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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 8 / Ausland
EU-Abschottung

»Damit soll die Festung Europa perfektioniert werden«

EU-Projekte wie »Seepferdchen Mittelmeer« binden Drittstaaten in Überwachungssysteme ein. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Kristian Stemmler
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Zahlreiche von der libyschen »Küstenwache« im Mittelmeer aufgegriffene Menschen auf einem Schiff östlich von Tripolis (Gohneima, 24.6.2018)

Für das Abfangen von Flüchtlingsbooten ist Libyens sogenannte Küstenwache seit Jahren von der EU aufgerüstet worden. Dazu diente auch das Projekt »Seepferdchen Mittelmeer«, über das eine Anfrage der Linken im EU-Parlament jetzt neue Details zutage brachte. Was hat es damit auf sich?

Es gibt in Libyen zwei Einheiten für die maritime Sicherheit. Die Seepolizei soll die Häfen und Hoheitsgewässer kontrollieren, außerhalb davon ist die »Küstenwache« zuständig. Beide werden von der EU unterstützt und ausgebildet: die Seepolizei von Frontex, der EU-Grenzagentur, und die Küstenwache von Militär aus Italien, Spanien oder auch Deutschland.

Die libyschen Behörden erhalten außerdem neue Möglichkeiten zur Meeresüberwachung sowie ein Lagezentrum für die Seenotrettung. In »Seepferdchen Mittelmeer« werden all diese neuen Strukturen in Libyen in ein Kommunikationsnetz der europäischen Mittelmeeranrainer eingebunden. Darüber werden dann Informationen über Vorfälle auf hoher See geteilt.

Inwieweit ist die Einbindung Libyens in die Überwachung des Mittelmeers bisher umgesetzt?

Das Projekt ist noch nicht beendet. Ein wichtiger Schritt war die Ausrufung einer eigenen Seenotrettungszone Ende 2017. Damit hat Libyen quasi das Terrain markiert, wo die Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer für das Aufbringen von Flüchtlingsbooten zuständig ist. Meldungen zu Seenotfällen erhält sie bekanntlich von Frontex oder der EU-Militärmission im Mittelmeer. Diese Hinweise können von einem neuen Frontex-Flugdienst oder der Satellitenaufklärung im Rahmen des EUROSUR-Systems von Frontex stammen. Die Grenzagentur will bald für mehrere Jahre große Drohnen im zentralen Mittelmeer stationieren, die eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern haben und 20 Stunden in der Luft bleiben können sollen.

Um welche Summen geht es beim Ausbau des Grenzregimes?

Mittel für Forschungsprojekte an Grenzen fließen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm »Horizon 2020«, für die Installation der Technik an EU-Grenzen dann aus dem EU-Sicherheitsfonds, für die Bereitstellung in anderen Ländern kommen sie aus dem EU-Nachbarschaftsfonds oder auch der Entwicklungshilfe. Auf EU-Ebene ergibt sich hier ein Milliardenbetrag. Da müssen wir dann noch die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten hinzurechnen. Und das Frontex-Budget ist noch gar nicht mitgezählt.

Und wer profitiert davon?

Vor allem die großen europäischen Rüstungskonzerne, allen voran Airbus und Leonardo, aber natürlich auch unzählige kleinere Firmen, die in den EU-Mitgliedstaaten Überwachungstechnik herstellen. Die größten Summen verschlingen Satelliten- und Drohnentechnologien. Allein die »Weltraumdatenautobahn« von Airbus, über die Frontex die Informationen aus dem All erhält, kostete europäische Steuerzahler eine dreistellige Millionensumme.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Handeln der libyschen »Küstenwache« und deren Kooperation mit der EU deutlich. Wie bewerten Sie das?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich an die Menschenrechtskonvention des Europarates halten, die ein Zurückweisen von Schutzsuchenden in unsichere Staaten verbietet. Libysche Behörden dürfen »gerettete« Menschen aber in das eigene Land zurückbringen. Sie werden befähigt, immer weiter entfernt auf hoher See Menschen aufzugreifen und erhalten dafür alle nötigen Informationen von den europäischen Küstenwachen.

Wie geht es mit »Seepferdchen Mittelmeer« weiter?

Es ist ein wichtiger Mosaikstein des europäischen Grenzregimes, denn erstmals wird hier ein Drittstaat angebunden. Und auch in Tunesien hilft die EU beim Aufbau eines »integrierten Meeresüberwachungssystems«. Jetzt wird mit der Regierung in Tunis über die Teilnahme an »Seepferdchen Mittelmeer« verhandelt. Gespräche erfolgen außerdem mit Algerien und Ägypten. Mit den Systemen soll die Festung Europa perfektioniert werden.

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP

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