Versammlungen im Visier

Repressiver Entwurf für neues NRW-Gesetz stößt auf breiter werdenden Widerstand. Organisationen beklagen Angriff auf Grundrechte

Mehr Überwachung, weniger Transparenz

Niedersachsen: Erweiterte Befugnisse für Inlandsgeheimdienst durch Gesetzesänderung geplant

Debatte über Reiserückkehrer

Bund gegen strengere Einreiseverordnung. Länderchefs für mehr Kontrollen

Ältestenrat der Partei Die Linke zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Offene Fragen

Spahn meldet Erfolg bei digitalem Impfpass. Doch Datenschutz und Sicherheit noch ungeklärt

Bildungswüste Bayern

Politische Inhalte werden in deutschen Lehranstalten immer mehr zur Randerscheinung. Studie offenbart regionale Unterschiede und Ungleichgewichte

So sollte es sein

GEW-Gewerkschaftstag: Neue Vorsitzende formuliert Ansprüche an gute Bildung

Länder lockern Maßnahmen

Geringere Coronainzidenzen. Spahn will massenhaft Masken entsorgen