23.11.2023 / Inland / Seite 5

Sozialraub mit Hebelbremse

Bundeshaushalt von Karlsruhe über den Haufen geworfen, CDU für Schuldenbremse und Kürzungen

Alexander Reich

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sämtliche Zusagen für die Jahre ab 2024 im Etat des laufenden Jahres gesperrt. Die Ministerien dürfen ab sofort keine Vereinbarungen für die nähere Zukunft mehr treffen. Alles hängt in der Luft, bis die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils absehbar sind: Welche Rücklagen in welchen Sondervermögen sind nach dem Richterspruch vom 15. November verfassungswidrig? Bisher gibt es nur gröbere Schätzungen, »Das 100-Milliarden-Loch«, t...

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