26.10.2023 / Inland / Seite 1

Mit Willkür und Härte

Bundeskabinett beschließt Entwurf des »Rückführungsverbesserungsgesetzes«. Union will noch schärfere Abschottung

Philip Tassev

Inmitten einer rassistisch aufgeladenen Migrationsdebatte hat die Ampel die Weichen für ein noch rigideres Abschieberegime gestellt. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung«. Es soll dafür sorgen, »dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Lan...

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