Repressive Symbolpolitik

Immer mehr Bundesländer wollen die Verwendung des Z-Symbols strafrechtlich verfolgen lassen. Das weiße Z, mit dem am Einmarsch in die Ukraine beteiligte russische Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind, gilt inzwischen an der Kleidung, auf Autos, als Fahne oder in sozialen Medien als Zeichen der Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg.Nach Bayern und Niedersachsen, die bereits Ende vergangener Woche entsprechende Schritte eingeleitet haben, will auch Berlin gegen das ...