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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis vor Gericht

Kurzer Prozessauftakt

Nordrhein-Westfalen: Großangelegtes Verfahren gegen zehn Neonazis wegen Aufmärschen in Dortmund 2018. Verhandlung nach 20 Minuten vertagt
Von Iris Bernert-Leushacke, Dortmund
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Tatort: Im Stadtteil Dorstfeld haben sich Neonazis demonstrativ niedergelassen (Dortmund, 6.9.2019)

Das Landgericht Dortmund hat große Säle für große Prozesse. Auch viele Sitze für das Publikum sind dort vorhanden. Das aktuelle Verfahren gegen zehn Neonazis sprengt jedoch diesen Rahmen. So wurde als Verhandlungsort eine Eventlocation gewählt. Wo sonst getanzt wird, herrschte am Montag die nüchterne Atmosphäre eines kalten, dunklen Gerichtssaales.

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, die Angeklagten hätten bei zwei Aufmärschen am 21. September 2018 antisemitische Parolen gerufen. In Dortmund-Dorstfeld, wo sich Neonazis in Wohngemeinschaften niedergelassen hatten, stellten damals antifaschistische Vereine und Organisationen ein Stadtteilfest auf die Beine. Sie wollten demonstrieren, dass Dorstfeld eben kein rein brauner »Nazikiez« ist. Die Rechten hatten versucht, sich unter die Festbesucher zu mischen. Die anwesende Polizei erteilte ihnen schließlich Platzverweise, woraufhin sie zunächst wieder abzogen.

Wenige Stunden später jedoch, nach Einbruch der Dunkelheit, führten sie einen Aufmarsch gegen die von ihnen »erlittene Polizeiwillkür« durch. Etwa 80 Faschisten zogen durch Dorstfeld und den angrenzenden Stadtteil Marten. Wo sich die Polizei während dieser Aufmärsche befand, dürfte noch Thema des gegenwärtigen Gerichtsverfahrens sein: Unter Verantwortung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) führte sie, unterstützt von der Bundespolizei, eine Razzia gegen Shishabars in der Dortmunder Nordstadt durch. Die »sensationellen« Funde waren ein paar Kilogramm unversteuerter Tabak. Die wenigen in Dorstfeld präsenten Polizisten dokumentierten den Aufmarsch und stellten lediglich Personalien fest. Nach dem Geschehen warb die Polizei sogar noch um Verständnis für die Zurückhaltung der eingesetzten Beamten. »Rechtsextreme« wüssten meist sehr genau, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch straffrei seien. »Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen«, sagte wenige Tage später der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der sogenannten Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Heiko Müller.

Der für Montag groß angekündigte erste Prozesstag war allerdings zu Ende, kaum dass er angefangen hatte. Nach nur 20 Minuten wurde die Verhandlung beendet. Es kam nicht einmal zur Verlesung der Anklageschrift. Die Verteidigerinnen und Verteidiger hatten einen Antrag auf Aussetzung gestellt, weil ihnen das als Beweismittel für die Anklage eingereichte Videomaterial nicht rechtzeitig genug vorgelegen habe. Die Aufmärsche im September 2018, bei denen die Neonazis Parolen wie »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert hatten, waren von dem WDR-Journalisten Christof Voigt und von Robert Rutkowski, Journalist und Betreiber des Blogs »Gedankensplitter«, dokumentiert worden. Die Aufnahmen wurden international in Nachrichtensendungen gezeigt. In Echtzeit im Kurzbotschaftendienst Twitter übertragen, erreichten die Bilder der durch Dortmund-Dorstfeld ziehenden Faschisten ein Millionenpublikum.

Das Gericht zog sich am Montag zur Beratung des Antrags der Verteidigung zurück. Kurz darauf wurde die verlangte Vertagung verkündet. Den Rechtsbeiständen der Neonazis wurden die Videomaterialien per USB-Stick ausgehändigt – wie der Richter betonte, eine echte technische Innovation. Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 8. November gelegt.

Die Autorin war von 2018 bis 2020 Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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