Mangels fehlender Rechtsprechung für Demonstrationsverbote erfinden die Staatsdiener »Gefahrengebiete«. Ihr anlassloses Kontrollieren von Menschen mit fremdländischem Aussehen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.
Am vergangenen Wochenende hat die Aktionskonferenz der »Kooperation für den Frieden« in Hannover einen »Friedenswinter 2014 / 2015« beschlossen. Gespräch mit Andreas Grünwald