17.11.2000
Unmenschliche »Nützlichkeit«
Anmerkungen zur Diskussion in der PDS über Asyl- und Migrationspolitik
Von Ulla Jelpke
Die stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Petra Pau, ist im Schnellverfahren - ohne mit den Fachleuten und Gremien in Partei und Fraktion zu diskutieren - mit einem 6-Punkte- Papier zur Zuwanderungspolitik an die Öffentlichkeit geprescht. Jetzt wird unter Berufung auf sie und andere behauptet, die PDS trete nicht mehr für »offene Grenzen« ein. Andere sprechen sogar davon, daß sich die PDS künftig an Abschiebungen beteiligt und fordern Arbeitsplätze vorrangig f...
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