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13.05.2011

Schengen vor Neuregelung?

Bundesregierung fordert auf EU-Innenministerkonferenz nationale Entscheidungshoheit über Landesgrenzen

Von Ulla Jelpke
Das Schengen-System und das sogenannte Grenzmanagement zur Bewältigung von »Flüchtlingsströmen« und »illegaler Migration« bestimmten die Tagesordnung der Konferenz der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Brüssel. Verschärft wurde diese Debatte durch die am Mittwoch angekündigte Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen durch Dänemark. Zudem hatten die Regierungen Italiens und Frankreichs unter Verweis auf nordafrikanische Flüchtlinge eine Neuregelung in...

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