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Regio: Karlsruhe

  • 04.08.2023
    Inland: Gegen die Pressefreiheit

    Der Feind steht links unten

    Freiburg: Razzia bei linkem Presseportal Indymedia. Beschlagnahmung Dutzender Speichermedien

    Luc Śkaille, Freiburg
  • 19.07.2023
    Inland: Wahl und Justiz

    Berliner Realität

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin

    Kristian Stemmler
  • 12.07.2023
    Inland: Legalisierung von Haschisch

    Karlsruhe gegen Kiffen

    Verfassungsgericht weist Vorlagen von Amtsgerichten zurück. Rechtssprechung von 1994 bleibt gültig. Entwurf für Cannabisgesetz liegt Ländern vor

    Felix Jota
  • 25.05.2023
    Medien: Pressefreiheit

    Stimmen zu Radio Dreyeckland

    Verfahren wegen Indymedia-Link vorerst geplatzt, O-Töne aus Zivilgesellschaft und Behörden

    Detlef Georgia Schulze
  • 19.04.2023
    Inland: Parlamentarismus

    Nicht mehr zu erklären

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel

    Kristian Stemmler
  • 22.03.2023
    Inland: Grundrecht auf Meinungsfreiheit

    Karlsruhe befasst sich mit Adbusting

    Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an

    Nick Brauns
  • 17.02.2023
    Inland: Pakt mit Palantir

    Rüffel für »Gotham«-Gesetze

    Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig

    Kristian Stemmler