Eigene Regeln

Zunächst gilt: Regierungen lügen und versuchen, so wenig substantielle Informationen wie möglich preiszugeben. Doch da die Geschäftsordnung der Bundesrepublik, sprich: das Grundgesetz, ein gewisses Maß an Transparenz zumindest gegenüber dem Parlament vorschreibt, ist mal wieder das höchste deutsche Gericht gefragt. Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus d...