05.12.2011
Brüssel baut neue Mauern
EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe
Von Ulla Jelpke
Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen.
Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert am heutigen Montag über Verschärfungen der Visaverordnungen. Grundlage ist ein Vorstoß der Europäischen Kommission: Diese droht osteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafre...
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