Gegründet 1947 Mittwoch, 21. August 2019, Nr. 193
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Festung Europa

Eiserner Vorhang gegen Flüchtlinge
Zuletzt aktualisiert: 15.08.2019
  • Schritt für Schritt in Richtung reaktionäre Gesellschaft: Polize...
    13.08.2019

    Gewalt auf allen Ebenen

    Bei Abschiebeflügen setzt die Bundespolizei immer öfter sogenannte »Hilfsmittel körperlicher Gewalt« ein. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden 1.289 ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten mit Hand- oder Fußfesseln, Gurten oder Klett...
    Ulla Jelpke
  • »Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisc...
    06.08.2019

    Hetzjagd an der Grenze

    Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzunge...
    Ulla Jelpke
  • Knochenjob – polnische Erntehelfer auf einem sogenannten Gurkenf...
    05.08.2019

    Mobil und ausgebeutet

    In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der Sammelband »Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion«. Wir dokumentieren daraus im folgenden den leicht gekürzten Beitrag »Mobi...
    Patrick Schreiner
  • Die Trinkwasserversorgung im Lager Vucjak ist ebenso prekär wie ...
    16.07.2019

    »Es gibt dort weder Sanitäter noch Ärzte«

    Sie sind seit Ende vergangener Woche in Bihac, einer Stadt im äußersten Nordwesten von Bosnien-Herzegowina, um den Menschen dort zu helfen. Was hat Sie dorthin verschlagen? Ich war dort, weil das Stadtarchiv in Bihac eine Ausstellung mit me...
    Gitta Düperthal
  • Was vom Luftschlag übrig blieb: Geflüchtete am Mittwoch morgen i...
    04.07.2019

    Jenseits der Außengrenze

    Die Entlassung der Kapitänin des Seenotrettungsschiffes »Sea-Watch 3«, Carola Rackete, aus dem Hausarrest, hat jenseits der italienischen Rechtsregierung allgemein für Erleichterung gesorgt. Hintangestellt wird, dass sich an der Kriminalisi...
    Ina Sembdner
  • Juristischer Tausendsassa: Den einen – Julian Assange – verteidi...
    06.06.2019

    Auf die Anklagebank

    Unter der Ägide eines 29jährigen Rechtsanwalts aus Paris wird die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute Abschottungspolitik der Europäischen Union an den Pranger gestellt. Juan Branco hat zusammen mit seinem Kollegen Omer Shatz und eine...
    Ina Sembdner
  • Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am Eingang einer Aufnahmee...
    03.06.2019

    »Diskriminierung ist Alltag im Leben von Migranten«

    Sie waren am vergangenen Dienstag mit zwei Ihrer Klienten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Hamburg am Bargkoppelweg. Dort hinderte Sie ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, das Gebäude zu betreten. Was ist genau passiert...
    Martin Dolzer
  • Afrikaner mit der Flagge der EU in einem Übergangslager für Flüc...
    23.05.2019

    »Migranten mobilisieren«

    Nachdem Sie fünf Jahre lang für die Vereinte Linke im Europaparlament gesessen haben, treten Sie nun für eine neue Liste, Izquierda en Positivo – Revolución Ciudadana, an. Warum? Wir haben eine unabhängige Kandidatur angemeldet, nachdem ich...
    Julieta Daza
  • Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Spitzenk...
    26.04.2019

    FPÖ mit Startschwierigkeiten

    Ende Mai werden auch in Österreich die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt auch als Testlauf für die nächsten Nationalratswahlen 2022. Die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ), Mitglied der extrem rechten Frak...
    Christof Mackinger, Wien
  • Protest gegen die Ausbeutung von Arbeitern beim Bau der »Mall of...
    17.04.2019

    »Sozialbehörden werden zur Grenzpolizei«

    Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema der EU-Binnenmigration. Worum geht es da? Die prekäre Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der BRD wird in den Debatten hierzulande meist kaum beachtet. Hin und wieder wird zwar von be...
    Carmela Negrete
  • Eine Frontex-Fahne weht auf einem italienischen Militärschiff (2...
    09.04.2019

    »Frontex erhält polizeiliche Vollmachten«

    Um ihr System der Abschottung zu perfektionieren, will die EU die »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, kurz Frontex, zur Grenzpolizei umbauen. Was ist geplant? Da ist zunächst der Aufbau einer Truppe von 10.000 Einsatzkräft...
    Kristian Stemmler
  • Migranten an der Küste von Tagiura in Libyen – vor dem Transport...
    05.04.2019

    Lebensrecht aberkannt

    Krieg und Verfolgung, Dürren und Armut zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Viele landen in libyschen Lagern, wo Folter und Mord Alltag sind. Zehntausende – die wahre Zahl ist unbekannt – sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Es dürfte ...
    Susan Bonath
  • Die Fregatte »Augsburg« war für die BRD-Marine vor der Küste von...
    28.03.2019

    Mittelmeereinsatz ohne Schiffe

    Die EU stellt die Jagd auf »Schlepper« mit Schiffen im Rahmen des Mittelmeereinsatzes »Sophia« vorläufig ein. Grund ist, dass die Mitglieder des Staatenverbundes sich nicht auf ein System zur Verteilung dabei aus Seenot geretteter Flüchtlin...
  • Blick in die »Werkstatt«: Bestuhlung der Berliner CDU-Zentrale a...
    12.02.2019

    CDU nordet Asylpolitik ein

    Am Montag hat die CDU ihre zweitägige Konferenz zum Thema »Migration, Sicherheit und Integration« beendet. Wie bereits am Sonntag traten dabei Gesprächskreise mit insgesamt rund 100 geladenen Vertretern aus der Praxis, darunter Polizeibeamt...
  • Immer wieder versuchen Flüchtlinge, in die spanische Exklave Mel...
    12.01.2019

    Abwehr statt Hilfe

    Abschottung und Abschreckung sind seit langem wesentliche Elemente der Asylpolitik der Europäischen Union. Der Rechtsruck in zahlreichen Mitgliedsstaaten sorgt für weitere Verschärfungen. Es geht mittlerweile nicht mehr »nur« um unwürdige U...
    Ulla Jelpke
  • Mit Knicks und stolzgeschwellter Brust: Innenminister Horst Seeh...
    08.01.2019

    Konkurrenz statt Integration

    »Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noc...
    Steve Hollasky
  • Noch sind Menschen in die Begutachtung von Dokumenten und Flucht...
    03.01.2019

    Wenn IT über Asyl urteilt

    Wer würde es sich bieten lassen, dass ein Computer am Ende über die weitere Zukunft des eigenen Lebens entscheidend mitredet? Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, müssen das bereits heute hinnehmen. Denn das Verwaltungsversa...
    Marc Bebenroth
  • Innenansicht der Zentrale von Europol in Den Haag (Archivbild)
    02.01.2019

    »Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung«

    Das »Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung«, EMSC, ist seit 2016 bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Welche Aufgabe hat es? Das EMSC soll die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützen. Ein Prinzip der Europä...
    Oliver Rast
  • Flüchtlinge werden am 12. Oktober 2017 in ein Gefangenenlager in...
    14.12.2018

    Verbrecher und ihre Mitwisser

    In regelmäßigen Abständen verfasst das Auswärtige Amt (AA) interne Länderberichte. Ein solcher, mit Fokus auf die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen«, liegt junge Welt nun vor. Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebra...
    Peter Schaber
  • Vereint gegen Migranten: Luigi Di Maio (l.), Anführer der Fünf-S...
    01.12.2018

    Asylrecht de facto abgeschafft

    Die Regierung aus rassistischer Lega und rechter Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat mit ihrer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer das von der Opposition als verfassungswidrig eingeschätzte »Sicherheitsdekret« von Vizepremier und Innenminister Ma...
    Gerhard Feldbauer
  • Kommunisten in Bewegung. Mitglieder des PCE am 1. Mai 2016 in Ma...
    24.11.2018

    »Diese EU zu ändern ist so gut wie unmöglich«

    In der spanischen Presse ist zu lesen, Podemos und die Vereinigte Linke, zu der Ihre Partei gehört, wollen fusionieren. Was ist da dran? Die Geschichte der Kommunistischen Partei Spaniens, PCE, war schon immer eine Geschichte der Suche n...
  • Mit allen Mitteln zum CDU-Vorsitz: Friedrich Merz am Dienstag in...
    23.11.2018

    Gejagt von der AfD

    Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stim...
    Gökay Akbulut
  • In ganz Europa kämpfen Geflüchtete um Anerkennung ihrer Notlage ...
    01.11.2018

    »Haben fast alle gleiche Probleme und Anliegen«

    Sie sind im Geflüchtetennetzwerk CISPM aktiv. Zu welchem Thema arbeitet Ihre Organisation? Die Bewegung CISPM ist eine kollektive Selbstorganisierung von Geflüchteten und Migranten mit und ohne Papiere. Wir haben uns zusammengeschlossen, um...
    Martin Dolzer
  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfügt über beste...
    22.10.2018

    Lega Mord

    Seit dem 1. Juni amtiert Matteo Salvini als Innenminister Italiens. Eine seiner ersten Maßnahmen war, eine »Volkszählung« unter den geschätzt 120.000 bis 180.000 Sinti und Roma im Land anzukündigen. Seine Absicht ist es, sie aus Italien zu...
    Gerhard Feldbauer
  • »Danke, EU, für das Schließen der Grenze«: Proteste in einem Lag...
    20.10.2018

    Auf Augenhöhe

    Mehr als 100 Vertreter von 30 Geflüchteten- und Migrantenorganisationen trafen sich am Mittwoch und Donnerstag im Europaparlament in Brüssel zum ersten »Refugee and Migrant Parliament«. Eingeladen zu der Konferenz hatte die Fraktion GUE/NGL...
    Martin Dolzer
  • Warum nicht Sonderwirtschatszonen in Flüchtlingslagern einrichte...
    24.09.2018

    Normalfall Migration

    Für Oktober ist das Erscheinen eines Buches unter dem Titel »Nach Europa! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent« angekündigt, das eine Art Horrorszenario für Europas Zukunft infolge afrikanischer Migration beschreibt. Der Autor S...
    Christa Schaffmann
  • Druck aus dem Kessel nehmen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz,...
    22.09.2018

    Eiskalte Teppichhändler

    Manchmal genügt ein kurzer, einfacher Satz, um die politisch-moralischen Zustände in einer Gruppe, einer Organisation oder auch einem Staatenbund wie der EU offenzulegen. Angesprochen auf die Debatte über die Flüchtlingsabwehr, die auf dem ...
    Jörg Kronauer
  • Mit roten Händen gegen Innenminister Salvini: Protestaktion am 1...
    21.09.2018

    Kurs auf faschistisches Regime

    Die seit dem 1. Juni in Rom amtierende Regierungskoalition der rassistischen »Lega« und der populistischen »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) installiert systematisch ein faschistisches Regime im parlamentarischen Rahmen. Brüssel und die EU-Staat...
    Gerhard Feldbauer
  • 20.09.2018

    Aufrüstung der »Festung Europa«

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte zum am Mittwoch gestarteten EU-Gipfel in Salzburg: Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstä...
  • 31.08.2018

    Für zivile Seenotrettung

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer: Allein die deutsche Beteiligung an Eunavfor Med hat bislang weit über 200 Mil...
  • Etikettenwechsel: Aus bayerischen Transitzentren sind die ersten...
    08.08.2018

    Nachteile überwiegen

    Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Das soll hauptsächlich dadurch erreicht werden, dass Asylsuchende in »Anker-Zentren« untergebracht werden. Dabei steht »Anker« für »Ankunft, Entscheidung, Rückführung«. Mi...
    Marc Bebenroth
  • Was hält die EU zusammen? Neben militarisierter Abschottung auch...
    01.08.2018

    »Perfide Rechnung zuungunsten der Bürgerrechte«

    Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung der polizeilichen Datenbanken ihrer Mitgliedsländer. Bis Oktober sollen neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) beschlossen werden. Was ist geplant? Die europäischen »Da...
    Gitta Düperthal
  • »Die Armen zuerst«: Protestbanner gegen Räumungen (Basilica des ...
    24.07.2018

    »Wir erleben eine kapitalistische Zivilisationskrise«

    Die neue Regierung der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat ein »Dekret Würde« verfasst. Wird damit wirklich, wie angekündigt, Prekarität bekämpft und für anständige Beschäftigungsverhältnisse gesorgt? Das »decreto dignità« v...
    Luciano Melis
  • »KZ-ähliche Verhältnisse«: Selbst das Auswärtige Amt kritisierte...
    23.07.2018

    Immer mehr Flüchtlinge interniert

    Die international anerkannte, aber nur einen Teil des Landes beeinflussende libysche Regierung will keine EU-Flüchtlingslager beherbergen. Bild zitierte den in der Hauptstadt Tripolis residierenden Ministerpräsidenten Fajes Al-Sarradsch am ...
    Knut Mellenthin
  • Leben hinter Gittern: Flüchtlinge im »Transitzentrum« Manching i...
    07.07.2018

    Hauptsache wegsperren

    Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellve...
    Ulla Jelpke
  • Immer mehr Menschen sterben bereits in Afrika auf der Flucht vor...
    07.07.2018

    EU geht über Leichen

    Während in Brüssel über Auffanglager und Abschiebungen gestritten wird, fallen in Afrika immer mehr Menschen der EU-Asylpolitik zum Opfer. »So wie es aussieht, werden wir bald mehr Tote in der Sahara als im Mittelmeer haben«, hatte Vincent ...
    Leonie Haenchen
  • Geht es nach dem Willen des Innenministers, können nicht genug M...
    03.07.2018

    Abschottung nach Plan

    Die SPD hat ihren Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Der Parteivorstand hat am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen. Der Text ist vom Führungskreis um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Finanzmin...
    Marc Bebenroth
  • Krawall im Gepäck: Parteichef Seehofer am Sonntag auf dem Weg zu...
    02.07.2018

    Asylpolitik: Union weiter uneins

    Nachdem sich CSU-Vertreter in den vergangenen Wochen lautstark auf die Brust getrommelt hatten, gab sich Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag mittag zunächst wortkarg. Auf dem Weg zur Vorstandssitzung in der Münchner...
  • Zur Abschottung vor Flüchtlingen soll ein komplexes System aus Z...
    30.06.2018

    Willkommen in Europa

    Solidarität untereinander kriegen die EU-Staaten nicht mehr hin, aber gegen die Schwächsten können sie sich noch verbünden: Das wesentliche Ergebnis des EU-Asylgipfels besteht darin, zur Abwehr von Flüchtlingen ein komplexes System aus Zäu...
    Ulla Jelpke
  • Grenzzaun an der spanischen Enklave Ceuta (Juni 2018)
    23.06.2018

