Spenden für die Solikonferenz für Kuba
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Regio: Karlsruhe

  • 16.06.2022
    Inland:
    Justiz und Grundrechte

    Karlsruhe rügt Merkel

    Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung
    Von Kristian Stemmler
  • 15.06.2022
    Inland:
    Parlamentarismus

    Eigene Regeln

    EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt
    Von Marc Bebenroth
  • 28.04.2022
    Inland:
    Arbeit hinter Gintern

    Karlsruhe prüft Knastlöhne

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei
    Von Kristian Stemmler
  • 27.04.2022
    Inland:
    Kontrolle der Geheimdienste

    Kein Freifahrtschein

    Karlsruhe beanstandet Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Freude über »historisches Urteil«, Sorge vor »Nachbesserungen«
    Von Jan Greve
  • 05.04.2022
    Inland:
    Rechter Terror in der BRD

    Verspäteter »Einzeltäter«

    Saarland: Neonazi nach 30 Jahren wegen Brandanschlag auf Asylunterkunft festgenommen
    Von Marc Bebenroth
  • 22.03.2022
    Thema:
    Gesetze

    Selbstbestimmt sterben

    Das Bundesverfassungsgericht konstatierte 2020 ein Recht auf Hilfe beim Suizid. Nun liegen Gesetzesentwürfe vor, die das Karlsruher Urteil unterlaufen
    Von Christa Schaffmann
  • 03.02.2022
    Inland:
    Mietenwahnsinn

    Absage aus Karlsruhe

    Volksbegehren ausgebremst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von bayerischer »Mietenstopp«-Initiative nicht an
    Von Kristian Stemmler