Aus: Ausgabe vom 07.07.2018, Seite 1 / Titel

Hauptsache wegsperren

Union und SPD sind sich einig: Flüchtlinge gehören in Lager. Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Von Ulla Jelpke
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Leben hinter Gittern: Flüchtlinge im »Transitzentrum« Manching in Bayern (Mai 2018)

Im Streit um die Verschärfung der Asylpolitik hat sich die Regierungskoalition vorerst geeinigt: Ein Großteil der Asylsuchenden soll künftig mittels verstärkter »Schleierfahndung« gejagt und bis zu ihrer Abschiebung in gesonderten Schnellverfahrenseinrichtungen mit dem Namen Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (Anker) untergebracht werden, die vor allem in Bayern entstehen sollen. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Donnerstag abend. Die SPD setzte im Tausch für die Einwilligung zu Lagern durch, dass noch in diesem Jahr ein »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« kommen soll.

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen künftig von der Bundespolizei »direkt in das zuständige Land« zurückgewiesen werden. In der Vergangenheit wurden weniger als 100 Menschen pro Monat an der Grenze »erwischt«, auf die das zutraf. Voraussetzung soll ein Abkommen mit den betroffenen Ländern sein, andernfalls wollen Union und SPD »die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich« durchführen, und zwar binnen 48 Stunden. So lange soll die Bundespolizei die Flüchtlinge in »bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe« bzw. im Transitbereich des Münchner Flughafens unterbringen. Rechtlich gesehen, betont die Koalition, reisten die Flüchtlinge dabei überhaupt gar nicht erst nach Deutschland ein. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, widersprach am Freitag allerdings dieser Auffassung und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015, nachdem jeder, der eine Grenzlinie überschreitet, als eingereist gilt und damit auch das Recht hätte, seinen Asylantrag hier prüfen zu lassen.

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden und es über die Grenze ins deutsche Binnenland schaffen – im vergangenen Jahr waren das über 40.000 – sollen durch den »verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze« in diese Anker-Zentren verfrachtet werden. Dort ist ausdrücklich eine Residenzpflicht vorgesehen und wird die Rückführung in das zuständige Mitgliedsland vorbereitet. »Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen«, heißt es im Koalitionsbeschluss.

GdP-Chef Radek machte darauf aufmerksam, dass die europäische Fingerabdruck-Datei Eurodac in einem viel zu schlechten Zustand sei, als dass damit zeitnah festgestellt werden könnte, welcher Asylsuchende welchen Status in anderen EU-Staaten habe. Außerdem habe die Bundespolizei überhaupt nicht die rechtliche Befugnis, Flüchtlinge zu internieren, so Radek.

Und auch die notwendigen Verwaltungsabkommen mit den EU-Partnern sind nicht in Sicht. Italien hat schon abgelehnt, und der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) äußerte am Freitag im Kurier, er habe gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »sehr klar gemacht«, dass Österreich keine Rücknahmen vornehmen werde. Seehofer konterte im Spiegel mit der Drohung, wenn es keine Abkommen gebe, »müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen«. Der Asylstreit »ginge dann wieder von vorne los«. Die einzige praktische Folge des Koalitionsbeschlusses könnte also darin bestehen, dass weitere Masseninternierungslager für Flüchtlinge entstehen – entweder in Deutschland oder in anderen EU-Ländern. »Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes«, warnt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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