    Um jeden Preis

    Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Ei...
    Ulla Jelpke
  • Wollen den »neuen Geist« der Flüchtlingspolitik verkörpern: Mark...
    21.06.2018

    Söder sucht Anschluss

    Die »Achse Berlin–Rom–Wien« nimmt Gestalt an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mit diesem historisch besetzten Begriff die Bemühungen der drei Regierungen beschrieben, »illegale Migration« zu bekämpfen. Am Mittwoch ist er mit ...
    Matthias István Köhler
  • Die Leichen von Flüchtlingen, die vor der ägyptischen Küste ertr...
    20.06.2018

    Hauptsache abgeschottet

    Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin...
    Sofian Philip Naceur, Kairo
  • Harmonie im Streit: Merkel und Seehofer machen die Schotten dich...
    16.06.2018

    Keine Panik auf der Titanic

    Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Und entpuppte sich rasch als Ente: »Seehofer kündigt Unionsbündnis auf« – eine vom Satiremagazin Titanic über den Twitter-Account »HR Tagesgeschehen« verbreitete Nachricht traf am Freitag in v...
    Stefan Huth
  • Es zählten Nummern, nicht Menschen: Das Bundesamt für Migration ...
    07.06.2018

    Der inszenierte Skandal

    Eine korrupte Clique aus Anwälten und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bandenmäßig Ausländern in Deutschland Aufenthalt gewährt. Mindestens 1.200 Menschen sollen dabei widerrechtlich Asyl erhalten haben...
    Peter Schaber
  • Das »Grenzmanagement« der Europäischen Union hat verschiedene Fo...
    17.05.2018

    Für das Recht auf Migration

    Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/...
  • Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspoli...
    05.05.2018

    Gemeinsam abschotten

    Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das ge...
    Sofian Philip Naceur, Kairo
  • Fahnder im Glück: Europol soll künftig noch mehr Kompetenzen erh...
    21.04.2018

    »Parlamentarisch überhaupt nicht kontrollierbar«

    In Den Haag entsteht mit Europol eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei, die mehr als die grenzüberschreitende Koordinierung der Aufklärung von Terroranschlägen plant. Was genau ist zu befürchten? Europol wurde 1998 gegründet, um Drogendeli...
    Gitta Düperthal
  • 19.03.2018

    Seehofer legt nach

    Die Unionsparteien machen in Sachen Flüchtlingsabwehr Dampf. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Welt am Sonntag ankündigte, auf eine Ausweitung der innereuropäischen Grenzkontrollen hinzuwirken, forderte Volker Kauder (...
    Jens Walter
  • Trotz Stacheldrahtzaun zwischen Ungarn und Serbien bahnten sich ...
    26.01.2018

    Geflüchtete: Draußen bleiben!

    Deutschland gab auf dem Treffen der EU-Innenminister in Sofia einmal mehr den Ton an. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag in Bulgariens Hauptstadt ging es erneut um die bereits seit Frühjahr 2016 geplante »Reform« des »Gemeinsamen Europäisc...
    Jana Frielinghaus
  • Laut der Internationalen Organisation für ­Migration in Genf sta...
    11.01.2018

    Schulter an Schulter

    Im Herbst 2015 schien es, als habe sich das offizielle Österreich für kurze Zeit in ein humaneres Mäntelchen gekleidet. Zehntausende Flüchtlinge erreichten österreichischen Boden, wurden an der Grenze und in den Bahnhöfen der großen Städte...
    Selma Schacht
  • Umhängetaschen zum Mitnehmen im Kinosaal des Französischen Insti...
    10.01.2018

    »Mein Paradies ist hier!«

    Was für eine bizarre Szene an diesem heißen Novemberabend in Abidjan, der Hauptstadt der westafrikanischen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): ein Stadion, gefüllt mit jungen Menschen, skandiert auf Geheiß des ivorischen Fußballsuperstars Didie...
    Fabian Wagner
  • Immer wieder protestierten Geflüchtete in diesem Jahr für ihr Re...
    27.12.2017

    Rest des Asylrechts geschleift

    Am 6. Dezember jährte sich der sogenannte Asylkompromiss zum 25. Mal. Ende 1992 hatte die Bundesregierung von CDU und FDP gemeinsam mit der damals auf der Oppositionsbank sitzenden SPD die weitgehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bes...
    Ulla Jelpke
  • 05.12.2017

    »Konzept, wie man ›schöner abschieben‹ kann«

    Zusammen mit sieben anderen Mitgliedern des Vorstands von Die Linke beklagen Sie einen »Bruch mit dem Programm« der Partei. Im Zentrum Ihrer Kritik steht dabei die sogenannte Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebun...
    Johannes Supe
  • Tödliche Überfahrt: Vor der libyschen Küste verunglücken immer w...
    02.12.2017

    Vorbild Australien

    Neben vielen warmen Worten und einem milliardenschweren Investitionsprogramm hat der EU-AU-Gipfel in Abidjan vor allem neue Schritte in der Flüchtlingsabwehr gebracht. Sie sind nicht im Rahmen der gemeinsamen Sitzungen beschlossen worden, s...
    Jörg Kronauer
  • 24.11.2017

    Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte am Donnerstag in einer Presseerklärung, eine weitere geplante Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen: Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel online s...
  • Protest Geflüchteter aus Afghanistan und Pakistan im sogenannten...
    07.11.2017

    Steinbruch Asylrecht

    Eigentlich soll in den Staaten der Europäischen Union jeder Zuflucht finden können, der Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung in seinem Herkunftsland sucht. Doch in der Praxis können Asylsuchende kaum mit der Einhaltung von Grunds...
    Jana Frielinghaus
  • Vom Grundgesetz auch für Geflüchtete garantierte Rechte haben nu...
    04.11.2017

    Rechte Agenda

    Aktuell überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden. Ein einziger reißerischer Artikel von Bild über angeblich 30.000 »untergetauchte« Ausreisepflichtige ...
    Ulla Jelpke
  • Hungerstreik: Flüchtlinge demonstrieren am 1. November in Athen ...
    03.11.2017

    Windeln für die Nacht

    Nahezu 70.000 Flüchtlinge warten nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge derzeit in Griechenland darauf, ihr Leben in einem der EU-Staaten weiterzuführen. Die meisten sind schwer traumatisiert. Sie haben Krieg und Folter in A...
    Hansgeorg Hermann
  • Mittellose Osteuropäer kampieren vermehrt im Berliner Tiergarten
    11.10.2017

    Rechtlos ausgeliefert

    Bejubelt von Unionsparteien wie AfD hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor zehn Monaten ein neues Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das EU-Migranten fünf Jahre von der Sozialhilfe ausschließt. Eines der Re...
    Susan Bonath
  • Das Elend der Flüchtlinge: Gerettet Migranten am 24. Juni 2016 i...
    29.09.2017

    Gemeinsames Handeln gegen Grenzregime

    Die seit Jahren vorangetriebene Abschottung der EU im Mittelmeerraum wird unvermindert fortgesetzt. Doch während das restriktive Grenzkontroll- und Abschottungsregime immer weiter militarisiert und auf den afrikanischen Kontinent verlagert ...
    Sofian Philip Naceur, Tunis
  • Warten auf eine ungewisse Zukunft in der Erstaufnahmeeinrichtung...
    28.09.2017

    Schutz als Verhandlungsmasse

    Die künftige Flüchtlings- und Migrationspolitik Deutschlands dürfte zu den schwerwiegendsten Streitpunkten gehören, mit denen sich potentielle Regierungspartner in den anstehenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene zu beschäftigen haben....
    Markus Bernhardt
  • Flug in die Freiheit – oder in Krieg und Tod? EU-Bürokraten inte...
    27.09.2017

    Effektiver abschieben

    In Brüssel will die EU-Kommission heute ihre Pläne zur gemeinsamen »Migrationspolitik« vorlegen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen bereits umrissen, worum es dabei geht. Man werde »neue Vorschläge präsentieren, bei den...
    Jana Frielinghaus
  • 11.09.2017

    De Maizière gegen Geflüchtete

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist erneut auf Stimmenfang am rechten Rand gegangen. In der Bundesrepublik seien die Sozialleistungen für Asylsuchende »ziemlich hoch«, sagte er der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Dies trag...
  • Geflüchtete protestierten am Freitag vor der CDU-Bundeszentrale ...
    09.09.2017

    »Politik des Sterbenlassens«

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus das Recht auf Zusammenleben mit ihrer Familie über den März 2018 hinaus vorenthalten. Der Widerstand gegen diesen Vorstoß wächst. Dergleichen se...
    Markus Bernhardt
  • Abgeschottet: Ungarischer Soldat patrouilliert am Grenzzaun zwis...
    30.08.2017

    Rückführungsstopp nach Ungarn

    Die Bundesregierung hat einen faktischen Stopp für die Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land Ungarn verhängt. Damit wird gegenüber Ungarn die Dublin-Verordnung ausgesetzt, wonach derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist,...
    Ulla Jelpke
  • Klare Worte und Taten der Ärzte ohne Grenzen: Volker Westerbarke...
    15.06.2017

    »EU-Flüchtlingspolitik ist verheerend«

    Am 20. Juni wird der Weltflüchtlingstag stattfinden, die deutsche Sektion der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« bezog bereits am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresabschlussberichts eine radikal humanistische Position: Die Arbeit der ...
    Anselm Lenz
  • Standbilder der von der Crew der »Sea-Watch 2« gemachten Videoau...
    12.05.2017

    EU auf Kollisionskurs

    Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am späten Mittwoch abend von einem »Zwischenfall«. Bei der Rettung von Bootsflüchtlingen seien die – von der Europäischen Union finanzierte – libysche Küstenwache und ein Schiff mit deutschen Helfern im...
    Jana Frielinghaus
  • Flüchtlinge 2015 in einem Lager nahe Athen
    24.04.2017

    Klare Worte vom Pontifex

    Papst Franziskus hat mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union für Aufregung gesorgt. Bei einer Zeremonie zu Ehren christlicher Märtyrer, in deren Rahmen am Samstag auch an Opfer des Faschismus in Deutschland erin...
  • 08.03.2017

    Feiertag für Festungsbauer

    Zu den Internierungslagern für Flüchtlinge in Ungarn erklärte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping:Die ungarische Regierung betreibt eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Menschen in Not, der offenbar jedes Mi...
  • 04.03.2017

    »Es ist ein Zufall, wenn die mal jemand retten«

    Der Chef der EU-Grenzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, stellt die privaten Seenotretter an den Pranger. Mit welchen Anfeindungen seinerseits müssen Sie sich auseinandersetzen?Er behauptet, mit unseren Rettungsaktionen unterstützten wir Schl...
    Claudia Wrobel
  • »Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Ausse...
    07.02.2017

    Abschieben in den Tod

    Die Bundesregierung will die Pläne der EU zur Abschottung Europas umsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Kern der Vorschläge, die am Freitag auf dem EU-Gipfel in Malta ersonnen wurden (jW berichtete), i...
    Sebastian Carlens
  • Schlägertruppe im Dienst der Generäle: Polizeikräfte während ein...
    04.02.2017

    Beihilfe zur Repression

    Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion...
    Sofian Philip Naceur
  • Teilnehmer einer Demo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan i...
    25.01.2017

    Erneute Sammelabschiebung

    Die BRD hat 25 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr vom Bürgerkrieg erschüttertes Heimatland zurücktransportiert. An der Sammelabschiebung seien die Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg beteiligt gew...
  • Beste Beziehungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ägyptis...
    20.01.2017

    Partner oder Erfüllungsgehilfe?

    Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäis...
    Sofian Philip Naceur
  • Racial Profiling: Seit den Vorkommnissen in der Domstadt werden ...
    31.12.2016

    Eine Nacht ohne Ende

    Von Fahrzeugsperren und Böllerverbot ist die Rede. Von zehnmal so vielen Polizeibeamten, die mit Maschinenpistolen und schuss­sicheren Westen auf der Domplatte patrouillieren sollen. »Die Erfahrungen, die die Menschen im letzten Jahr gemach...
    Fabian Köhler
  • 29.12.2016

    Rückkehrer und Abgewiesene

    Knapp 20.000 Migranten ist in diesem Jahr an den deutschen Grenzen die Einreise verweigert worden. Damit hätten sich die Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt, bericht...
  • Migranten aus Mali vor einem Flüchtlingszentrum in Spanien (3. M...
    15.11.2016

    »Legale Migration wurde nie gefördert«

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni haben Donnerstag und Freitag vergangener Woche mit afrikanischen Regierungen über Abkommen verhandelt, um eine Rückübernahme von Menschen zu erreichen, die a...
    Gitta Düperthal
  • Ägyptische Küstenwache mit geborgenen Leichen der Schiffskatastr...
    28.10.2016

    Flucht aus Ägypten

    Ruhig fließt der Nil an der Corniche vor sich hin, der Uferpromenade von Raschid, einer verschlafenen Kleinstadt rund eine Autostunde von der Mittelmeermetropole Alexandria entfernt. Nur wenige Passanten flanieren hier entlang. Der Verkehr ...
    Sofian Philip Naceur
  • Im Auftrag der Flüchtlingsabwehr unterwegs: Die Korvette »Ludwig...
    20.10.2016

    Abschottung um jeden Preis

    Die Bundesregierung setzt bei ihrem Vorhaben, die Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum unpassierbar für Flüchtlinge zu machen, unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten, interna...
    Sofian Philip Naceur
  • Festung Europa: Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei, nah...
    10.10.2016

    Frontex 2.0

    Mit einem medienwirksamen Auftritt wurde die Befugniserweiterung der EU-Grenzschutzagentur »Neues Frontex« am Donnerstag an der türkisch-bulgarischen Grenze unter Anwesenheit des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos verkündet. Die...
    Ulla Jelpke
  • Alltag auf Lesbos: Im Flüchtlingslager Moria warten Schutzsuchen...
    28.09.2016

    Orbán will »Flüchtlingsstadt«

    Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Flüchtlingspolitik. Asylsuchende seien gewalttätigen Misshandlungen, illegalen Abschiebungen und ungesetzlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt, schreibt die Menschenrech...
    Knut Mellenthin
  • Dem Tod entronnen: Überlebende der Bootskatastrophe vom Mittwoch...
    23.09.2016

