Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Februar 2026, Nr. 38
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Regio: Karlsruhe

  • 13.02.2026
    Inland:
    Staatsgewalt

    Folgenlose Verpflichtung

    Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an
    Von Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland:
    Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl
    Von Marc Bebenroth
  • 22.11.2025
    Inland:
    Radio Dreyeckland

    Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig

    Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit
    Von Detlef Georgia Schulze
  • 21.11.2025
    Inland:
    Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

    Denkzettel für die Polizei

    Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften
    Von Kristian Stemmler
  • 24.10.2025
    Inland:
    Kirchlicher Sonderweg

    Diakonie bekommt Recht

    Dürfen kirchliche Unternehmen Konfessionszugehörigkeit verlangen? Karlsruhe hebt Erfurter Urteil auf
    Von Susanne Knütter
  • 08.08.2025
    Titel:
    Karlsruhe erlaubt Spionagesoftware

    Staatstrojaner: Zügel bleiben locker

    Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten
    Von Kristian Stemmler
  • 26.07.2025
    Inland:
    »Reichsbürger«-Treffen in Karlsruhe

    »Sie dienen als Heerschau sowie zur Vernetzung«

    Bündnis ruft zum Protest gegen sogenanntes Bundesstaatentreffen von »Reichsbürgern« in Karlsruhe auf. Ein Gespräch mit Jürgen Krämer
    Von Henning von Stoltzenberg
  • 16.07.2025
    Titel:
    Drohnen und Justiz

    Alle Macht den Drohnen

    Zwei Staatsbürger Jemens scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen US-Angriffe. Karlsruher Richter erteilen Persilschein
    Von Kristian Stemmler