21.04.2011
Prinzip Abschottung
Der deutsche »Asylkompromiß« von 1993 steht auf der Kippe
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung weigert sich, Forderungen von
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Medico international
sowie von Bundestagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen
nachzukommen, schutzsuchende Migranten aus Nordafrika in
Deutschland aufzunehmen. In EU-Gremien verweist Berlin auf die
Zuständigkeit Italiens, in das derzeit die meisten Menschen
aus Tunesien und Libyen fliehen.
Das Kabinett hat damit einmal mehr die Chance verpaßt, seine
verfehlte Asyl- und ...
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