    Tödliche Flucht vor der Armut

    Bei einem Bootsunglück vor der ägyptischen Küste nahe den Provinzen Beheira und Kafr Al-Scheich östlich der Mittelmeerstadt Alexandria könnten am Mittwoch mehrere hundert Menschen ertrunken sein. Das Gesundheitsministerium bestätigte bisher...
    Sofian Philip Naceur
  • Europas Grenzen schon in Afrika absichern: Sudanesische Ordnungs...
    26.08.2016

    Festung Europa reicht bis Afrika

    Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der europäischen Migrationsabwehr auf den afrikanischen Kontinent ein. Das geht aus der aktuell veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die L...
    Niema Movassat
  • Stichwortgeber für repressive Flüchtlingspolitik: Österreichs Au...
    06.06.2016

    Lager statt Asyl

    Erneut macht sich Wien für die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik stark. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich in einem Interview mit der Wiener Zeitung Presse am Sonntag dafür ausgesprochen, Boote mit Schutzsuchenden noch a...
    Roland Zschächner
  • Ein Mädchen wartet am Mittwoch in Idomeni auf die Essensverteilu...
    13.05.2016

    Stabilisierter Notstand

    In Griechenland halten sich nach Angaben des von der Regierung in Athen eingerichteten Krisenstabs derzeit 54.500 Flüchtlinge auf. Diese Zahl nannte am Donnerstag die Tageszeitung Kathimerini. Damit hat sich die Zahl der in Hellas festsitze...
    Heike Schrader, Athen
  • 06.05.2016

    Zynische »Fairness«

    Das sogenannte Dublin-System, also die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU, soll überarbeitet werden. Einen Vorschlag für diesen längst überfälligen Schritt legte die EU-Kommission am Mittwoch vor. Allerdings sprechen ...
    Claudia Wrobel
  • Gemeinsam jedem seine Perspektive: Mit dem EU-Türkei-Abkommen vo...
    04.05.2016

    Risse in der Festung

    Am 4. September 2015 erlaubte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zehntausenden Flüchtlingen, die zuvor auf dem Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren, in die Bundesrepublik zu kommen. Erst diese Einwilligung löste jenen Sog aus, in dem schließ...
    Andreas Wehr
  • Mit einem Lächeln auf den Lippen will Ressortchefin Andrea Nahle...
    29.04.2016

    Rechtspopulistin im Amt

    Wer braucht da noch die AfD? Die Bundesregierung spricht EU-Ausländern das Recht auf das Existenzminimum ab. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin ihren Gesetzentwurf vor, wonach Migranten aus EU-Staate...
    Simon Zeise
  • Sudanesische Binnenflüchtlinge vor dem UN-Hauptquartier in der L...
    21.04.2016

    Die Äquatorgrenze der EU

    In der EU ist seit einigen Tagen ein Papier des italienischen Premiers Matteo Renzi in Umlauf, das die Abschottung Europas gegen »das präzedenzlose Phänomen wachsender Wanderungsflüsse« zum Thema hat. Das angeblich vertrauliche Dokument in ...
    Knut Mellenthin
  • »Wir wollen einen sicheren Ort auf dieser Erde«: Demonstration v...
    04.04.2016

    Griechenland gehorcht

    Mit den Stimmen der Regierungsparteien Syriza und Anel sowie der Opposi­tionsparteien Pasok und To Potami hat das griechische Parlament am Freitag die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU un...
    Heike Schrader, Athen
  • Den Zusammenhalt finden: Gleiche Rechtsprechung für alle statt S...
    26.03.2016

    Willkommenskultur: Gemeinsam kämpfen

    Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden...
    Patrik Köbele
  • Flüchtlinge warten am Dienstag im Hafen von Mytilene auf Lesbos ...
    24.03.2016

    Abschiebung in den Krieg

    Die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei Menschenleben in Gefahr bringt, hat sich bestätigt. Wie Amnesty International am Mittwoch berichtete, wurden nur wenige ...
    André Scheer
  • »My right is your right!« – Antirassistische Demonstration am So...
    21.03.2016

    Solidarität mit Flüchtlingen

    Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus am heutigen Montag haben am Wochenende in zahlreichen Städten Europas Tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenze...
  • Flüchtlinge in der Warteschlange vor dem Berliner Landesamt für ...
    10.03.2016

    Bürokratische Warteschleife

    Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregi...
    Ulla Jelpke
  • Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Diensta...
    09.03.2016

    Verstoß gegen das Völkerrecht

    UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat sich »zutiefst besorgt« über die sich nach dem Gipfeltreffen vom Montag abzeichnende Vereinbarung der EU mit der Türkei geäußert. Er habe Bedenken gegen eine Regelung, welche vorsieht, Flüchtli...
  • Die Abschottung Europas beginnt in Nordafrika: Bewaffnete Grenzp...
    07.03.2016

    Die Torwächter Europas

    Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen ...
    Andrej Hunko
  • »Sehr viel mehr tun, um effiziente Verteidigungskapazitäten aufz...
    03.03.2016

    Multiple Krise

    Wer als Bundesbürger im Frühjahr 2015 eine längere Auslandsreise antrat und ein Jahr später, im Frühjahr 2016, zurückkehrt, der muss sich die Augen reiben: Hatte er doch 2015 eine »Insel der Seligen« verlassen, die, milde gemanagt von der ...
  • 29.02.2016

    »Vernetzung der Geflüchteten ist sehr positiv«

    Mehrere Flüchtlingsinitiativen haben am Wochenende in Hamburg eine internationale Konferenz von Geflüchteten und Migranten veranstaltet. Worum ging es dabei?Wir wollten mit unseren Stimmen öffentlich wahrgenommen werden, aber auch unsere Ne...
    Martin Dolzer
  • Protest von Flüchtlingen, die seit Tagen an der griechisch-mazed...
    29.02.2016

    Berlin macht dicht

    Berlin drückt in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo: Am Freitag wurde das »Asylpaket II« Gesetz – es sieht eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor. Nun rückt eine Schließung der deutschen Grenzen immer näher. Bis zum EU-Sondergipfel a...
    Stefan Huth
  • Flüchtlinge warten am Mittwoch in einem provisorischen Lager bei...
    25.02.2016

    Endstation Griechenland

    In Griechenland sind in den vergangenen Tagen wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Zwei Fähren brachten am Mittwoch morgen mehr als 1.700 Menschen von den Inseln Lesbos, Chios und Kos zum Festland. Weitere 2.500 warteten allein auf Lesbos au...
    Heike Schrader, Athen
  • Der deregulierte Warenaustausch etwa zwischen EU und Afrika ruin...
    23.02.2016

    Freihandel und Stacheldraht

    Die Flüchtlingsfrage ist in diesem Land gegenwärtig das zentrale politische Thema. Wie man sich zu ihr verhält, das ist auch ein Gradmesser moralischer Integrität. Die Abgründe an Verkommenheit und Niedertracht, die sich in immer kürzeren ...
    Georg Fülberth
  • Am Übergang bei Spielfeld wird das Grenzregime weiter verschärft
    19.02.2016

    Österreich macht dicht

    Österreich verschärft erneut seine Grenzkontrollen. Ab dem heutigen Freitag sollen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten »Tages­kontingente« für Flüchtlinge gelten, die aus den südlichen Nachbarländern einreisen. ...
    Simon Loidl, Wien
  • Rund 660.000 alte Asylfälle warten auf Bearbeitung. Im Bild die ...
    30.01.2016

    Organisiertes Staatsversagen

    Wie viele Untätigkeitsklagen sind mittlerweile gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet worden. Die Bundesregierung antwortete jetzt, fast entschuldigend, auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion: »Zur Bes...
    Sevim Dagdelen
  • »Die glauben uns zu brauchen«: Thomas de Maizière besucht die Bu...
    07.01.2016

    Hauptsache, weniger

    Thomas de Maizière ist der Meister des Einerseits-andererseits, nicht des Drei-, aber immerhin des Zweisatzes. So etwa, wenn es um Migranten geht. Bei ihnen unterscheidet der Bundesinnenminister sehr genau, und zwar so: »Die Zuwanderer, die...
    Johannes Supe
  • Eines der Opfer der jüngsten Tragödie am Dienstag am Strand von ...
    06.01.2016

    Das Sterben geht weiter

    Für Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung aus Afrika oder arabischen Ländern nach Europa flüchten, war 2015 das bislang tödlichste Jahr. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mitteilte, ertranken allein...
    André Scheer
  • An der Gulaschkanone: Soldaten bei der Essensausgabe in der Flüc...
    19.12.2015

    Imagegewinn für die Truppe

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist einmal mehr voll des Lobes über ihre Soldatinnen und Soldaten. Die von ihnen geleistete »Flüchtlingshilfe« habe »Hochachtung« und »Respekt« verdient, sagte die Ressortchefin unlä...
    Peer Heinelt
  • Neuer Name, größere Aufgaben: Frontex soll bald »Die Agentur« he...
    16.12.2015

    Kampf an der »Frontlinie«

    Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die a...
    Ulla Jelpke
  • Im Niemandsland gefangen: Ein pakistanischer Flüchtlinge wartet ...
    07.12.2015

    Todsicheres Pakistan

    Pakistan hat am Donnerstag 30 Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Sie gehörten zu einem Kontingent von 49 Personen, die die Athener Regierung gemäß den Anweisungen der EU abzuschieben versucht hatte. Da Pakistan das 2010 mit der ...
    Knut Mellenthin
  • Abkehr von der »Obergrenze«: Flüchtlinge, die die deutsch-österr...
    24.11.2015

    Deckel drauf, Grenzen dicht

    Gleiches Ziel, neuer Begriff. Im Streit über den Umgang mit Migranten setzen Politiker der Regierungskoalition verstärkt auf eine »Kontingentlösung«. Das klingt nicht so hart wie »Obergrenze«, meint aber im Prinzip das gleiche. »Ein Konting...
    Ralf Wurzbacher
  • Preisträger Tomo Kriznar am Samstag bei der Verleihung der Ethec...
    23.11.2015

    Gegen Terror, auch den der Konzerne

    Die Parole »Mehr Flüchtlinge, mehr Anschläge« hat Hochkonjunktur. Judith Kopp, Expertin der Abteilung Europa und Internationales von Pro Asyl, antwortet darauf: »Terror ist nicht die Folge von Asyl, sondern der Grund.« Am Samstag sprach sie...
    Carmela Negrete
  • Gerettet: Eine Helferin versorgt ein vor der griechischen Ägäis-...
    30.10.2015

    »Humanitäre« Abschottung

    Die EU-Kommission drängt die Staaten des Balkans, die Beschlüsse des Treffens am Sonntag in Brüssel schnell umzusetzen. Diese sehen die Einrichtung von Internierungslagern für 100.000 Flüchtlinge zwischen Griechenland und Slowenien vor. Dor...
    Roland Zschächner
  • Hinter Gittern: Flüchtlinge warten in einem slowenischen Aufnahm...
    27.10.2015

    Frontex soll dichtmachen

    Am Sonntag abend haben sich die Regierungsvertreter von elf Staaten der sogenannten Balkanroute sowie Deutschlands und Österreichs in Brüssel getroffen, um über die aktuelle Lage in Südosteuropa zu beraten. Dabei wurde ein 17-Punkte-Plan ve...
    Roland Zschächner
  • 13.10.2015

    »Zwischen zwei Sitzungen eben mal vorbeikommen«

    »Sea-Watch«, die private Rettungsaktion im Mittelmeer, plant für den heutigen Dienstag eine spektakuläre Aktion in Berlin, um Medien und Politik angesichts des Schicksals der Bootsflüchtlinge aufzurütteln. Was genau ist vorgesehen? W...
    Peter Wolter
  • Flüchtlinge auf dem Kieker: Innenminister Thomas de Maizière (CD...
    02.10.2015

    »Orbánisierungspolitik«

    Die Bundestagsdebatte zu den neuen Asylgesetzen – am Dienstag wurden diese im Kabinett beschlossen – nutzten CDU-Politiker, um erneut Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Die Regelungen sehen zahlreiche Verschärfungen und Leistungskü...
    Michael Merz
  • Nein zur Festung Europa: Proteste in Athen, 12. September 2015
    29.09.2015

    Krieg gegen Flüchtlinge

    Als im April die Bilder der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge um die Welt gingen, schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: »Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, die Flüchtlinge zu retten, aber man lässt sie ertrin...
    Claus Schreer
  • Über Nacht warten: Flüchtlinge wurden in Freilassing am 24. Sept...
    25.09.2015

    Hauptsache weit weg

    Die EU-Staaten wollen ihre Außengrenzen besser sichern. Zu diesem Ergebnis kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel. Die EU will außerdem eine Milliarde Euro zur Versor...
  • Ungarn macht dicht: Ein Polizist patrouilliert am Übergang zu Kr...
    19.09.2015

    BRD schützt EU-Grenzen

    Am Freitag hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Türkei besucht. Es ging um eine »Rückkehrperspektive« für die Tausenden Menschen, die zur Zeit vor Krieg und Hunger in der EU Asyl suchen. Bei seiner Visite lobte Steinme...
    Roland Zschächner
  • In Hamburg demonstrierten am Sonnabend mehr als 20.000 Menschen ...
    14.09.2015

    Aufstand in der Festung

    Im Mittelmeer sind am Wochenende wieder mehr als ein Dutzend Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend ertrunken. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag unter Berufung auf die griechische Küstenwache. Am Sonntag war ein Boot vo...
    André Scheer
  • Ein Flüchtlingskind blickt am Bahnhof von Uelzen (Niedersachsen)...
    14.09.2015

    Bloß nicht mehr Asylsuchende

    Auch so kann man die Bevölkerung gegen Flüchtlinge in Stellung bringen: Am Sonntag ließ die Deutsche Bahn einen ICE von München nach Berlin räumen. »Die Passagiere sind gebeten worden umzubuchen«, sagte eine Konzernsprecherin. Der Zug sei f...
  • Flüchtlinge am Sonntag am Hauptbahnhof München
    14.09.2015

    Ende der Gastfreundschaft

    »Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen«, tat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Freitag kund. Deutschland, e...
    Sebastian Carlens
  • 12.09.2015

    Hetzen und herrschen

    Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Bal...
    Eva Bulling-Schröter
  • Eine Containeranlage in Rottenburg, die zur Unterbringung von Fl...
    08.09.2015

    »Sicher« per Gesetz

    Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zum Montag Beschlüsse zur Behandlung von Flüchtlingen gefasst. Länder und Kommunen bekommen vom Bund zusätzlich drei Milliarden Euro, während der Bund seinerseits f...
  • Nach einer wochenlangen Flucht wurde dieses kleine Mädchen in Mü...
    07.09.2015

