war keineswegs die erste in Frankfurt im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten. Wieso greift die dortige Polizei zu solchen Mitteln?

F. A.: In Frankfurt hat die Bewegung starke Strukturen aufgebaut. Wir haben viele Demoverbote angefochten – und bis auf einmal auch immer gewonnen. Im Urteil zur betreffenden Demo hat das Verwaltungsgericht die Stadt Frankfurt sogar dafür gerügt, dass sie die Verbote so kurzfristig und mit pauschalisierenden Kriminalisierungen durchzusetzen versucht hat. Das Gericht warf der Stadt »eine strukturelle Grundrechtsmissachtung« und Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Das sitzt natürlich.

R. D.: Wir haben die Wortfolge »From the River to the Sea« juristisch durchfechten können und dürfen sie in Hessen als einzigem Bundesland seither ungestört nutzen. Aktuell versuchen wir es mit den Parolen »Widerstand ist Völkerrecht – nur der Westen findet’s schlecht« und »Palästina darf sich wehren – auch mit Steinen und Gewehren«, da die Polizei anhand dieser Parolen willkürlich Anzeigen verteilt und Demoteilnehmer schikaniert. Wir haben oft dafür gekämpft, dass strittige Parolen in die Auflagen aufgenommen werden, damit wir sie anfechten können. Das wurde aber immer wieder verweigert, so dass es vor Ort zu Willkür der Polizei kommt. Daher haben wir eine Demo für den 18. Juli mit genau diesen Parolen angemeldet.

Und schon wurden Sie Ziel einer Razzia.

R. D.: Genau. Und der zweite Anmelder hat einen Tag vorher einen Strafbefehl wegen der »Palästina darf sich wehren«-Parole erhalten. Und das, obwohl es in Frankfurt bereits einen Freispruch wegen dieser Aussage gibt.

F. A.: Den Behörden passt es nicht, dass wir laut sind und uns an die Seite der Palästinenser stellen. Systematisch wird verdreht, wer Gewalt ausübt und wer ihr Opfer ist. Das gilt zuallererst selbstverständlich für die Palästinenser. Aber auch in Deutschland erleben wir, wie diejenigen, die sich für Frieden und gegen Völkermord einsetzen, als »Terroristen«, »Terrorunterstützer« und Gewaltverherrlicher diffamiert werden.