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Aus: Ausgabe vom 12.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Umweltschutz

Konzerne kommen billig davon

Industrie will über »Klimaschutzverträge« Kohlendioxid einsparen – wenn der Staat zahlt
Von Jan Pehrke
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Zu billig: Die energieintensive Industrie erhält die CO2-Zertifikate vielfach umsonst zugewiesen

Die aktuelle Klimaschutzdiskussion dreht sich fast ausschließlich um die verschiedenen Energieträger und deren jeweilige CO2-Bilanz. Was aber mit ihnen befeuert wird, gerät kaum in den Blick. Dabei besteht bei den Anlagen der Unternehmen großer Handlungsbedarf. Die »Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf«, wird in der im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstellten Studie »Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?« konstatiert. In der Untersuchung, welche die Denkfabrik »Agora Energiewende« und die Unternehmensberatung Roland Berger mit Bayer, BASF, BP, Siemens und anderen Firmen erstellt haben, wird es ein wenig vornehmer ausgedrückt und von »Investitionsattentismus« gesprochen.

Eigentlich hätte der 2005 eingeführte EU-Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten die Aufgabe, Anreize für Modernisierungen zu schaffen. Immer wieder als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes gepriesen, sollte er die Produktion von CO2 so teuer machen, dass es sich für die Firmen lohnt, sauberere Fabriken zu errichten. Dafür kommen diese allerdings zu billig davon. Die energieintensive Industrie erhält die Zertifikate vielfach umsonst zugewiesen. Zudem erfasst das »European Union Emissions Trading System« (EU ETS) längst nicht alle Dreckschleudern, sondern nur Kraft- und Heizwerke. So ist ein Konzern wie der Leverkusener Chemiemulti Bayer gerade mal mit fünf Anlagen dabei. Von einem »nicht hinreichend effektiven CO2-Preis« spricht deshalb das Bundeswirtschaftsministerium. »Agora Energiewende« teilt diese Einschätzung: »Der CO2-Preis liegt (…) sowohl im europäischen als auch nationalen Emissionshandel auf absehbare Zeit unter den Vermeidungskosten vieler CO2-armer Schlüsseltechnologien in der Industrie.« »Es bedarf daher staatlicher Anreize und Förderungen«, lautet die Schlussforderung in der Studie, die dann auch gleich »Klimaneutralität 2050 – Was die Industrie jetzt von der Politik braucht« betitelt ist. »Die Politik muss (…) gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, welche die Entwicklung, die Einrichtung und den Betrieb neuer Anlagen und Schlüsseltechnologien zum Geschäftsmodell werden lassen – auch für den Export«, wird verlangt. Das Mittel der Wahl dazu, das auch die Grünen-Expertise empfiehlt: Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference. Mit diesen Abkommen wollen die Berater für die Unternehmen die Lücke zwischen den realen Kohlendioxidpreisen und denjenigen, ab denen sich Umbaumaßnahmen lohnen, schließen.

Der »Verband der Chemischen Industrie« zeigt sich angetan von dem Modell, gibt allerdings zu bedenken: Investitionssicherheit läge nur dann vor, wenn die volle Differenz zwischen alter und neuer Technologie ohne Berücksichtigung von CO2-Kosten gleichbleibend ausgeglichen würde. Auch hätte er gerne weiterhin Verschmutzungsrechte für lau. »Denn diese Zertifikate würden für die neue emissionsfreie Anlage nicht benötigt und könnten somit im Markt verkauft werden und Erlöse generieren«, heißt es in dem Positionspapier. Sogar über das für die Klimaverträge benötigte Geld machte sich der Verband schon Gedanken und schlägt vor, es anfangs aus der Staatskasse zu nehmen – »Diese Haushaltsmittel könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden« – und später auf CO2-Konsumabgaben oder ähnliches zurückzugreifen.

Ein 900 Millionen Euro schweres Pilotprojekt zu den »Carbon Contracts for Difference« hat das Bundeswirtschaftsministerium schon auf den Weg gebracht. Das Umweltministerium erstellt zur Zeit eine Förderrichtlinie, muss jedoch noch abwarten, ob die Pläne mit den gerade in der Ausarbeitung befindlichen neuen Beihilferichtlinien der EU für den Klima-, Umwelt- und Energiebereich konform gehen. Ein Sprecher des Ministeriums zeigte sich gegenüber jW aber optimistisch: die neue EU-Beihilferichtlinie werde nach derzeitigem Kenntnisstand solche Klimaschutzverträge »explizit vorsehen«.

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