    Tausende am Ziel

    Für sie ist die monatelange Flucht endlich zu Ende: Tausende Menschen sind am Wochenende aus Ungarn kommend in Süddeutschland eingetroffen. Allein am Sonntag rechneten die Behörden in München mit etwa 5.000 Ankommenden. Zuvor hatten sich Wi...
    André Scheer
  • Gegen Flüchtlinge abwehrbereit: Bundesverteidigungsministerin Ur...
    07.09.2015

    Spiel mit dem Feuer

    Die EU will Anfang Oktober in Zusammenarbeit mit der NATO die zweite Phase ihrer Militäroperation »European Union Naval Force Mediterranean« (Eunavfor Med) im Mittelmeer beginnen. Ziel ist das möglichst weitgehende Abschneiden des Fluchtweg...
    Knut Mellenthin
  • Eine tschechische Polizistin markiert am 1. September in Breclav...
    07.09.2015

    Migranten unerwünscht

    In der vergangenen Woche sorgten Bilder vom tschechisch-slowakischen Grenzbahnhof Breclav in Südmähren international für Aufsehen. Die tschechische Polizei hatte Hunderte syrische Flüchtlinge aus einem aus Ungarn kommenden Zug geholt. Auf d...
    Reinhard Lauterbach
  • Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verließen am Freitag Budapest zu ...
    05.09.2015

    Flucht ins Ungewisse

    Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Freitag den Budapester Fernbahnhof zu Fuß in Richtung Österreich verlassen. Die ungarischen Behörden hatten am Dienstag die internationalen Zugverbindungen von dem Bahnhof gestoppt. Rund 2.000 Menschen, ...
    Claudia Wangerin
  • Bei den Rassisten verhasst: Der italienische Bischof Nunzio Gala...
    05.09.2015

    Vatikan gegen Hetzer

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen »noch in diesem Jahr« die Einrichtung von »Aufnahmezentren« für Flüchtlinge in Italien und Griechenland erzwingen. Das teilte Regierungssprecher Steffen S...
    Knut Mellenthin
  • Trügerische Idylle: Auf den morschen Booten der Flüchtlinge, die...
    05.09.2015

    Tor zu Europa

    »Vor allem – und das kommt an allererster Stelle – geht es darum, Menschenleben zu retten« (Angela Merkel am EU-Sondergipfel vom 23. April 2015) Es ist neun Uhr morgens, als auf Lampedusa die Welten fast zusammenprallen. Nadir steht ...
    Patricia D’Incau
  • Polizeieinsatz am Bahngleis: Ungarische Beamte verbrachten am Do...
    04.09.2015

    Abwehr bleibt Programm

    Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Freitag und Samstag zusammen, um das weitere Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Konkret geht es um die Aufnahme wie die Abwehr Zehntausender Menschen, die in Ländern...
    Rüdiger Göbel
  • 04.09.2015

    Ein Foto schreckt die Öffentlichkeit auf

    Das Bild geht um die Welt: Ein kleiner Junge liegt tot an einem Strand in der Türkei. Zahlreiche Medien zeigten die Aufnahme oder brachten das Foto, auf dem ein Polizist den Körper wegträgt. »Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes, unanseh...
    André Scheer
  • Sybrand Buma bei den Kommunalwahlen 2014
    04.09.2015

    »Totaler Wahnsinn«

    Seit Monaten beteiligt sich die niederländische Luftwaffe im Rahmen der von den USA geführten Allianz an den Angriffen auf die Terrororganisation »Islamischer Staat«. Bislang beschränkt sich Den Haag jedoch auf den Irak, aus Syrien hielt ma...
    Gerrit Hoekman
  • 03.09.2015

    Zäune und Züge

    In Ungarn wird das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik dieser Tage noch einmal erschreckend deutlich. Während an den Landesgrenzen ein Zaun aus Stacheldraht hochgezogen wurde, durften am vergangenen Dienstag Hunderte Flüchtlinge von Ungarn ...
    Ulla Jelpke
  • Dieser Mann hat es bis Gran Canaria geschafft. Ein spanischer Po...
    03.09.2015

    Zuflucht Spanien

    Bevor Ada Colau im Juni Bürgermeisterin von Barcelona wurde, hatte sie sich bereits einen Namen als unermüdliche Kämpferin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen gemacht. Nun will sie als Chefin der Stadtverwaltung Wohnraum für Flüchtlinge org...
    Carmela Negrete
  • Leichen abtransportiert: 71 Flüchtlinge starben in einem Lkw in ...
    29.08.2015

    Verantwortung abgeschoben

    Nach dem Auffinden von 71 toten Flüchtlingen in einem auf einer österreichischen Autobahn abgestellten Lkw am Donnerstag überschlugen sich die Wortmeldungen zur derzeitigen Flüchtlingspolitik. Am Freitag gab der für das Burgenland zuständig...
    Simon Loidl/Wien
  • Im Asylerstaufnahmezentrum in Traiskirchen herrschen miserable Z...
    15.08.2015

    »Systematische Mängel«

    Am Freitag hat Amnesty International (AI) einen Bericht zur Situation im Asylerstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen vorgestellt. Die Ergebnisse sind nach den unzähligen Berichten der vergangenen Wochen über das überfü...
    Simon Loidl, Wien
  • 13.08.2015

    Deutsche Waffen morden mit

    Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Nach dem Untergang eines Schlauchboots mit rund 120 Menschen an Bord am Dienstag abend vor der libyschen Küste wurden noch etwa 60 Menschen vermisst. Das teilte die Internationale Organisation für Migr...
  • Aus dem Mittelmeer gerettet: Flüchtling auf einem Schiff der »Är...
    12.08.2015

    Nothilfe gegen den Irrsinn

    Mehr als 225.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCR) seit Beginn des Jahres 2015 über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Mehr als die Hälfte von ihnen, 124.000 Menschen, kamen in Griechenland an. ...
    André Scheer
  • 10.08.2015

    »Das Grundrecht auf Asyl wird zur Farce«

    Zu den jüngsten offiziellen Verlautbarungen, eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen einlegen zu wollen, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag: Das Bundesamt für Migration...
  • Malische Soldaten patrouillieren 2013 in der Umgebung von Sévaré
    10.08.2015

    EU produziert Terror

    Bei einem Angriff auf ein Hotel in Sévaré sind am Freitag in Mali mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Armee des westafrikanischen Landes beendete den Überfall nach eigenen Angaben am frühen Samstag morgen und konnte mehrere Hotelg...
    Jörg Tiedjen
  • 08.08.2015

    Katastrophale Lage

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuela Schmidt erklärten am Freitag in einer Pressemitteilung zur Lage der Flüchtlinge in der Stadt: Mitten in B...
  • Retter halten am Donnerstag auf der MV Phoenix kurz inne, um an ...
    07.08.2015

    Massengrab Mittelmeer

    Immer mehr Menschen sterben bei dem Versuch, vor Krieg und Elend nach Europa zu fliehen. Nachdem die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag die Zahl der dieses Jahr im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge bereits mit über...
    André Scheer
  • Eine aus Afghanistan geflohene Frau stillt ihr Kind am Mittwoch ...
    07.08.2015

    Athen zeigt Solidarität

    Täglich kommen derzeit mehrere hundert Flüchtlinge in Griechenland an. Der von seinen Gläubigern gegängelte Staat erweist sich jedoch als immer unfähiger, ihnen zu helfen. Die griechische Bevölkerung, die seit fünf Jahren unter der von d...
    Heike Schrader, Athen
  • »Duisburg war im vergangenen Herbst die erste Kommune, die Flüch...
    05.08.2015

    »Duisburg ist zur Skandalkommune geworden«

    Sie wohnen und arbeiten im Duisburger Stadtteil Marxloh. Wie lebt es sich in einer »No-go-Area« für Polizeibeamte und die deutsche Mittelschicht? Ich lebe hier sehr gut. Aber Sie spielen wahrscheinlich auf die wiederaufflammenden Med...
    Markus Bernhardt
  • 04.08.2015

    »Die Hürden für Fluchthilfe sind so niedrig wie nie«

    Zu Beginn der Feriensaison rufen Sie dazu auf, sich an der Kampagne »Werde Fluchthelfer« zu beteiligen, um auf der Rückreise aus dem Urlaubsland Geflüchtete mitzunehmen, die innerhalb Europas nach Norden fliehen wollen. Warum erachten Si...
    Gitta Düperthal
  • Frontex-Chef Klaus Rösler im Februar 2015 auf dem Europäischen P...
    03.08.2015

    Kein Durchkommen in Augsburg

    Schon seit 1650 wird in der bayerischen Stadt alljährlich am 8. August das »Hohe Friedensfest« begangen, mit dem an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert wird. Seit einigen Jahren organisiert die Stadtverwaltung um das Datum herum ...
    Matthias Hör, Augsburg
  • Vier Meter hoch und mit Stacheldraht gesichert: Ungarische Solda...
    29.07.2015

    Ungarn macht dicht

    Bis Ende August soll der 175 Kilometer lange Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien fertiggestellt werden. Das erklärte laut Nachrichtenagentur MTI am Sonntag der ungarische Premier Viktor Orbán. Die vier Meter hohe Sicherungsanlage an der E...
    Roland Zschächner
  • Die Schöne und das Biest
    17.07.2015

    Mutti-nur-für-Deutsche des Tages: Angela Merkel

    Die Militarisierung der Bundesrepublik ist im Herzen von Angela Merkel fest verankert. Menschlich wie ein Panzer erklärte die Kanzlerin am Mittwoch einem vielleicht 14jährigen Mädchen, warum dessen Traum von einer sicheren Zukunft mit deuts...
  • Ein überfülltes Flüchtlingsboot, das am 14. Mai von der Organisa...
    16.07.2015

    Seenotrettung nur nebenbei

    Knapp 600 Flüchtlinge hat die private Flüchtlingsinitiative Sea-Watch innerhalb der letzten sechs Tage aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Am Dienstag kehrte der Kutter »MS Sea-Watch« aus den libyschen Küstengewässern nach Lampedusa zurück, ...
    Ulla Jelpke
  • 11.07.2015

    »Es gibt in der Tat Aufstände in den Lagern«

    Täglich kommen auf den griechischen Inseln Hunderte von Flüchtlingen an, mehr als noch vor wenigen Monaten. Woran liegt das? Das hat zwei Gründe. Zum einen wird der Strom von Flüchtlingen jedes Jahr größer, sobald der Winter vorbei i...
    Heike Schrader, Athen
  • 27.06.2015

    Sieg des Egoismus

    Die EU hat in der Nacht zum Freitag vor der selbstgestellten Aufgabe kapituliert, einen Schlüssel für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der Union festzulegen. Es bleibt zwar bei der grundsätzlichen Absicht, ...
    Knut Mellenthin
  • Syrische Flüchtlinge laufen am vergangenen Freitag auf einer ser...
    25.06.2015

    »Präventives Screening«

    Ungarns Regierung zeigt sich dieser Tage wankelmütig. Noch am Dienstag hatte Budapest angekündigt, das Dublin-III-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger einzuhalten. Am Mittwoch dann ließ das Außenministerium per Erklärung das ...
    Knut Mellenthin
  • US-»Predators«, »Raubtiere« terrorisieren: 2005 wurden noch 1,2 ...
    24.06.2015

    Umkämpfte Räume

    Bereits 2006 bezeichnete die EU-Kommission das »Verfolgen und Überwachen von (nicht kooperativen) Personen, von Fahrzeugen und Substanzen als ausschlaggebende Fähigkeit«, die als »automatisierte Überwachung und Kontrolle durch genaue und...
    Volker Eick
  • 23.06.2015

    »Ein Polizist hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen«

    Rund 7.000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor dem Reichstag gegen die tödliche Politik der EU, sich gegenüber Flüchtlingen abzuschotten. Wie haben Sie die Situation beim »Marsch der Entschlossenen« erlebt, bevor die Polizei den Platz...
    Claudia Wrobel
  • Erdarbeiten im Regierungsviertel. Das »Zentrum für politische Sc...
    23.06.2015

    Gräber für die Kanzlerin

    Sonntagabend, kurz vor Sonnenuntergang, gleicht die Wiese vor dem Berliner Reichstag einem Friedhof. Holzkreuze mit Aufschriften wie »23.000 Tote im Mittelmeer dank der EU« zieren einen Teil der über 100 Erdhügel. Auf den »Gräbern« liegen B...
    Susan Bonath
  • 22.06.2015

    Nein zum EU-Regime

    Im Mittelmeer sterben Tausende Flüchtlinge – und die Bundesrepublik steht kurz vor ihrer nächsten Asylrechtsverschärfung. Die Empörung darüber wächst. Ebenso wie die über den Umgang des Merkel-Kabinetts mit Griechenland, also jener Nation, ...
    Johannes Supe
  • Mit symbolischen Grabsteinen und Kreuzen demonstrierten Tausende...
    22.06.2015

    Die Toten Europas erreichen Berliner Regierungsviertel

    Grabkreuze, Kerzen, Blumen – mehrere tausend Demonstranten verwandelten die Wiese zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt in Berlin am Sonntag in einen Friedhof, zumindest symbolisch. Mit einem »Marsch der Entschlossenen« brachten sie di...
    Claudia Wrobel
  • 20.06.2015

    Schwarzer Kanal: Leben retten statt Leichen holen

    Das »Zentrum für politische Schönheit« hat einen neuen Coup gelandet. Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union bestattet die Künstlergruppe im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge aus Syrien in Berlin. Deren sterblic...
    Rüdiger Göbel
  • Auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, Tochter vermisst: Am Die...
    19.06.2015

    Tote für das Kanzleramt

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am Donnerstag einen schockierenden Jahresbericht veröffentlicht: 59,5 Millionen Menschen sind demnach weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Not. Das sei »die höchste Zahl, ...
    Claudia Wangerin
  • »Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden B...
    19.06.2015

    »Wir bringen das Problem dorthin, wo es entstanden ist«

    Das »Zentrum für politische Schönheit« plant für Sonntag unter dem Motto »Die Toten kommen« vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion, um die Flüchtlinge ins Blickfeld zu rücken, die an Europas Grenzen verstorben sind. Am Dienstag hatten ...
    Gitta Düperthal
  • »Das zeigt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für einen groß...
    19.06.2015

    »Das ist eine Sabotage des Asylwesens«

    Am heutigen Freitag findet in Wien eine Demonstration gegen die österreichische Innenministerin unter dem Motto »Es reicht! Mikl-Leitner muss zurücktreten« statt. Was sind die Beweggründe? Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP hat am verg...
    Michael Wögerer
  • Polizisten vertrieben am Dienstag morgen Flüchtlinge aus deren C...
    17.06.2015

