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Aus: Ausgabe vom 29.03.2022, Seite 4 / Inland
Russlands Krieg gegen die Ukraine

Repressive Symbolpolitik

Wegen Billigung von Straftaten: Bundesländer lassen Z-Symbol verfolgen
Von Nick Brauns
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Mitglieder der russischen Kadettenorganisation Junarmija kleben das weiße Z (Krasnodar, 27.3.2022)

Immer mehr Bundesländer wollen die Verwendung des Z-Symbols strafrechtlich verfolgen lassen. Das weiße Z, mit dem am Einmarsch in die Ukraine beteiligte russische Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind, gilt inzwischen an der Kleidung, auf Autos, als Fahne oder in sozialen Medien als Zeichen der Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg.

Nach Bayern und Niedersachsen, die bereits Ende vergangener Woche entsprechende Schritte eingeleitet haben, will auch Berlin gegen das Symbol vorgehen. »Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs«, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel vom Montag. »Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.«

Forderungen nach einem Z-Verbot kamen auch von der SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag sowie der oppositionellen CDU in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte am Sonntag an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. »Das Z als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden«, forderte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf Twitter.

Paragraph 140 StGB

Grundlage einer strafrechtlichen Verfolgung des Z-Symbols durch die Länder ist nach Aussage des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) Paragraph 140 des Strafgesetzbuches (StGB). Wer bestimmte Straftaten in einer Weise ­billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, der wird demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag. Ob das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit strafbar sei, hätten im Einzelfall Gerichte zu klären.

Wofür der lateinische Buchstabe Z bei den russischen Streitkräften steht, bleibt Spekulation. Es bedeute »Za Pobedu« (auf den Sieg), ließ das Moskauer Verteidigungsministerium verlauten. Dabei dürfte es sich um eine nachträgliche Interpretation ­handeln. Denn im Russischen wird diese ­Parole nicht mit einem lateinischen, sondern einem kyrillischen Z geschrieben, das der Ziffer 3 ähnelt.

Am wahrscheinlichsten ist, dass das weiße Z ursprünglich nur dazu dienen sollte, die russischen ­Militärfahrzeuge von den aus gemeinsamen Sowjetzeiten stammenden baugleichen Fahrzeugen der ukrainischen Armee unterscheidbar zu machen. Wie auf der US-amerikanischen Militärplattform sofrep.com zu Kriegsbeginn analysiert wurde, werden mit den Zeichen zudem die Einsatzgebiete markiert. Das Z bezeichnet demnach die in der östlichen Ukraine operierenden Truppenverbände, ein eingerahmtes Z die auf der Krim und ein O die aus Belarus vorstoßenden russischen Truppen, während ein V Marineeinheiten kennzeichnet. Doch nur das Z wurde in Russland zuerst von Künstlern und Journalisten in sozialen Medien und anschließend auch von staatlichen Institutionen aufgegriffen.

Z-Symbole auf Kirchenmauer

Im bayerischen Würzburg wurden in der Nacht zum Sonntag im Stadtteil Heuchelhof, in dem viele Menschen aus der früheren Sowjetunion leben, mehrere große Z auf eine Kirchenmauer gemalt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgenommen. Fraglich ist allerdings, ob bei Verwendung des Z tatsächlich Paragraph 140 zur Anwendung kommen kann. Dass der Krieg völkerrechtswidrig ist, ist zwar die einhellige Auffassung der Bundesregierung ebensowie der großen Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Doch der zuständige Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte am 16. März lediglich mit einer einstweiligen Verfügung das sofortige Ende des russischen Angriffs gefordert, während eine endgültige Entscheidung dieses höchsten UN-Gerichts noch aussteht.

