Weitere Klagen gegen Klimapolitik

Auch Greenpeace und Germanwatch ziehen gegen Gesetzesnovelle vor das Verfassungsgericht

Weiter Spielraum

Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option

»Wer wäre nicht gern Wagner?!«

Zum Tod des Komponisten Wolfgang Rihm

Wolfgang Rihm gestorben

Nur dienstliche Gründe

Nach Urteil im »Knockout«-Prozess wird weiter gegen mehrere Polizisten ermittelt. Karlsruhe strebt Revision im Hauptverfahren an

Verfassungsbruch beim BAföG

Verwaltungsgericht Berlin hält Leistungen für verfassungswidrig niedrig und verweist Streitfall nach Karlsruhe. Kritiker fordern Nachbesserung

Schneller als Karlsruhe erlaubt

»Budapest-Komplex«: Beschuldigte Maja T. innerhalb weniger Stunden von Dresden nach Ungarn verbracht. Verfassungsgericht ordnet Rückholung an

Journalist darf Archiv verlinken

Prozess wegen Verweis auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio Dreyeckland