21.11.2025 / Inland / Seite 4

Denkzettel für die Polizei

Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften

Kristian Stemmler

Seit Jahren werden die Rechte von Geflüchteten immer mehr beschnitten, werden Abschiebungen forciert, sei es unter einer von der SPD oder der CDU geführten Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund muss ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, als großer Erfolg eingeordnet werden. Das höchste Gericht der BRD entschied, dass der Schutz der Wohnung auch in Unterkünften für Geflüchtete gilt. Wenn die Polizei für eine Abschiebun...

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