Reaktoren weiter gefährlich

»Was politisch nicht passt, wird weggeboxt«

NRW-Innenminister kündigt an, gegen Demonstranten »robust« vorzugehen. Gespräch mit Sascha H. Wagner

Schleifung des Rechtsstaats verhindern

Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet

Schnell weg

Sondersitzung zum Fall Sami A. im Landtag NRW. Opposition beklagt mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung

»Das Ende des Rechtsstaats«

Gericht dokumentiert: Bei rechtswidriger Abschiebung von Sami A. hat das zuständige Bundesamt getäuscht. Kritik von Justizministerin Barley

»Solidarität und gemeinsame Klassenkämpfe fördern«

Proteste in Düsseldorf gegen den Besuch des Innenministers und dessen rassistische Hetze. Ein Gespräch mit Jan Lis

»Wir müssen gegen das Ganze vorgehen«

Berliner Senat diskutiert Änderung des Polizeigesetzes. Neues Jugendbündnis organisiert den Protest dagegen. Gespräch mit Carolin Zottmann

Widerstand wirkt

Tausende sind in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Landesinnenminister hatte bereits Korrekturen angekündigt