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Aus: Ausgabe vom 04.10.2021, Seite 6 / Ausland
Flüchtlingspolitik Schweiz

Schweiz zieht mit

Abschottung und Millionen für Frontex: Alpenrepublik steht EU-Ländern in Geflüchtetenpolitik in nichts nach
Von Elisa Nowak
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Gewalt und Übergriffe sind auch in den Schweizer Bundesasylzentren an der Tagesordnung (Anières, 19.11.2019)

Die Menschenrechtslage in Afghanistan spitzt sich zu. Nachdem die Taliban vergangenen Monat die Macht mehr oder minder kampflos erobert hatte, wollen immer mehr Menschen das Land verlassen. Auch in die Schweiz zieht es viele. Am Sonnabend demonstrierten in der Hauptstadt Bern rund 2.000 Menschen unter dem Motto »Freies und würdiges Leben für Geflüchtete«. Zur Demonstration aufgerufen hatten unterschiedliche antirassistische Organisationen und Menschenrechtsgruppen. Sie forderten unter anderem die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen und ihren Familien, die Abschaffung der EU-Grenzbehörde Frontex sowie die Schließung aller Auffanglager, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können.

Dass besonders Augenmerk auf afghanische Flüchtende gelegt wurde, kommt nicht von ungefähr. Am Donnerstag wollte der Nationalrat vom Bundesrat wissen, ob mehr Asylsuchende aus Afghanistan aufgenommen werden könnten. Zwar möchte dieser mit 33 Millionen Franken (etwa 31 Millionen Euro) vor Ort Unterstützung bieten, aber eine Aufnahme von Menschen sei nicht vorgesehen. Das Staatssekretariat für Migration sprach sich darüber hinaus gegen eine Erleichterung bei der Visavergabe aus. Nach Angaben des Tagblatts wolle Nationalrat Roger Köppel von der rechten Regierungspartei SVP ein »Asylchaos« wie 2015 verhindern. Gegenwind bekam er von Nationalrätin Ada Marra von der Sozialdemokratischen Partei, die forderte, dass die Schweiz nicht tatenlos zusehen dürfe. Erst kürzlich hatte der Nationalrat einen Beschluss verabschiedet, sich stärker bei Frontex zu beteiligen. Bis 2027 sollen statt bisher 14 Millionen Franken 61 Millionen ausgegeben werden.

Dabei ist die Schweiz trotz ihrer proklamierten Neutralität besonders zu Beginn des Interventionskriegs involviert gewesen. Von 2003 bis 2008 stellte die Schweizer Armee in Kooperation mit dem NATO-Bündnis ISAF 28 Offiziere und drei Ärzte. Am Hindukusch sollten sie gemeinsam mit deutschen Soldaten und Offizieren für »Stabilität« sorgen. Als die Taliban vorrückten, wurden die Offiziere vom Verteidigungsministerium jedoch abgezogen. Ende August wurden dann Schweizer Elitesoldaten nach Kabul geschickt, um für die Evakuierung von Mitarbeitern der »Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit« zu sorgen. Für andere Schutzsuchende bestand allerdings keine Chance, ganz im Gegenteil. Abschiebungen zurück ins Kriegsland stehen weiterhin auf der Tagesordnung.

Im Jahr 2020 stellten Afghanen 1.631 Erstanträge in der Schweiz bei einer Aufnahmequote von 79,6 Prozent. Damit haben Menschen aus Afghanistan nach Eritrea die meisten Anträge auf Asyl gestellt. Die Lage von Flüchtlingen in der Alpenrepublik unterscheidet sich jedoch kaum von anderen europäischen Staaten. Ähnlich wie in der BRD gibt es dort sogenannte Bundesasylzentren (BAZ), in denen Geflüchtete ausharren müssen, bis ihr Antrag bearbeitet wird. Getragen werden sie vom Staatssekretariat für Migration, ihre Aufrechterhaltung wurde jedoch 2020 an private Unternehmen ausgegliedert. Seither wurde unter anderem durch Amnesty International Schweiz vermehrt von Übergriffen und Gewalt gegenüber den Asylsuchenden berichtet. In einer Medienmitteilung vom 19. Mai dieses Jahres hieß es, das Wachpersonal sei schlecht ausgebildet, und aggressives Verhalten würde von den Vorgesetzten toleriert.

Der Rassismus zeigt sich jedoch nicht nur in den BAZ. In der Schweiz leben besonders viele Menschen aus den ehemaligen jugoslawischen Republiken. Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche erfahren sie im Vergleich zu anderen Benachteiligung und Diskriminierung. Eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses ist deutlich zu spüren. Vergangenen Dienstag fanden daher in mehreren Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus statt. Auslöser dieses Mal: die Erschießung eines 37jährigen Schwarzen durch einen Polizeibeamten.

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