    Verschärftes Grenzregime

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte am Dienstag mit einem Ende der Reisefreiheit im EU-Raum, sollten Flüchtlinge nicht von Italien und Griechenland an der Weiterreise in andere Staaten gehindert werden. Am Rande eines Treffe...
  • 16.06.2015

    Abschreckungslogik

    Am kommenden Freitag wollen die Kölner Kirchen mit Glockengeläut jener Flüchtlinge gedenken, die bei der Überquerung des Mittelmeers den Tod fanden. Die Aktion versteht sich als Appell für eine humane Asylpolitik. Dass gerade Christen dem B...
    Ulla Jelpke
  • 16.06.2015

    »Man kann mit der Karte direkt zum Arzt gehen«

    Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Asylsuchende eine elektronische Gesundheitskarte (eGk) bekommen. Die Abrechnung der Leistungen für die Ärzte organisiert die AOK Bremen/Bremerhaven. Wie funktioniert Ihr Modell? Die ...
    Claudia Wrobel
  • 16.06.2015

    »Fähren statt Frontex«

    Gegen die europäische Grenzpolitik zogen am Sonnabend etwa 200 Antifaschisten durch Rostock. Ihr Ziel war es, den Protest gegen die Abschottung von EU und BRD nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen und für die Großdemonstration »Europa ander...
    Rocko Allwerth
  • 11.06.2015

    Warme Worte vom Frontex-Chef

    Viele verständnisvolle Worte, jedoch wenig neue Erkenntnisse gab es auf einer Pressekonferenz vom Exekutivchef der EU-Grenzagentur, dem Franzosen Fabrice Leggeri, am gestrigen Mittwoch in Berlin. Es ging um die aktuelle Migrationssituation ...
    Ulla Jelpke
  • Solidaritätsdemonstrationen für Flüchtlinge haben in Berlin Trad...
    11.06.2015

    Unerträgliche Haltungen

    Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, soll in Berlin eine Großdemonstration für die Rechte von Asylsuchenden stattfinden. Das erklärten am Mittwoch Vertreter der Linkspartei sowie des »Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht« und der Init...
    Johannes Supe
  • 03.06.2015

    Wo leben die meisten Flüchtlinge?

    Deutschland sei »nicht das Sozialamt der Welt« und könne »nicht alle Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen«. Ebenso arrogante wie ahnungslose Sprüche dieser Art sind leider nicht auf die aus der Mode kommenden Narrenzüge der Dresdner Pegida...
  • Von der italienischen Marine aus Seenot gerettet: Flüchtlinge im...
    03.06.2015

    Mit wem will die EU in Libyen kooperieren?

    Nachdem der libysche Staatsapparat vor vier Jahren durch eine EU-geführte, von den USA und einigen arabischen Staaten unterstützte Militärintervention vollständig zerschlagen wurde, hat das Land heute zwei konkurrierende, sich auch mit mili...
    Knut Mellenthin
  • 17 im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge brachte die italienische...
    03.06.2015

    Einsatz aller Mittel

    Der EU-Rat hat am 18. Mai beschlossen, eine neue Militäroperation in Gang zu bringen oder wie es wörtlich in der Presseerklärung heißt: »to establish an EU military operation«. Das Unternehmen, das sich vorläufig noch im Stadium der sogenan...
    Knut Mellenthin
  • Kontrolle über das Mittelmeer: Ein Schiff der italienischen Fina...
    28.05.2015

    EU gibt sich gnädig

    Es ist höchstens ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Aber die rassistischen »Patrioten« von der Pegida bis zur NPD haben ein neues Thema zum Jammern und Zetern: Deutschland soll im Rahmen eines Quotensystems, das am Mittwoch von der EU-Komm...
    Knut Mellenthin
  • Abgelehnte Asylbewerber werden vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Bad...
    28.05.2015

    »Da werden Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt«

    Zu Beginn dieser Woche hat die baden-württembergische Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erneut 69 Flüchtlinge abschieben lassen. Wie erklären Sie sich dieses rigide Vorgehen ausgerechnet einer Landesregierung, die aus Grünen...
    Markus Bernhardt
  • 22.05.2015

    In Gedenken

    Mit Leichensäcken hat das Bündnis »Gemeinsam für Afrika« in sieben deutschen Städten eine Protestaktion durchgeführt. Es will auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen, die den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen, um nach Eur...
  • Sammelabschiebung per Flugzeug: Abgelehnte Asylbewerber am Baden...
    21.05.2015

    Mehr Geld für »Ausländer raus«

    Die AfD schwächelt, die Koalition und ihr angeschlossene Medien übernehmen: CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Sie forderten am Mittwoch für den Nachtragshaushalt des Bundes eine Aufstockung der F...
    Arnold Schölzel
  • Ganz nach EU-Geschmack: In Tripolis werden am vergangenen Sonnta...
    20.05.2015

    Erspähen und zerstören

    Den entscheidenden Satz zu den Militärplänen der Europäischen Union im Mittelmeer lieferte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag abend in Brüssel: »Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem i...
    Christian Selz
  • 15.05.2015

    Mobilmachung gegen Flüchtlinge

    Die Europäische Union will weiter militärisch gegen Flüchtlinge vorgehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach wie vor Chancen für ein UN-Mandat für den geplanten EU-Armeeinsatz gegen vermeintliche Schlepper im Mitte...
  • Insel Kos, 8. Mai: Afghanische Flüchtlinge gehen an Land. Im ers...
    15.05.2015

    »Der EU-Plan bedroht den Frieden«

    Was haben Sie bei Übernahme ihres Ministeramts vorgefunden? Im Grunde nichts, denn vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wi...
  • Um ihr Schicksal geht es der EU nicht: Am 22. April von der ital...
    13.05.2015

    Quoten gegen Menschen

    Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre Vorschläge für eine Reform der Migrationspolitik vorgestellt. Noch vor Ende des Monats soll demnach ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, »die eindeutig internationalen S...
  • 13.05.2015

    Doppelgleisig

    Zur »Begründung« der Kriege, die George W. Bush anzettelte, wurde noch nach Herzenslust gelogen. Das kostete einigen hunderttausend Menschen das Leben, Folter, Mord und Entführung via Bundesrepublik, Polen, Rumänien, Litauen etc. inklusive....
    Arnold Schölzel
  • Dem Volk sollen Gefahr und Krise suggeriert werden: Ein italieni...
    13.05.2015

    EU will Schiffe versenken

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York ein »robustes« Mandat für einen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gefordert. Nach offizieller Lesart will Brüssel damit »Leben retten« und gege...
    Christian Selz
  • 09.05.2015

    Linke: Flüchtlingsaufnahme ist nationale Aufgabe

    Anlässlich des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Freitag erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke: Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme u...
  • Allein am vergangenen Wochenende wurden 7.000 Menschen aus dem M...
    06.05.2015

    Das Sterben geht weiter

    Erneut sind im Mittelmeer vermutlich rund 40 Menschen ertrunken. »Überlebende haben uns erzählt, dass viele Migranten von Bord ins Wasser gestürzt seien« sagte die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation »Save the Children«, Giovanna Di B...
  • 05.05.2015

    Bundesmarine auf Flüchtlingsjagd

    Am vergangenen Wochenende haben erneut Tausende Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Über 6.300 Menschen wurden laut Nachrichtenagentur dpa vor der libyschen Küste und in der Ägäis von der italienischen bzw. de...
    Roland Zschächner
  • 05.05.2015

    »Die Regierung muss das Gesetz ändern«

    Sie haben im Auftrag der Humanistischen Union die kirchliche Einstellungspolitik in einem Bericht an den Antirassismusausschuss der UNO in Genf kritisiert. Der hat das Thema für diesen Dienstag und Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt. Was...
    Gitta Düperthal
  • 05.05.2015

    »Da versucht uns jemand für dumm zu verkaufen«

    Sie haben die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als »verbrecherischen Krieg« bezeichnet. Warum? In den letzten 15 Jahren sind wir von einer Tragödie zur anderen übergegangen und es hat sich nicht das Geringste geändert. Europa ...
    Marco Omizzolo und Roberto Lessio
  • Flüchtlinge versuchen am 3. Februar, den Grenzzaun um Ceuta zu ü...
    30.04.2015

    Türsteher Europas

    Im Schatten der dramatischen Ereignisse im Mittelmeer warten auch weiterhin Tausende Menschen im Norden Marokkos auf eine Gelegenheit, die Landgrenze zu den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Am Montag versuchten etwa 15 M...
    André Scheer
  • Der 1. Mai vergangenen Jahres in Berlin-Kreuzberg
    29.04.2015

    »Es geht um die Überwindung des Systems, nicht um eine Reform«

    Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg hat Tradition und ist über die Grenzen des Bezirks und der Stadt hinaus bekannt. Was werden in diesem Jahr die inhaltlichen Schwerpunkte sein? Einerseits geht es uns darum, e...
    Claudia Wrobel
  • 29.04.2015

    Kapitalistische Logik

    In der aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im allgemeinen und die bundesdeutsche im speziellen erlebt der »Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration« eine zuvor unbekannte Öffentlichkeit. Am ...
    Claudia Wrobel
  • 25.04.2015

    »Wie sollen solche Beschlüsse umgesetzt werden?«

    Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von Pro Asyl   Pro Asyl übt scharfe Kritik an den EU-Beschlüssen vom Donnerstag und spricht von einem »Gipfel der Schande«: Die EU begehe Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen. Was kritisieren S...
    Gitta Düperthal
  • 25.04.2015

    Mord statt Hilfe

    Angela Merkel ist eine zynische Lügnerin. »An allererster Stelle geht es darum, Menschenleben zu retten«, sagte sie vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Das sollte menschlich klingen, nach Anteilnahme, nach sozialen und christl...
    Christian Selz
  • Absage an staatlichen Rassismus am Freitag in Berlin
    25.04.2015

    Schüler und Studenten gegen Asylrechtsverschärfung

    Eine beeindruckende Demonstration zog am Freitag mittag durch die Berliner Innenstadt. Unter dem Motto »Unsere Freunde bleiben hier!« protestierten Schüler und Studenten gegen die von der Regierungskoalition beabsichtigte Verschärfung de...
  • Protestaktion der Gewerkschaftsfront PAME am Donnerstag vor der ...
    25.04.2015

    Syriza versucht Spagat

    Drastisch war die Reaktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). »Die europäischen Imperialisten sind Mörder, Diebe, Heuchler« stand in englischer Sprache auf einem Transparent, das die KKE-nahe Gewerkschaftsfront PAME am gestr...
    Heike Schrader, Athen
  • Trauer für die Fotografen: Schweigeminute zum Auftakt des EU-Gip...
    24.04.2015

    EU bekämpft Flüchtlinge

    Sie sprechen davon, dass die Mittel zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verdreifacht werden sollen. Das hätten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel beschlossen, berichtete die Deutsche Presseagentur. Kon...
    André Scheer
  • 24.04.2015

    Militär gegen Flüchtlinge

    Am Donnerstag sind in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Grund war der Tod von mehr als 800 Flüchtlingen, die in der Nacht zum Sonntag auf ihrer Überfahrt von Libyen nach Italien i...
    Roland Zschächner
  • Migranten demonstrieren am Donnerstag in Brüssel mit symbolische...
    24.04.2015

    »Legale Wege nach Europa öffnen!«

    Vor Beginn des nach dem Tod Hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer einberufenen EU-Sondergipfels in Brüssel hat Malta mit einer bewegenden Beisetzungsfeier der 24 geborgenen Todesopfer des letzten Dramas gedacht. »Wir betrauern sie, weil wi...
  • Endloses Warten: Flüchtlinge im Auffanglager Mineo auf Sizilien
    24.04.2015

    Für Überlebende geht der Albtraum weiter

    Für 16 Überlebende der Flüchtlingskatastrophe vom vergangenen Sonntag vor der libyschen Küste mit Hunderten Todesopfern ist das Drama noch längst nicht vorüber. Das nackte Leben haben sie gerettet, aber jetzt kommt das zermürbende Warten...
    Fanny Carrier (AFP)
  • Protest gegen Frontex-Direktor Klaus Rösler am Mittwoch in Berli...
    24.04.2015

    Protest gegen Frontex

    Der deutsche Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Klaus Rösler, ist in Berlin am Rande einer Protestkundgebung gegen das mörderische Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge mit Marmelade beworfen worden. Rösler wurde am Mittwo...
  • Seenotrettung à la Merkel (hier am Mittwoch bei der Schweigeminu...
    23.04.2015

    Krokodilstränen im Bundestag

    Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrun...
    Rüdiger Göbel
  • 23.04.2015

    Robuster Einsatz

    Statt Fluchtursachen wollen EU und Bundesregierung Flüchtlingshelfer bekämpfen – zu Wasser, zu Lande und aus der Luft, koste es, was es wolle. Angelehnt an die Diktion aus dem »Krieg gegen den Terror« ist von einem »robusten Antischle...
    Rüdiger Göbel
  • Nur noch eine Nummer: Flüchtlinge am 14. April im Hafen von Pale...
    23.04.2015

    3.052 Kilometer

    Jährlich beeilen sich Autoren und Verlage, pünktlich zum Sant-Jordi-Tag, an dem man sich in Katalonien traditionell Bücher und Rosen schenkt, ihre neuesten Werke auf den Markt zu bringen und so ein Stück vom Kuchen abzukriegen. Im vergangen...
    Mela Theurer, Barcelona
  • Ali Sandeed mit Kindern in seinem Hilfsprojekt im Libanon
    23.04.2015

    Zum zweiten Mal Flüchtling

    Etwa vor einem Jahr wollte ich einen Schleuser bezahlen, um mit einem Boot nach Europa zu gelangen. Viele Menschen in Europa denken, dass wir Flüchtlinge nicht wissen, dass die Überfahrt tödlich sein kann, dass wir die entsetzlichen Bilder ...
    Ali Sandeed
  • Der Militäreinsatz vor Somalia – hier ein von der Bundeswe...
    22.04.2015

    Kriegspläne gegen Flüchtlinge

    Na also, der Schuldige für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist präsentiert. »Warum starben bis zu 800 Menschen?« fragte Spiegel online am gestrigen Dienstag und lieferte die angebliche Antwort gleich mit: Der Kapitän war Schuld. Dessen »...
    Christian Selz
  • Außenministertreffen: Paolo Gentiloni (Italien, links) und Nikos...
    22.04.2015