Sollte es tatsächlich aufgrund des Z zu Verurteilungen nach Paragraph 140 StGB kommen, wäre diese Form der Einschränkung der freien Meinungsäußerung wohl ein Novum. So ist nicht bekannt, dass die selbst in Teilen der Linksjugend beliebten Aufkleber und T-Shirts mit Symbolen und Panzern der israelischen Armee als Zeichen der Sympathie für die Bombardierung von Gaza oder der Gruß der faschistischen »Grauen Wölfe« auf Demonstrationen zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien jemals entsprechend verfolgt wurden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Claudia K. (29. März 2022 um 21:27 Uhr)
    Die FAZ vermeldet: »Versicherung Zurich entfernt Firmenlogo 'Z'« … die Verblödung schreitet voran …
  • Leserbrief von Hans Bauer (29. März 2022 um 15:17 Uhr)
    Deutscher RECHTS-Staat
    Nachts um zwei. Ein junger Mann besprüht eine Fassade mit einem Z. Er wird von einem Polizisten überrascht. Es entwickelt sich ein Dialog.
    Polizist: "Liegt hier etwa eine staatsgefährdende Straftat vor, Zustimmung zu Putins Krieg?"
    Mann: "Keineswegs, Herr Kommissar. Ich bin erst zur Hälfte fertig, das wird ein Hakenkreuz zur Unterstützung unserer Asow-Freunde in der Ukraine."
    Polizist: "Entschuldigen Sie die Störung, weitermachen!"
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerdt P. aus 18146 Rostock (29. März 2022 um 14:28 Uhr)
    Das kyrillische »Z« wird als »Ц« geschrieben (gesprochen »ts«). Das »З« ist ein stimmhaftes »S« (gesprochen als ein Summton). Diese Verwechslung rührt aus der englischen Umschrift des Kyrillischen her. Im Englischen wird das »Z« als stimmhaftes »S« gesprochen. »Für den Sieg« heißt auf russisch »За победу« (gesprochen »sa pobjedu«). Die Frage lautet nun, ob nun auch das öffentliche Zeigen eines »S«, »a«, »p«, »o« ... usw. strafbar wird, bis hin zum Leerzeichen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (29. März 2022 um 11:41 Uhr)
    Nicht die Verwendung des Z ist strafbar, sondern die öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges. Eine Möglichkeit, Zustimmung zu diesem Krieg auszudrücken, ist, im richtigen Kontext ein weißes Z zu verwenden. Einen Zorro-Film zu schauen ist keine Billigung eines Angriffskrieges und daher nicht strafbar. Damit die öffentliche Billigung strafbar wird, muss sie außerdem noch in einer Weise erfolgen, die »geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«, also z. B. Andersdenkende einzuschüchtern.
  • Leserbrief von Volker Ritter aus Hannover (29. März 2022 um 08:30 Uhr)
    Das könnte lustig werden. Da wird ein Zorro-Film zur Verharmlosung des russischen Angriffskrieges und verharmlost ihn als Rächung der Enterbten. Die Generation Z muss natürlich in Y umbenannt werden, aber in unserer Medienlandschaft ist so ein Wording ja kein Problem. Auch ist nicht zu befürchten, dass nun Symbole der NATO oder der BRD als Unterstützung des Angriffskrieges der NATO 1999 gegen Jugoslawien gewertet werden. Wie uns damals Joseph Fischer erklärte, war das kein Angriffskrieg, sondern eine humanitäre Polizeiaktion. Schließlich hatten Fischer und Scharping im Stadion von Pristina bereits ein neues Ausschwitz entdeckt. O Göttin und heiliges Spaghettimonster, warum muss ich diese Zeit noch erleben?
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (29. März 2022 um 08:08 Uhr)
