Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte am Donnerstag in einer Presseerklärung, eine weitere geplante Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen:

Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel online sollen 78 Personen abgeschoben werden. Pro Asyl appelliert an Bundesregierung und Bundesländer, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich »sicheren Gebieten« liegen sollen.

Pro Asyl ist empört, dass Abschiebungen fortgesetzt werden, obwohl kein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Der letzte Stand vom Oktober 2016 liefert den Behörden keine Informationen, um zu beurteilen, ob es in Afghanistan sogenannte »inländische Fluchtalternativen« gibt, die für die Betroffenen zumutbar und erreichbar sein müssen. Der im Juli 2017 veröffentliche Zwischenbericht liefert hierzu ebenfalls keine Beschreibungen. »Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen ins Blaue hinein, die Menschenleben gefährden«, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland, dessen Sicherheitslage sich stetig verschlechtert. (...) Erst im Oktober 2017 gab es die blutigsten Anschläge der jüngsten Zeit in Afghanistan. Die Taliban haben Offensiven gestartet, die immer wieder viele Todesopfer unter den Zivilisten fordern. Der Krieg in Afghanistan besteht aber nicht nur zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung – er zeichnet sich gerade durch eine Vielzahl militanter Gruppierungen aus. Es liegen außerdem ausführliche Dokumentationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße zahlreicher Akteure auf seiten der Regierungen nach 2001 vor. (…)

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, wies am Donnerstag auf die zunehmende Militarisierung der EU hin:

Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht. Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind. Pesco ist nicht geeignet, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern. Im Gegenteil: Durch Pesco soll das Aufrüstungsziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies weist klar auf die zunehmend expansiven Zielsetzungen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin. Die Fraktion Die Linke fordert, diese Militarisierung der EU zu beenden und Pesco zu stoppen. Es ist insbesondere skandalös, dass eine geschäftsführende Bundesregierung ein so weitreichendes Projekt befördert. (...)


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Festung Europa Eiserner Vorhang gegen Flüchtlinge

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