    Schuldzuweisungen und Regierungskritik

    Nach dem Untergang von mehreren Schiffen, die Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa bringen wollten, mit mehr als 1.000 Toten wird in der BRD der Umgang mit Asylsuchenden diskutiert. Der Deutsche Städtetag forderte, eine Se...
  • 22.04.2015

    »Der verantwortliche Seemann wird unter Druck gesetzt«

    Sie kennen das Rundschreiben, in dem Hapag-Lloyd seine Kapitäne verklausuliert auffordert, bei Sichtung von Flüchtlingsbooten nicht so genau hinzuschauen – was empfinden Sie angesichts solcher Botschaften? Aufmerksamkeit ist auf See n...
    Burkhard Ilschner
  • 22.04.2015

    Linke-Anfrage zur Seenotrettung

    »Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung« – kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke im Bundestag: Zivile Handelsschiffe haben nach Angaben des UNHCR im Jahr 2014 rund 40.000 Flüchtlinge aus Seenot im...
  • Händchenhaltende Preisträger: Frankreichs Präsident Francois Hol...
    22.04.2015

    »Weil die EU den Menschen in den Mittelpunkt stellt«

    In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als im Vorjahreszeitraum. Seit dem 1. Januar seien mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen, sa...
    André Scheer
  • Urlaubsinsel Rhodos, gestern früh: Ein Boot mit 200 Flüchtlingen...
    21.04.2015

    Im Zweifel wegschauen

    Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer geht weiter: Nachdem am Wochenende schon über 1.000 Menschen ertrunken waren, befanden sich am gestrigen Montag nach bislang unbestätigten Meldungen drei weitere Schiffe mit Hunderten Menschen an Bord in S...
    Burkhard Ilschner
  • Foto der italienischen Küstenwache: Überlebende der Flüchtlingst...
    21.04.2015

    Mord durch Unterlassen

    Sie haben sich zusammengesetzt, um darüber zu reden. Als Reaktion auf den Tod Hunderter Flüchtlinge innerhalb weniger Tage kamen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Die Europäische Union ...
    André Scheer
  • 21.04.2015

    »Ich wollte einen Moment der Ruhe hineinbringen«

    Sie haben auf eigene Initiative ein altes Fischerboot umbauen lassen, um damit im Mittelmeer Flüchtlinge zu retten, die in Seenot sind. Die »sea-watch«, so heißt das Schiff, ist jetzt unterwegs. Wo befindet es sich zur Zeit? Nachdem wir mit...
    Peter Wolter
  • Am 12. April kenterte ein Flüchtlingsboot in der Nähe des Fracht...
    21.04.2015

    Wieder sterben Dutzende

    Während in Luxemburg die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung über die Lage an den Außengrenzen der Union zusammengekommen sind, geht auf dem Mittelmeer das Sterben ungebremst weiter. Wie die Internationale Organisation für Migration (IO...
  • Peter Fox und junge Trommler der Schule BAEM am Samstag bei den ...
    20.04.2015

    Gegen Asylrechtsverschärfung

    Tausende haben am Samstag in Berlin-Kreuzberg gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Asylgesetze demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter vom »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht« kamen rund 12.000 Menschen zu de...
  • Von einem dänischen Handelsschiff aus dem Mittelmeer gerettet &n...
    20.04.2015

    Die EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex!

    Erneut sind Hunderte auf dem Weg in die EU ertrunken: Vor der libyschen Küste hat sich am Wochenende die bislang offenbar schlimmste Flüchtlingskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers ereignet. Nach Angaben des UN-Flüchtlingsh...
  • Geflohen, um im Abschiebeknast zu landen – und dort möglic...
    20.04.2015

    Allmachtgebaren und Willkür

    Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Das hat die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin im Rahmen ihrer jetzt bis Ende 2014 fortgesetzten Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ...
    Ulla Jelpke
  • Sie haben die Fahrt über das Mittelmeer überlebt, jetzt droht ih...
    19.04.2015

    Das Sterben geht weiter

    Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen ums Leben gekommen sein könnten, wie d...
  • Nach der Tortur die Bürokratie: Ein Überlebender des Dramas auf ...
    16.04.2015

    Spiel mit Menschenleben

    Wieder haben Hunderte Menschen den Versuch, in Europa Schutz vor Elend und Krieg zu finden, mit ihrem Leben bezahlen müssen. Wie die Menschenrechtsorganisation »Save the Children« am Mittwoch informierte, ertranken am Wochenende wahrscheinl...
    André Scheer
  • Flüchtlinge am vergangenen Donnerstag nach ihrer Ankunft auf der...
    16.04.2015

    Dezentral und unbürokratisch

    Etwa 800 Flüchtlingen ist in den vergangenen Tagen die gefährliche Überfahrt von der türkischen zur griechischen Küste gelungen. Griechenlands Vizeministerin für Migrationspolitik, Tasia Christodoulopoulou, erwartet, dass in den nächsten Mo...
    Heike Schrader, Athen
  • »Das Haus der 28 Türen« wurde in der Nacht zu Dienstag angezünde...
    01.04.2015

    Asylpolitik kein Thema mehr

    Das heruntergebrannte Gerippe einer Kunstinstallation im Morgengrauen, während Schnee fällt – die Szenerie auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist am Dienstag trostlos und beängstigend. Unbekannte haben in der Nacht Feuer im »Hau...
    Claudia Wrobel
  • Diese Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien in der Ägäis versuchte...
    27.03.2015

    Kein Plan für Migration

    450 Migranten sind innerhalb von 48 Stunden vor und auf den Inseln der Ägäis angekommen. Die meisten stammen aus Syrien und Afghanistan, sie seien mit motorisierten Schlauchbooten über das Mittelmeer gekommen. Das teilte die griechische Küs...
    Michael Merz
  • 13.03.2015

    Abschottungslager

    Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch...
    Ulla Jelpke
  • Hinter Zäunen weggesperrt: Flüchtlinge im Lager von Amygdaleza (...
    18.02.2015

    Athen macht Lager dicht

    Bis zu 18 Monate können Flüchtlinge in Griechenland inhaftiert werden. In der Praxis werden Menschen, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als ohne Visum eingereist zu sein, teilweise sogar noch länger eingesperrt. Meist ...
    Heike Schrader, Athen
  • Den EU-Behörden seit Jahren bekannt: Die menschenunwürdige Fests...
    16.02.2015

    Abschiebung zu Folterern

    Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushbac...
    Jana Frielinghaus
  • 14.02.2015

    Beschleunigte Asylverfahren, Abschiebungen

    Der bayrische Vorstoß, den Kosovo als »sicheres Herkunftsland« einzustufen, fand bei einer Telefonkonferenz der Innenminister am Freitag nicht genügend Unterstützung. Dennoch einigten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern darauf, die A...
  • Eine lange Reihe von Leichenwagen wartet im Hafen von Lampedusa ...
    12.02.2015

    »Festung Europa« tötet Hunderte

    Bei dem bislang schlimmsten Flüchtlingsdrama in diesem Jahr sind im Mittelmeer vor Lampedusa möglicherweise mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR am Mittwoch. Sie bezog sich au...
  • Überlebende des Flüchtlingsdramas am Montag in einem Bus auf Lam...
    11.02.2015

    Auf der Flucht erfroren

    Für 29 afrikanische Flüchtlinge kam jede Rettung zu spät: Bei ihrer Flucht nach Europa über das Mittelmeer sind sie in der Nacht zum Montag bei Sturm und eisigen Temperaturen erfroren (jW berichtete). Dutzende weitere Menschen, von denen me...
  • Die zugedeckten Leichen erfrorener Flüchtlinge am Montag im Hafe...
    11.02.2015

    Horror vor Lampedusa

    Für 29 Menschen kam jede Rettung zu spät: Bei ihrer Flucht aus Afrika nach Europa über das Mittelmeer sind sie in der Nacht zum Montag bei Sturm und eisigen Temperaturen erfroren. Dutzende weitere Menschen, von denen mehrere schwer unterküh...
  • 17.01.2015

    Millionengeschäft mit der Not

    Die Bemühungen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr kosten viele Menschenleben, sind aber dennoch vergeblich: Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr 276.000 Personen bei einer unerlaubten Einreise in die EU festge...
    Ulla Jelpke
  • Seit Jahren setzen sich immer Menschen für ein besseres Asylrech...
    16.01.2015

    Willkür, um den Schein zu wahren

    Das Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem europäischen Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst erreichen, ist ungerecht und führt zu Willkür. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung ist gescheitert, konstatierte Joachim Rüffer vo...
    Claudia Wrobel
  • Protest gegen Abschiebungen im Mai 2014 in Berlin: Für viele Flü...
    14.01.2015

    Weniger Erfolge für Flüchtlinge

    Eigentlich gibt es die Berliner Härtefallkommission, die Migranten und Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Notlagen zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen und bereits verfügte Abschiebungen verhindern kann, schon seit 1990. Doch erst vor zehn...
    Jana Frielinghaus
  • Rechter Provokateur: Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migrat...
    08.12.2014

    Belgien verlangt viel Geld

    Wer als Ausländer in Belgien wohnen will, muss demnächst tief in die Tasche greifen. 225 Euro soll jeder Neuankömmling bezahlen, wenn er sich zum ersten Mal um eine Aufenthaltsgenehmigung bemüht. Der Preis sei gerechtfertigt, weil die »admi...
    Gerrit Hoekman
  • Särge mit den Körpern ertrunkener Flüchtlinge wer...
    30.08.2014

    Tausende Tote

    Fast 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Allein seit Juni ertranken rund 1600 Personen. Diese dramatischen Zahlen veröffentlichte die Sprecherin des UN-Hochkommis...
    André Scheer
  • Auf der Suche nach Schutz hinter Gittern gelandet: Ein Asylsuche...
    25.07.2014

    Abschiebehaft rechtswidrig

    Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ...
    Ulla Jelpke
  • Feierliche Zusammenkunft vor Stacheldraht: FRONTEX-Offizielle we...
    11.02.2014

    Tödlicher Festungswall

    Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit hat die Europäische Union im Dezember 2013 ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt wurden die »nationale Kontrollzentren« der...
    Matthias Monroy
  • Spanische Polizei im vergangenen September am Grenzzaun von El T...
    07.02.2014

    Festung Europa tötet

    Die Festung Europa hat weitere Todesopfer gefordert. Mindestens sieben Menschen sind am Donnerstag an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Ceuta an der Nordküste Afrikas ums Leben gekommen, als sie versuchten, die massiv g...
    André Scheer
  • Fleißig sollen sie sein und nicht aufmüpfig. Das sind...
    06.02.2014

    Nur die Guten dürfen rein

    In diesen Tagen erscheint im Papyrossa-Verlag der Sammelband »Migration und Arbeit in Europa«, herausgegeben von Hartmut Tölle und Patrick Schreiner. jW veröffentlicht an dieser Stelle vorab den Aufsatz »Migration und Verwertung. Rassismus ...
    Sebastian Friedrich und Marika Pierdicca
  • Auf der Flucht – in den Tod. Griechische Grenzschütze...
    25.01.2014

    Tod in der Ägäis

    Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende: Zwölf Menschen sind in dieser Woche in der Ägäis ertrunken, nachdem sie mit einem Boot von der türkischen Küste aus in Richtung Griechenland übergesetzt hatten. Nach Angaben der griechischen Küsten...
    Ulla Jelpke
  • 17.01.2014

    Unsägliche Kampagne

    Glückwunsch an die Jury des Unwortes des Jahres. Mit der Wahl des Begriffs »Sozial­tourismus« trifft sie den Nagel auf den Kopf. Von »einigen Politikern und Medien« werde mit dem Ausdruck »gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, ins...
    Sabine Zimmermann
  • Zahllose Rechtsbrüche: Unterkunft für das Flughafenasy...
    15.01.2014

    Rechtswidrig inhaftiert

    Bei der Anordnung von Abschiebehaft für Asylsuchende kommt es in Hunderten, wenn nicht Tausenden Fällen zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung hat aber, wie aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von Anfan...
    Ulla Jelpke
  • Auch nach den beiden für Hunderte tödlichen Bootshavar...
    21.12.2013

    Abgeschottetes Europa

    In diesem Jahr kamen so viele Asylsuchende in die Bundesrepublik wie seit 1997 nicht mehr. Ende November war die Marke von 100000 Antragstellern schon fast erreicht. Sie kamen vor allem aus der Russischen Föderation, Serbien und Mazedonien,...
    Ulla Jelpke
  • »Systematische Mängel« in der Asylpraxis. Fl&uu...
    16.11.2013

    Verschiebebahnhof bleibt

    Wenn »systemische Mängel« im Asylsystem eines anderen EU-Staates befürchten lassen, daß Asylbewerber dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren, dürfen sie nicht dorthin zurückgeschoben werden. Das hat der Europäische Ge...
    Ulla Jelpke
  • 25.10.2013

    »Die Menschen werden quasi ›gefiltert‹«

    Sonja Buckel ist Politikwissenschaftlerin, Juristin und Autorin des Buches »Welcome to Europe« - Die Grenzen des europäischen Migrationsrechts. Sie lehrt an der Uni Kassel. Im letzten Jahr gab es über 25000 sogenannte illegale Einreisen nac...
    Conrad Wilitzki
  • Gedenkveranstaltung für die auf der Flucht nach Europa get&...
    24.10.2013

    Europa versteckt sich

    Hunderte Menschen haben am Dienstag abend in Hamburg gegen die zynische Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und der Bundesregierung protestiert. Wie der NDR berichtete, blockierten rund 500 Menschen im Stadtteil Lokstedt eine Kreuzung v...
    André Scheer
  • Flüchtlinge hinter Gittern im Lager Pagani auf der griechis...
    11.10.2013

    »Schleift die Festung Europa!«

    Mehr als zwei Dutzend Schriftsteller und Künstler haben sich am Donnerstag mit einem Aufruf unter der Überschrift »Tear down this wall! Schleift die Festung Europa!« an die Öffentlichkeit gewandt. Allein in diesem Jahr seien bislang mindest...
    André Scheer
  • Schluß mit Flüchten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedr...
    09.10.2013

    Friedrich hat ...

