Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss

»Karlsruhe stärkt Mietrecht«

Folgenlose Verpflichtung

Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an

Karlsruhe soll klären

BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl

Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig

Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

Denkzettel für die Polizei

Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften

Diakonie bekommt Recht

Dürfen kirchliche Unternehmen Konfessionszugehörigkeit verlangen? Karlsruhe hebt Erfurter Urteil auf

Staatstrojaner: Zügel bleiben locker

Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten