13.02.2026 Inland: Staatsgewalt Folgenlose Verpflichtung Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an Von Kristian Stemmler
10.02.2026 Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl Karlsruhe soll klären BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl Von Marc Bebenroth
22.11.2025 Inland: Radio Dreyeckland Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit Von Detlef Georgia Schulze
21.11.2025 Inland: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung Denkzettel für die Polizei Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften Von Kristian Stemmler
24.10.2025 Inland: Kirchlicher Sonderweg Diakonie bekommt Recht Dürfen kirchliche Unternehmen Konfessionszugehörigkeit verlangen? Karlsruhe hebt Erfurter Urteil auf Von Susanne Knütter
08.08.2025 Titel: Karlsruhe erlaubt Spionagesoftware Staatstrojaner: Zügel bleiben locker Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten Von Kristian Stemmler
26.07.2025 Inland: »Reichsbürger«-Treffen in Karlsruhe »Sie dienen als Heerschau sowie zur Vernetzung« Bündnis ruft zum Protest gegen sogenanntes Bundesstaatentreffen von »Reichsbürgern« in Karlsruhe auf. Ein Gespräch mit Jürgen Krämer Von Henning von Stoltzenberg
16.07.2025 Titel: Drohnen und Justiz Alle Macht den Drohnen Zwei Staatsbürger Jemens scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen US-Angriffe. Karlsruher Richter erteilen Persilschein Von Kristian Stemmler