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Regio: NRW

  • 07.07.2021
    Schwerpunkt:
    NRW-Versammlungsgesetz

    Versammlungen im Visier

    Repressiver Entwurf für neues NRW-Gesetz stößt auf breiter werdenden Widerstand. Organisationen beklagen Angriff auf Grundrechte
    Von Markus Bernhardt
  • 07.07.2021
    Schwerpunkt:
    Kritik an »Militanzverbot«

    »Sollen wir jetzt alle Rechtsbrecher sein?«

    Entwurf zu NRW-Versammlungsgesetz enthält fragwürdige Vorgaben. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski
    Von Markus Bernhardt
  • 07.07.2021
    Antifaschismus:
    Auto als Waffe

    Opfer zu Tätern gemacht

    Mülheim: Verurteilung von zwei Antifaschisten, die bei Protesten gegen die AfD von Parteianhänger angefahren wurden
    Von Markus Bernhardt
  • 05.07.2021
    Inland:
    Einschränkung von Grundrechten

    Reul ohne Reue

    Nach brutalem Polizeieinsatz: NRW-Innenminister hält an Versammlungsgesetz fest. Kritik auf der Straße und im Parlament
    Von Markus Bernhardt
  • 30.06.2021
    Inland:
    NRW-Versammlungsgesetz

    Auf Sturm folgt Gegenwind

    NRW: Innenminister nach brutalem Polizeieinsatz bei Protesten gegen Versammlungsgesetz in der Kritik. FDP rückt von Entwurf ab
    Von Henning von Stoltzenberg
  • 28.06.2021
    Titel:
    Bürgerrechte und Datenschutz

    Staat gegen Grundrechte

    Düsseldorf: Polizeigewalt bei Großdemo kontra Verschärfung des Versammlungsrechts. Hunderte Teilnehmer in Innenstadt eingekesselt. Antifas und Ultras solidarisch
    Von Oliver Rast

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