    Das Z-Verbot ist als Symbolpolitik eines zunehmend repressiver agierenden Staates erkennbar, aber als Propagandamittel ungeeignet. Wer will diesen Krieg? Es geht um Repression und Verschleierung, damit nicht deutlich wird, dass nicht mehr unabhängig berichtet wird: »Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.« (Reporter ohne Grenzen). Die öffentlich-rechtlichen Medien schaffen nicht, Sachkundige in Friedensfragen zu Wort kommen zu lassen. Vernehmbar sind Kriegshetze und Aufrüstung, verbunden mit der Gefahr, dass unbemerkt letzte vorhandene Naturräume in Europa und in Deutschland vernichtet werden. Wo finden militärische Übungen statt, wo werden Aufstellplätze für Raketen platziert? Das Verbot von RT oder aktuell der Aufwand, den Buchstaben Z unter Kuratel zu stelle,n wirft Fragen auf. Ist Z als Autokennzeichen in Zwickau reservierbar? Ist Zorro in den zahlreichen Comic-Shops nur noch als sogenannte Bückware erhältlich (1920: Das Zeichen des Zorro, 1998 als Musical: »Z – The Masked Musical Of Zorro«)? Kommen alle Publikationen zur »Generation Z« in den Giftschrank? (...)
  • Leserbrief von H.B. (28. März 2022 um 23:00 Uhr)
    Die sogenannte freie Meinungsäußerung tritt sehr rasch dann an ihre Grenzen, wenn sie denn konkret und wirklich oppositionell wird und anfängt die bürgerliche Ruhe und Ordnung aufzureizen. Gebilligt ist sie meist nur dann, wenn sie vor Harmlosigkeit nur so strotzt und möglichst niemanden ernsthaft in die Quere kommt. Aber selbst wenn die »freie Meinungsäußerung« anfängt lästig zu werden, stoßen deren Akteure schnell an Schranken. Mal ist es das Verbot, jedwede Form von Gewaltbefürwortung und sei es als bloß als angemahnter Selbstschutz, dann wieder ist es die sogenannte Verunglimpfung von Staatsorganen, was strafrechtliche Konsequenzen hat, dann greift zudem das Hausrecht, wenn denn jenseits »der Gass« agitiert oder auch nur gezielt verkündet wird. Auch eine ausgedeutete Störung der öffentlichen Ordnung kann durchaus die vielgepriesene »freie Meinung« abwürgen. Davon mal abgesehen, ist die lauthals heraus trompetete Meinungsfreiheit, stets eine auf Abruf, die recht rasch dann eingesäckelt wird, wenn es denn die Staatsräson für nötig hält, und das kann sehr fix geschehen. In Zeiten politischer Windstille, in der Staat und Bourgeoisie ungestört ihr Tageswerk und darüber hinaus ungehindert, ungestört nachkommen kann, leistet sich der hiesige Staat vorerst den »Luxus« einer gewissen Meinungsfreiheit, um die er viel Wind macht. Tatsächlich ist dieses Menschenrecht eher so was wie eine Art Schönwetterveranstaltung, die von gleich auf jetzt abgeräumt wird, wenn es die Herrschenden so wünschen, allemal wenn kein größerer Widerstand in der Bevölkerung zu erwarten ist.
  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen (28. März 2022 um 21:55 Uhr)
    Herrlich diese typische deutsche Kleinstgeistigkeit. Da sieht man doch, wie niedrig der Intelligenzquotient dieser deutschen Politiker ist. Es handelt sich um eine Ansammlung von Blockwarten, die jetzt zu Mitteln der Diktatur à la Putin greifen. Der Gipfel dieser Schrebergartenpolitiker ist die eigentliche Ironie der Geschichte. »Z« ist der Titel eines Filmes aus dem Jahre 1969 von Constantin Costa-Gavras. Er behandelt einen politischen Mord im Griechenland zur Zeit der Obristendiktatur. Am Ende lautet es im Abspann: »Sie verboten auch die Verwendung des Buchstaben Z - welcher bedeutet: Er lebt« Dieser Film mit der Musik von Mikis Theodorakis wurde 1970 mit einem Oscar und anderen bedeutenden Preisen bedacht und war in der BRD in allen Kinos zu sehen und wurde selbst in Springers »Hör zu!« beworben. Es gehört zur Allgemeinbildung eines Politikers, dass er diesen Film kennt. Sonst ist er ein ungebildeter Primitivo (Springer-Slang für Bildzeitungsleser). Also dürfen sich diese »Superdemokraten« aussuchen, ob sie primitiv und inkompetent sind oder selbst die im Film dargestellten Machenschaften gutheißen und als Richtschnur eigenen Handelns sehen. Ich habe für so etwas nur grenzenlose Verachtung übrig.

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