17.02.2023 Inland: Pakt mit Palantir Rüffel für »Gotham«-Gesetze Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig Von Kristian Stemmler
18.07.2022 Politisches Buch: Faschistischer Terror Von der Gestapo zum BND »Vernehmungsraum mit Foltereinrichtungen«: Eine Studie über das Gestapo-Gefängnis in Ettlingen
16.06.2022 Inland: Justiz und Grundrechte Karlsruhe rügt Merkel Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung Von Kristian Stemmler
15.06.2022 Inland: Parlamentarismus Eigene Regeln EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt Von Marc Bebenroth
28.04.2022 Inland: Arbeit hinter Gintern Karlsruhe prüft Knastlöhne Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei Von Kristian Stemmler
27.04.2022 Inland: Kontrolle der Geheimdienste Kein Freifahrtschein Karlsruhe beanstandet Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Freude über »historisches Urteil«, Sorge vor »Nachbesserungen« Von Jan Greve
05.04.2022 Inland: Rechter Terror in der BRD Verspäteter »Einzeltäter« Saarland: Neonazi nach 30 Jahren wegen Brandanschlag auf Asylunterkunft festgenommen Von Marc Bebenroth
22.03.2022 Thema: Gesetze Selbstbestimmt sterben Das Bundesverfassungsgericht konstatierte 2020 ein Recht auf Hilfe beim Suizid. Nun liegen Gesetzesentwürfe vor, die das Karlsruher Urteil unterlaufen Von Christa Schaffmann