    Noch mehr Abschottung – das ist die zynische Konsequenz, die EU-Politiker aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ziehen. Als Hardliner tritt insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, der nun auch die Reise...
    Ulla Jelpke
  • Eingesperrt: Flüchtlingslager auf der italienischen Insel L...
    08.10.2013

    Menschengerecht sichern

    Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehreren hundert Toten ist in Italien die Diskussion über die rigide Einwanderungspolitik neu entbrannt. Linksparteien drängen auf eine Revision des seit 2002 geltenden rest...
    Micaela Taroni, Rom
  • 08.10.2013

    Die Überflüssigen

    Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben, – weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und a...
    Arian Schiffer-Nasserie
  • 05.10.2013

    Betroffene Heuchelei

    Nach dem Tod Hunderter Bootsflüchtlinge vor Lampedusa wird in Europa Betroffenheit geheuchelt. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gab sich »entsetzt«, EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sprach von einer »Tragödie«, Europa müsse »wirk...
    Ulla Jelpke
  • Protest der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg&l...
    13.08.2013

    »No way back to Italy«

    Seit einigen Monaten leben mehr als 300 aus Libyen kommende Kriegsflüchtlinge auf Hamburgs Straßen sowie als Notbehelf in Kulturzentren, der St. Pauli Kirche und einer Moschee. Sie mußten nach den von der NATO eskalierten Auseinandersetzung...
    Martin Dolzer
  • 22.06.2013

    Gestrandet

    Der süße Geruch von Wasserpfeifen liegt in der Luft. Ventilatoren surren. Ich bin der einzige Europäer im Raum. Die meisten der etwa vierzig afrikanischen Männer sitzen auf alten Sofas vor zwei Fernsehern. In dem einen läuft eine somalische...
    Andreas Boueke
  • Ein Leben zwischen Stacheldraht: Wen die griechische Polizei ohn...
    13.06.2013

    Haftgrund Flucht

    Was ist denn das für ein Wimmern?« Dem Direktor des Polizeigefängnisses auf der griechischen Insel Lesbos ist sichtlich unwohl, als die deutschen Besucher im Flur des Gebäudes die Arrestierten befragen. Gerade noch hatte er unserer Delegati...
    Ulla Jelpke
  • Rund 10000 Demonstranten blockierten am 26. Mai 1993 die Zufahrs...
    25.05.2013

    Brandstifter im Bundestag

    Vor 20 Jahren votierte eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS für den sogenannten Asylkompromiß. Damit waren Mord, Totschlag und Brandstiftung als Stichwortgeber für eine Parlamentsmehrh...
    Ulla Jelpke
  • Schluß mit der Diskriminierung: Demonstration am 23. M&aum...
    24.05.2013

    Weiter ausgegrenzt

    Mit Demonstrationen in Solingen und Berlin wollen antirassistische Organisationen am Sonnabend an die Jahrestage der faktischen Abschaffung des Asylrechtes in der Bundesrepublik und den von Neofaschisten verübten Brandanschlag in Solingen v...
    Markus Bernhardt
  • Vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin am 4. März: Prote...
    09.03.2013

    »Das Problem heißt Rassismus«

    Koray Yilmaz-Günay ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung verantwortlich für das Themenfeld Migration und engagiert sich seit Jahren in antirassistischen Organisationen. Sie engagieren sich seit Jahren nicht nur beruflich für Migranten. Wie is...
    Markus Bernhardt
  • 11.02.2013

    Abschottung kostet Leben

    Die weitgehende Abschottung der EU-Außengrenzen kostet Menschenleben. Das geht jetzt auch aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor. Jeweils zu Jahresbeginn fordert die Fraktion d...
    Ulla Jelpke
  • Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz a...
    22.12.2012

    Flüchtlinge wehren sich

    Es klang wie eine Neuauflage der Hetze von Anfang der 1990er Jahre: Als im Herbst die Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen Serbiens und Mazedoniens zunahm, reagierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit lautem Räsonieren...
    Ulla Jelpke
  • 19.11.2012

    Roboter sollen EU-Grenzen sichern

    Bereits mehrmals testete die EU-Agentur Frontex Drohnen verschiedener Hersteller auf ihre Eignung zur Flüchtlingsabwehr. Im Januar wurden in der griechischen Hafenstadt Aktio unbemannte Flugzeuge der Klasse »Medium Altitude Long Endurance« ...
    Matthias Monroy
  • 14.09.2012

    »Die EU hat diese Todesgrenze mitfinanziert«

    José Palazón Osma ist Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Im vergangenen Monaten habe...
    Carmela Negrete
  • »Bis ich sterbe« (aus dem Film)
    08.09.2012

    Dieses Boot ist nicht voll!

    »Über euer scheiß Mittelmeer käm’ ich, wenn ich ein Turnschuh wär’. Oder als Flachbildscheiß – ich hätte wenigstens ’n Preis«, sang Schorsch Kamerun im Juni 2006 auf dem »Lenin«-Album der Goldenen Zitronen. Damals be...
    Lena Schiefler
  • »Gemeinsame Operationen« von deutschen und osteurop&...
    30.08.2012

    Abschieben nach Belarus

    Die Europäische Union will Migranten aus den 27 Mitgliedstaaten zukünftig nach Belarus abschieben. Hierfür verhandelt die EU-Kommission derzeit ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen« mit der Regierung in Minsk. Die Kommission hatte den Rat...
    Matthias Monroy
  • Asylrecht vom rechten Mob sturmreif geschossen: Lichtenhagen nac...
    22.08.2012

    Rassistisches Fanal

    Schon vor dem Anschluß der DDR setzte sich in der »alten« Bundesrepublik Ende der 1980er Jahre in Teilen der Bevölkerung zusehends eine fremdenfeindliche Stimmung durch, die sich dann auf die neuen Bundesländer ausweitete. Anfang der 1990er...
    Ulla Jelpke
  • »Kein Mensch ist illegal«: Der Marsch für die R...
    19.06.2012

    Zutritt verboten

    Verschlossene Türen, Zutritt verboten: Es war kein Gefängnis, vor dem der Marsch der »Sans Papiers« (Menschen ohne Papiere) am Samstag eine Kundgebung abhielt, sondern ein Heim für Asylbewerber in Mannheim. Genau gegen diese Zustände demons...
    Susan Bonath
  • 12.06.2012

    »An die Heizung gefesselt, geschlagen und getreten«

    Marc Speer vom Bayerischen Flüchtlingsrat beteiligt sich am »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU) Pro Asyl wirft der Europäi­schen Union (EU) vor, sie sei dafür mitverantwortlich, daß Flüchtlinge in der Ukraine mißhandelt und rechtswid...
    Gitta Düperthal
  • »Innerer Feind« gesucht: Polizeirazzia gegen Schwarz...
    04.04.2012

    »Das Problem sind nicht die Menschen«

    Thanassis Kourkoulas ist ­Aktivist in der Initiative »Rassismus ­abschieben«. Henri Madisi Kasongo ist Vorsitzender der Organisation »Action Congo Hellas« und lebt seit den 80ern in Griechenland Warum kommen Mi­granten nach Griechenland? He...
    Heike Schrader, Athen
  • Abschiebetrakt in der JVA-Mannheim
    16.02.2012

    Abschiebehaft rechtswidrig

    Entgegen anderslautender EU-Richtlinien werden Flüchtlinge in Abschiebehaft in Deutschland weiter wie Strafgefangene behandelt. Zu diesem Ergebnis kommen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Martin-Niemöller-Stiftung in einer am Mit...
    Ulla Jelpke
  • 28.12.2011

    Nur Primeln zum Jubiläum

    Für das Jahr 2011 rechnen Nichtregierungsorganisationen mit bis zu 2000 Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer in die EU nicht überlebt haben. Das ist ein trauriger Rekord. Bislang gingen Experten von jährlich rund 1000 Todesopfern der...
    Ulla Jelpke
  • 21.12.2011

    Klartextsprecher des Tages: Marius Dyrssen

    Der Aufbau eines Grenzüberwachungssystems in Saudi-Arabien ist nach Auffassung des Präsidenten von EADS Saudi-Arabien, Marius Dyrssen, auch im deutschen Interesse, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur dapd. Sie zitierte aus einer E...
  • 05.12.2011

    Brüssel baut neue Mauern

    Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Der Ausschuß für bürgerliche Freiheite...
    Ulla Jelpke
  • Dänische Polizei und Zoll kontrollierten am Donnerstag den ...
    13.05.2011

    Schengen vor Neuregelung?

    Das Schengen-System und das sogenannte Grenzmanagement zur Bewältigung von »Flüchtlingsströmen« und »illegaler Migration« bestimmten die Tagesordnung der Konferenz der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel. Verschärft wurde ...
    Ulla Jelpke
  • 21.04.2011

    Prinzip Abschottung

    Die Bundesregierung weigert sich, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Medico international sowie von Bundestagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen nachzukommen, schutzsuchende Migranten aus Nordafrika in Deutschl...
    Ulla Jelpke
  • Vor den Toren der Festung Europa: Ankunft tunesischer
Flüch...
    19.03.2011

    Neues Oberkommando

    Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere deutsche und EU-Bü...
    Ulla Jelpke
  • Thilo Sarrazin am 2. Januar in Mainz bei der Verleihung des »Ran...
    08.01.2011

    »Die Verhältnisse sind weniger neoliberal als neofeudal«

    Mark Terkessidis (geb. 1966) ist ein deutscher Autor und Migrationsforscher. Er war Redakteur der Musikzeitschrift Spex und Mitbegründer des »Institute for Studies in Visual Culture« (ISVC) in Köln (2000). Terkessidis lebt in Berlin und Köl...
    Thomas Wagner
  • Wenige Meter, zwei Welten: Blick von der mexikanischen Seite
der...
    07.01.2011

    Die Grenze

    In dem gerade in den Kinos angelaufenen Science-Fiction-Film »Monsters« breiten sich krakenähnliche Wesen rasend schnell in Mexiko an der Grenze zu den USA aus. Mit dem Bau einer gigantischen Sperrmauer läßt die US-Regierung die »infizierte...
    Ulla Jelpke
  • Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika versuchen, an die maro...
    31.12.2010

    Gestrandet in Tanger

    Der heruntergekommene Hafen von Tanger erinnert noch etwas an alte Zeiten. An jene Stadt nämlich, die Intellektuelle aus der westlichen Welt scharenweise angezogen hat auf der Suche nach Freiheit – unter anderem auf der Flucht vor den...
    Guillermo Ruiz Torres
  • Österreichischer Angehöriger der neu installierten
Sch...
    27.12.2010

    Ausgrenzung nimmt zu

    Wer der Wirtschaft nicht nutzt, muß gehen – diese Maxime galt auch 2010 in der deutschen Flüchtlingspolitik. Im Fokus der Abschiebebehörden stehen vor allem zwei Gruppen. Dies sind zum einen 12000 Roma aus dem Kosovo, die während und ...
    Ulla Jelpke
  • Flüchtlinge am Bahnhof von Nea Vissa, 1000 Kilometer nordöstlich...
    30.10.2010

    Auf dem Abschiebegleis

    Sie kommen aus Pakistan, Irak, Iran und Afghanistan, sie kommen über die Türkei, und sie landen in Griechenland. Etwa 90 Prozent aller in diesem Jahr in der EU wegen »illegaler Einwanderung« festgenommenen Migranten und Flüchtlinge sind UN-...
    Heike Schrader, Athen
  • Abschottung geht vor Rettung: italienischer Carabinieri bei der
...
    06.07.2010

    Unheilvolle Kooperation

    Unter der Leitung von Oberst Muammar Al-Ghaddafi führten 1969 panarabische und sozialrevolutionäre Offiziere einen Umsturz im nord­afrikanischen Königreich und ehemaligen italienischen Kolonialgebiet Libyen herbei. 1977 wurde das Land zur s...
    Ulla Jelpke
  • Der psychische Druck, der auf den Abschiebehäftlingen lastet, is...
    15.05.2010

    Vorletzte Station

    Wir sind anders als Sie denken ...«, heißt es in der Selbstbeschreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren. Die »etwas andere JVA« ist das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Gelegen am Rande der kleinen gleichnamigen Stadt in der Nä...
    Benjamin Ulmer
  • Nach den »Hera«-Operationen ging die Zahl der afrikanischen Flüc...
    22.03.2010

    Zivil-militärische Abschottungsagentur

    Frontex1 – dieser Name steht für »Europäische Grenzschutzagentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union«. Sie wurde nach einem Beschluß des Rates der EU vom 26. Oktober 2004 zu...
    Ulla Jelpke
  • 10.02.2010

    Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften

    Mit immer mehr und höheren Bußgeldern für den Transport von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis werden Fluggesellschaften gezwungen, als Hilfssheriffs zu fungieren. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundest...
    Ulla Jelpke
  • 26.01.2010

    Diagnose am Flughafen

    Mitarbeiter der Bremer Ausländerbehörde sind kreativ, wenn es darum geht, Abschiebungen vorzubereiten. Verfahrensakten von Betroffenen belegen, daß das Amt weder Kosten noch Mühen scheut, um Menschen auszuweisen, die eigentlich nicht abgesc...
    Kristina Vogt
  • Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss im November 2009
    04.01.2010

    Wagenburgmentalität

    An der Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) wird sich auch im Jahr 2010 nichts ändern. Die Bundesregierung hat soeben dem »Stockholmer Programm« zugestimmt. Es formuliert für den Zeitraum von 2010 bis 2015 die Richtlinien einer g...
    Ulla Jelpke
  • Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten auf der Spree in Berl...
    25.11.2009

    Krankes System

    Sie leidet unter Bluthochdruck, braucht eine Brille und auch eine gynäkologische Untersuchung. Doch zum Arzt traut sich die 44jährige Peruanerin M. nicht. Seit 13 Jahren lebt sie versteckt in Deutschland. M. ist eine »illegale Einwanderin«,...
    Frank Brunner
  • 22.09.2009

    »Einige Kinder fand man in Roms Kanalisation wieder«

    Karl Kopp ist Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE Spanien hat die Ausländergesetze verschärft, Frankreich will das Flüchtlingscamp in Calais schließen. Europas Grenzen sind kaum noch zu ü...
    Gitta Düperthal
  • Obdachlos, in Ghettos eingesperrt, ohne Recht und Arbeit, von de...
    07.07.2009

    Willkür und Ghettoisierung

    In einigen Vierteln des Athener Stadtzentrums herrschen Zustände, wie man sie sonst aus Flüchtlingslagern in der sogenannten Dritten Welt kennt: Tausende Flüchtlinge versuchen, sich ohne jegliche staatliche Hilfe durchzuschlagen. Hauptsächl...
    Ulla Jelpke
  • 24.12.2008

    Angriff auf die Völker

    Am vergangenen Samstag (20.12.) wurde in Cuenca in Ecuador ein junger Mann begraben. José Oswaldo Sucuzhanay war am 7. Dezember im New Yorker Stadtteil Brooklyn von Ausländerfeinden so sehr geprügelt und mißhandelt worden, daß er am 12. Dez...
    Klaus Schikora
  • 06.10.2008

    Flüchtlingsstopp

    Am heutigen Montag wird in Mali im Westen Afrikas ein Pilotprojekt der EU unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens eröffnet. Das »Zentrum für Information und Migrationsmanagement« (CIGEM) in der Hauptstadt Bamako wird aus dem eur...
    Hanna Petersen
  • 19.06.2008

    Schotten dichtgemacht

    Die Europäische Union (EU) hat ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten weiter verschärft. Das Europaparlament votierte am Mittwoch trotz des Protests von Menschenrechtsorganisationen gegen die Stimmen der Linken, Sozia...
    Ulla Jelpke
  • »Rassistische Haft« – Protest vor Abschiebeknast Mitte April in ...
    12.06.2008

    Negation der Freiheit

    Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Boli­vien im Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges w...
    Evo Morales Ayma
  • 12.06.2008

    »Der deutsche Unrechtsstandard wird Europanorm«

    Martin Glasenapp ist einer der Sprecher der Organisation Medico International, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetztDie EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen Aufenthalt vor einer Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefän...
    Gitta Düperthal
  • 06.06.2008

    Dauerknast

    Nach über zweijähriger Verhandlungsdauer beschloß der EU-Rat der Innenminister am Donnerstag die »Rückführungsrichtlinie«. Es ist die erste Regelung im Bereich Migrationspolitik, bei der das EU-Parlament voll beteiligt wurde. Der lange Zeit...
    Ulla Jelpke
  • Gegen den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft:  Proteste in...
    26.05.2008

    Asylrecht ausgehebelt

    Wurden 1992 noch 438000 Asylanträge in Deutschland gestellt, so entsprach deren Zahl im gesamten Jahr 2007 mit 19164 nicht einmal fünf Prozent dieser Menge. Lächerlich gering ist heute auch die Anerkennungsquote. Nimmt man beispielhaft den ...
    Ulla Jelpke
  • Lästige Ausländer ausweisen: »Du bist uns unangenehm«
    05.05.2008

    Staatsräson Rassismus

    Lästiger Ausländer«: Mit dieser lässigen Aktennotiz als Begründung wurden in den zwanziger Jahren in Bremen Hunderte von Ausweisungen vorgenommen. Betroffen waren meist Menschen, die seit Jahrzehnten in der Hansestadt lebten, Familie, Arbei...
    Robert Best
  • Kein rettender Hafen: Afrikanische Migranten an Bord eines Patro...
    19.04.2008

    Gendarmen Europas

    Nach der Bankenpleite zeichnet sich jetzt ein neues Schreckensszenario ab. Die UN-Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) warnte jüngst vor einer dramatischen Verschärfung der Hungerkrise in den ärmeren Ländern. P...
    Ulla Jelpke
  • Projekt Flughafen Dubai: Der Bauboom am Golf ist ohne »Gastarbei...
    26.03.2008

    Geld-zurück-Garantie

    Die Geldüberweisungen von Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer haben im zurückliegenden Jahr weltweit einen neuen Rekordstand erreicht. Nach Angaben der Weltbank belief sich das Volumen derartiger Transfers 2007 global auf 318 Milliarden U...
    Thomas Berger
  • Ein junger Afghane klagt an: Zeichnungen und Beschreibungen von ...
    15.03.2008

    In der Flüchtlingsfalle vom Peloponnes

    Dschomah sagt: »Entweder Italien oder der Tod!« Das klingt schon hart – aber noch härter aus dem Mund eines 13jährigen. Dschomah ist aus Afghanistan geflüchtet, ohne Begleitung, weitgehend auf sich allein gestellt, und befindet sich derzeit...
    Salinia Stroux
  • Mit Griffen, an denen der Gefesselte getragen werden kann: der i...
    01.03.2008

    Flucht und Bürokratie

    Ein Dutzend Männer drängelt sich vor der Pinnwand mit den neuesten Informationen. Die Mitteilungen bestehen aus wenigen Worten in mehreren Sprachen. Unter dem Symbol für einen Bus steht die Uhrzeit, das Fahrtziel heißt schlicht »andere Stad...
    Ulla Jelpke
  • 09.01.2008

    Testosteron und Rassismus

    »Die Migration der Gewalt« titelt Der Spiegel in dieser Woche. 17 Redakteure zeichnen für die Titelgeschichte verantwortlich. Sie bemühen die fremdenfeindliche Phrase von den »gewaltbereiten Ausländern«, diffamieren Migrantenkinder ohne erk...
    Thomas Wagner
  • Proteste anläßlich der Innenministerkonferenz der Länder am 6. D...
    28.12.2007

    Ausgrenzen statt Integrieren

    Etwa 15 Millionen Einwanderer leben in der Bundesrepublik Deutschland, davon rund sieben Millionen ohne deutschen Paß. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist für Migranten doppelt so hoch wie für die übrige Bevölkerung. Die Ausbildungschance...
    Ulla Jelpke
  • Das Abschiebegefängnis von Przemysl im Südosten Polens
    28.12.2007

    Eiserner Vorhang hinter Polen

    Nach dem Beitritt Polens und sieben weiterer osteuropäischer Länder zum Schengen-Raum kommen nun auch östlich von Oder und Neiße die »europäischen Werte« verstärkt zur Geltung. Noch bevor die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen a...
    Tomasz Konicz, Poznan
  • Circa 40 000 Menschen sind in Deutschland von Abschiebehaft betr...
    20.09.2007

    Der Freiheit beraubt

    Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abge...
    Elke Groß
  • 14.09.2007

    Bluttransfusion

    Nicht nur in Deutschland klagt die Industrie über Mangel an hochqualifierten Fachkräften – auch andere EU-Staaten, die USA und Kanada stellen gerne Ingenieure und Wissenschaftler aus anderen Staaten ein: Aus Osteuropa, Indien oder anderen a...
  • Blick auf das »Meer« bei Adra: Mehr als 27 000 Gewächshäuser ers...
    02.06.2007

    Gestrandet im Plastikmeer

    Es ist sechs Uhr morgens in El Ejido. Der Boulevard am Ortsausgang liegt im gelben Licht der Nachtlaternen, die Rolläden der Häuser und Geschäfte sind geschlossen. Kaum jemand sieht das Schattenspiel, das sich allmorgendlich vor den Fenster...
    Shelina Islam
  • Migrationsabwehr statt humanitärer Hilfe: Flüchtling im Abschieb...
    19.05.2007

    Gnadenlose Ausgrenzung

    Am Montag und Mittwoch kommender Woche wird sich der Innenausschuß des Bundestags in zwei Sachverständigenanhörungen mit der Ausländerpolitik befassen. Anlaß dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. April 2007 »zur Umsetzung ...
    Ulla Jelpke
  • Nordafrikanische Flüchtlinge suchen eine neue Lebensperspektive ...
    19.10.2006

    Lampedusa – Vorposten der Festung Europa

    Die Politik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus Afrika ist gekennzeichnet von Abschottung und militärischen Abwehrmaßnahmen. Vor allem Spanien und Italien rüsten ihre Polizei- und Militärkapazitäten auf, um Flüchtlinge abzuhal...
    Ulla Jelpke
  • 20.09.2006

    Polizei beobachtete nur

    Fast zwei Wochen lang, vom 17. bis 29. September 1991, terrorisierte im sächsischen Hoyerswerda ein rassistischer rechter Mob Asylbewerber und Flüchtlinge. Angegriffen wurden vietnamesische und afrikanische Vertragsarbeiter, Aussiedler, nic...
    Lothar Bassermann
  • ... die Hoffnung stirbt zuletzt
    09.09.2006

    »Abschottung wird zum europäischen Konzept«

    Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Lobby-Organisation für Flüchtlinge hat am 8.September ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Der Verein wurde 1986 als Bündnis von Personen aus dem Bereich der Kirchen, Flüchtlingsinitiati...
    Wolfgang Pomrehn
  • Durch Krieg ins Exil gezwungen: Frau in einem senegalesischen Fl...
    08.09.2006

    Entwicklungshilfe privat

    Die Summe der Entwicklungshilfeetats aller Industriestaaten macht derzeit rund 79 Milliarden Dollar aus. Migranten haben allein per Banküberweisung im Jahr 2005 rund 232 Milliarden Dollar an ihre Familien nach Hause geschickt. Davon sind na...
    Jana Frielinghaus
  • Allein mit letzten Habseligkeiten auf weiter, dreckiger Straße: ...
    19.08.2006

    Zwischen Niemandsland und Vier-Sterne-Hotel

    Wo sich sonst die Schönen und die Reichen aus den Ländern des arabischen Golfs tummeln, posieren nun libanesische Flüchtlinge für ein Foto: Vor dem Panoramafenster in der Lobby des Ashtar-Hotels im syrischen Zabadani halten sie strahlend di...
    Hans-Martin Gloël, Damaskus
  • Streik marokkanischer Wanderarbeiter im andalusischen »El Ejicho...
    01.08.2006

    Moderne Sklaverei

    Einen besonders drastischen Fall von Zwangsarbeit mitten in Europa deckten italienische und polnische Ermittler Mitte Juli auf. In Apulien befreite die Polizei 113 Polen aus einem Arbeitslager. Sie mußten täglich rund 15 Stunden auf dem Fel...
    Nick Brauns
  • Allein unter Nazis mit Anstand: Armado Rodrigues aus Portugal wi...
    13.06.2006

    Wir Begriffsstutzigen

    Erst hat man sie Gastarbeiter genannt, jene Malocher aus Italien, Spanien oder der Türkei, die man hergelockt hatte, als Ende der 50er in der BRD die Arbeitskräfte knapp geworden waren. Fast 20 Jahre lang hielt man an diesem Begriff fest, o...
    Wolfgang Pomrehn
  • 22.04.2006

    Der Schwarze Kanal: Multikulturell deutschvölkisch

    Als vor wenigen Jahren der damalige CDU-Generalsekretär Merz den Begriff »deutsche Leitkultur« in die Debatte warf, war die politisch korrekte Empörung groß. Die Palette der Vorwürfe reichte von Kulturchauvinismus über obrigkeitsstaatliche ...
    Werner Pirker
  • 16.03.2006

    Rassistische Stimmungsmache

    Die aktuelle Diskussion über Migration und über das Verhältnis des Westens zum Islam wird infolge des Karikaturenstreits verschärft geführt. Die Massenmedien spielen darin eine Schlüsselrolle. Sie filtern für die Meinungsbildung wichtige I...
    Christoph Butterwegge
  • 02.01.2006

    »EU-Verordnung zum Asylrecht abschaffen«

    Karl Kopp ist Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL. Die EU-Erweiterung um zehn Staaten vor anderthalb Jahren hatte auch Konsequenzen für die Asylpolitik in der Europäischen Union.Welche Auswirkungen hatte das für Flü...
    Wolfgang Pomrehn
  • 02.02.2005

    Von der Fluchthilfe zum Menschenhandel

    Es war klar, daß nach Auflösung der Sowjetunion und der neuen Parole »Bereichert Euch« der KP Chinas auch der »Rheinische Kapitalismus«,von der DDR stets Stamokap genannt, sich etwas Neues einfallen lassen mußte, zumal unter dem neoliberale...
    Helmut Höge
  • 01.04.2004

    Der Staat und der Tod

    Die Bereitschaft der radikalen Linken, sich mit Rassismus und Nationalismus auseinanderzusetzen, läßt sich recht genau auf die Zeit nach der Wiedervereinigung 1990 eingrenzen. Seitdem hat sich ein Großteil aus dem Spektrum »Radikale Linke« ...
    Wolf Wetzel
  • 31.08.2002

    Käfighaltung

    Ostern 2002, Woomera, ein ehemaliger Militärstützpunkt in direkter Nähe zu einem ehemaligen Atombombentestgebiet, mitten im australischen Outback. Von hier sind es 200 km bis zur nächsten Siedlung. 60°C im Schatten. Eingesperrt hinter Stach...
    Matthias Becker
  • 06.11.2001

    Staat und Schlepper

    Was jeder Ware erlaubt ist und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staat...
    Franz Schandl, Wien
  • 19.05.2001

    Wut über Verdrängung bildet auch Nährboden für Neonazis

    Schon heute ist die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) erheblich mit Lohndumping konfrontiert. Mit der EU-Osterweiterung, so die Befürchtung, soll sich das Problem noch verschärfen. Frank Schmidt ist Mitglied des Hauptvorst...
  • 06.12.2000

    Europa macht die Tore dicht

    In Nizza schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit«, orakelte das Handelsblatt in einer seiner jüngsten Ausgaben. In den Redaktionsstuben der Düsseldorfer Wirtschaftszeitung geht man trotz eines »Zweckoptimismus in den EU-Hauptstädten« von...
    Gerhard Klas
  • 17.11.2000

    Unmenschliche »Nützlichkeit«

    Die stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Petra Pau, ist im Schnellverfahren - ohne mit den Fachleuten und Gremien in Partei und Fraktion zu diskutieren - mit einem 6-Punkte- Papier zur Zuwanderungspolitik an die Öffentlichkeit gepres...
    Ulla Jelpke
  • 27.07.2000

    Einbürgerung findet nicht statt

    Im Gefolge der Französischen Revolution werden aus Untertanen Staatsbürger mit definierten Rechten und Pflichten und einer rechtlichen Gleichstellung aller Staatsbürger. So wird auch der Untertan deutscher Fürsten zum Staatsbürger. Während ...
    Georg Hansen
  • 22.09.1998

    Rationalisierte Asylpolitik

    »Im allgemeinen hat der Regierungswechsel von den Tories zu New Labour nichts verbessert. Seit Mai 1997 sind die Migrationskontrollen angezogen worden, anstatt sie zu lockern«, lautet das vorläufige Resümee der britischen Kampagne gegen Abs...
    Gerhard Klas
  • 04.07.1998

    Trau schau wem

    Vor genau hundert Jahren ging in Zürich eine illegale Immigrantin pro forma eine Ehe ein, um in Preußen eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Fort all hieß sie »Frau Gustav Lübeck«. Besser bekannt sein dürfte sie allerdings unter ihrem Mäd...
    Alyn Anders

Literatur

  • Grenzen der Globalisierung

    Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf
    Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. Münster 2004, 600 Seiten, 29,80 Euro
  • Transit

    Anna Seghers
    Ein Flüchtlingsroman über Marseille 1940. Aufbau Taschenbuch Verlag, 290 Seiten, 7,95 Euro